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verdoppelte Kostennote nach Rückfrage

| 06.03.2008 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Einen schönen guten Tag,

ich bitte um Auskunft zur Höhe einer Gebührenrechnung.

Ein RA hat für meinen Mann und mich ein Schreiben an den Anwalt eines Handwerkers gesandt mit der Anregung, sich außergerichtlich auf die Bestellung eines Sachverständigen und entsprechend dessen Beurteilung die Übernahme der Nachbesserungskosten zu einigen.

Nach Ablehnung dieses Vorschlages hat der RA einen Beweissicherungsantrag zur Vorlage bei Gericht vorbereitet und mir zur Prüfung zugefaxt. In dem Entwurf ging der RA von 4.900 € Nachbesserungskosten aus. Zu den erwarteten Kosten habe ich mich insoweit geäußert, daß ich sagte, ich wüsste nicht, wie hoch die Kosten der Nachbesserung sein würden, es könnten 1000 Euro sein, würden aber in jedem Fall weniger als 5000 Euro sein.

An dieser Stelle haben wir die ganze Sache abgesagt, da mein Mann erkrankt ist und per Mail um Rechnungstellung gebeten.

Dies war Mitte Dezember. Am 13.2.2008 erhielt ich eine Mahnung über 310,55 Euro. Nach Anruf beim RA wurde mir am 27.2. eine Kostennote vom 20.12. über o.g. Betrag gefaxt. Diese sah wie folgt aus:

Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens
Gegenstandswert: 5000 €
(§ 23 Abs.1., S.3 RVG § 48 Abs. 1 S.1 GKG, § 3 ZPO)

1. 0,8 Gebühr gem. Nr. 3101 VV RVG 240,80 €
2. Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
3. Zwischensumme 260,80 €
3. zzgl. 19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 49,55 €

Gesamtsumme 310,35 €

Da ich wiederholt von Gebührensprüngen bei bestimmten Gegenstandswerten gehört hatte, fragte ich beim RA nach, ob die Rechnung bezüglich der 5000 Euro Gegenstandswert korrekt sei.
Als Antwort kam eine neue Gebührenrechnung, die mehr als doppelt so hoch ausfällt mit folgendem Anschreiben:

Die Kostennote ist in der Tat zu korrigieren - leider unter dem Strich zu Ihren Ungunsten. Wir haben die außergerichtliche Tätigkeit nicht in Rechnung gestellt und auch nicht berücksichtigt, dass sowohl Sie wie Ihr Ehemann uns beauftragt haben. Dies rechtfertigt die in Rechnungstellung einer Erhöhungsgebühr. ...

Außergerichtliche Vertretung:
Gegenstandswert: 4.990,00 €
(§ 23 Abs.1., S.3 RVG § 48 Abs. 1 S.1 GKG, § 3 ZPO)

1. 1,3 Gebühr gem. Nr. 2300 VV RVG 391,30 €
2. 0,3 Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 VV RVG 90,30 €
3. Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme 501,60 €
4. zzgl. 19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 95,30 €

Summe 596,90 €

Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens
Gegenstandswert: 4.990,00 €

1. 0,8 Gebühr gem. Nr. 3101 VV RVG 240,80 €
2. abzgl. 0,65 Gebühr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG
./. 195,65 €
3. Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme 65,15 €
4. zzgl. 19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 12,38 €

Summe 77,53 €

Gesamtsumme 674,43 €


Meine Fragen:
- Ist der Gegenstandswert so festlegbar?
- Ist das Beweisverfahren eingeleitet, obwohl nur ein erster Entwurf des Antrages vorliegt, d.h. ist die in Rechnung gestellte Gebühr so korrekt?
- Die gesamte Korrespondenz und auch die Beauftragung des RA erfolgte durch mich, berechtigt allein die Tatsache, daß der Vertrag mit dem Handwerker auf "Eheleute" lautete (und der RA daher eine Vollmacht von den Eheleuten haben wollte) zur Erhebung der Erhöhungsgebühr?
- Ist diese nachträgliche Verdoppelung der Rechnung rechtens?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Läßt man zunächst die Höhe des Gegenstandswertes außer Betracht, ist die Gesamtabrechnung m. E. korrekt.

Insbesondere durfte der Kollege m. E. die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) gem. Nr. 1800 VV RVG um den Faktor 0,3 erhöhen, auch wenn nur Sie selbst als seine Auftraggeberin in Erscheinung getreten sind. Bei der Erhöhung soll es nach wohl überwiegender Auffassung nämlich nicht auf die Anzahl der Auftraggeber ankommen, sondern auf die Anzahl der Personen, für die der Rechtsanwalt tätig wird (so etwa Dinkat, in: Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl. 2006, Nr. 1008 VV Rn. 3).

Um die Erhöhung anzugreifen, müßten Sie sich auf den Standpunkt stellen, daß Nr. 1008 VV RVG nur bei mehreren Auftraggebern gilt (so z. B. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, Nr. 1008 VV RVG Rn. 1), und Ihr Ehemann nicht Auftraggeber des Kollegen ist. Ob Sie damit Erfolg haben, ist naturgemäß schwer vorherzusagen, nachdem durchaus verschiedene Auffassungen vertreten werden.

Dies gilt allerdings nicht bzgl. der 0,8-fachen Geschäftsgebühr nach Nrn. 3100, 3101 VV RVG.

Vielmehr kann ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich eine 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) verlangen. Endet allerdings der Auftrag des Rechtsanwalts, bevor er eine Klage oder einen das Verfahren einleitenden Schriftsatz
eingereicht hat, so ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auf 0,8.

Dies hat der Kollege berücksichtigt. Insoweit ist seine Abrechnung folglich korrekt.

II. Ob der Gegenstandswert mit 4.990,00 € zutreffend bemessen ist, läßt sich hier leider nicht abschließend beurteilen.

Grundsätzlich setzt in einem selbständigen Beweisverfahren das Gericht den Streitwert (erst) verbindlich fest, nachdem das Sachverständigengutachten . Deshalb ist es unschädlich, daß der Antragsteller als Laie zu Beginn des Verfahrens oft gar nicht in der Lage ist, die voraussichtlichen Kosten für eine Mängelbeseitigung zu beziffern. Schätzt er z. B. den Aufwand für die Beseitigung auf 10.000,00 €, und bestätigt das Gutachten alle behaupteten Mängel, dann ist der Streitwert auf 3.000,00 € festzusetzen, wenn der Gutachter (nur) diesen Aufwand für die Mängelbeseitigung feststellt.

In Ihrem Fall besteht nun das Problem, daß es kein Gutachten gibt, auf das für den Streitwert abgestellt werden könnte. Es ist deshalb Sache des Kollegen, den Streitwert zu schätzen, um danach seine Gebühren zu berechnen.

Ob diese Schätzung vertretbar ist, oder ob die (fiktiven) Kosten für eine Mängelbeseitigung zu hoch angesetzt wurden, vermag ich anhand des Sachverhalts nicht zu beurteilen.

Grundsätzlich haben Sie natürlich die Möglichkeit, die Höhe des Gegenstandswertes anzugreifen und plausibel zu machen, daß tatsächlich ein geringerer Wert anzusetzen ist. Insofern sind allerdings die von Ihnen bereits erwähnten "Gebührensprünge" zu beachten. Sie haben zur Folge, daß eine Gebührenreduzierung erst eintritt, wenn der Streitwert auf 4.500,00 € oder weniger sinkt. Ob er 4.700,00 € oder 4.990,00 € beträgt, spielt dagegen keine Rolle.

Ich hoffe, daß ich Ihnen damit einen verständlichen Überblick geben konnte. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen, Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2008 | 09:29

Zunächst vielen Dank für Ihre verständliche Antwort.

Ich werde die Höhe des angesetzten Gegenstandswertes anzweifeln und dem RA einen nachvollziehbaren, begründeten Wert mitteilen.

Könnten Sie mir bitte noch mitteilen, ob die gestellte Rechnung (674,43 €) zunächst in voller Höhe zu bezahlen ist oder ob ich sie direkt entsprechend dem von mir angenommenen Gegenstandswert mindern kann? Oder zahle ich zunächst gar nicht und warte eine Reaktion auf meine Anzweiflung des Gegenstandswertes ab?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2008 | 17:28

daß Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich rate Ihnen davon ab, die Rechnung des Kollegen zunächst vollständig auszugleichen und erst dann die Höhe des Gegenstandswertes zu thematisieren. Abgesehen davon, daß Ihre Zahlung unter Vorbehalt erfolgen müsste, schwächen Sie mit diesem Vorgehen Ihre Position. Denn es wäre allein Ihre Sache, einen Teil des gezahlten Geldes wiederzubekommen. Dies würde ggf. den - unter Umständen schwer zu führenden - Beweis erfordern, daß dem Kollegen ein Teil der gezahlten Summe gar nicht zusteht.

Schon mit Blick darauf stehen Sie günstiger, wenn Sie nichts oder nur den auch aus Ihrer Sicht zu Recht verlangten Betrag bezahlen.

Für welche dieser beiden Möglichkeiten Sie sich entscheiden, erfordert letzlich eine Risikoabwägung:

Zahlen Sie zunächst nichts, können Sie dem Kollegen für den Fall einer schnellen Einigung eine umgehende Bezahlung in Aussicht stellen. Sie laufen allerdings Gefahr, daß er sich darauf nicht einläßt, sondern Sie - wohl mit gerichtlicher Hilfe - sogleich auf Zahlung des vollen Betrages in Anspruch nimmt. Dies würde sich insofern zu Ihren Lasten auswirken, als dem Kollegen ja ein Teil der verlangten Vergütung unstreitig zusteht.

Das deshalb bestehende Kostenrisiko vermeiden Sie, wenn Sie zumindest die aus Ihrer Sicht berechtigte Forderung erfüllen. Sie können dann nur noch wegen der Restsumme in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Überlegungen bei Ihrer Entscheidung helfen.

Für eine weitere Beratung oder Vertretung in dieser Sache stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2008 | 17:28

daß Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich rate Ihnen davon ab, die Rechnung des Kollegen zunächst vollständig auszugleichen und erst dann die Höhe des Gegenstandswertes zu thematisieren. Abgesehen davon, daß Ihre Zahlung unter Vorbehalt erfolgen müsste, schwächen Sie mit diesem Vorgehen Ihre Position. Denn es wäre allein Ihre Sache, einen Teil des gezahlten Geldes wiederzubekommen. Dies würde ggf. den - unter Umständen schwer zu führenden - Beweis erfordern, daß dem Kollegen ein Teil der gezahlten Summe gar nicht zusteht.

Schon mit Blick darauf stehen Sie günstiger, wenn Sie nichts oder nur den auch aus Ihrer Sicht zu Recht verlangten Betrag bezahlen.

Für welche dieser beiden Möglichkeiten Sie sich entscheiden, erfordert letzlich eine Risikoabwägung:

Zahlen Sie zunächst nichts, können Sie dem Kollegen für den Fall einer schnellen Einigung eine umgehende Bezahlung in Aussicht stellen. Sie laufen allerdings Gefahr, daß er sich darauf nicht einläßt, sondern Sie - wohl mit gerichtlicher Hilfe - sogleich auf Zahlung des vollen Betrages in Anspruch nimmt. Dies würde sich insofern zu Ihren Lasten auswirken, als dem Kollegen ja ein Teil der verlangten Vergütung unstreitig zusteht.

Das deshalb bestehende Kostenrisiko vermeiden Sie, wenn Sie zumindest die aus Ihrer Sicht berechtigte Forderung erfüllen. Sie können dann nur noch wegen der Restsumme in Anspruch genommen werden.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Überlegungen bei Ihrer Entscheidung helfen.

Für eine weitere Beratung oder Vertretung in dieser Sache stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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