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Lärmschutz

04.02.2015 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Lärmimmissionen durch Presslufthämmer in der unmittelbaren Nachbarschaft und das Unterlassungsbegehren zivilrechtlicher sowie öffentlich-rechtlicher Art.

Seit inzwischen 3 Monaten wird ein Parkhaus gegenüber unserer Wohnung in der Innenstadt saniert. Aber nur zwischen 6 und 9 Uhr und 19 Uhr bis Ende offen. Es kommen permanent Presslufthämmer zum Einsatz, die eine Nachtruhe unmöglich machen. Der Umweltsenator meint, dass wäre nicht rechtens, das Gewerbeaufsichtsamt hat eine Genehmigung bis 23 Uhr erteilt.

Ist das Rechtens, haben Anwohner keinen Anspruch auf Nachtruhe nach Emissionsschutzgesetz, Steht Arbeitsschutz für die Mitarbeiter der Geschäftspassage über der Nachtruhe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben - neben dem unterstehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Gemeindliches Amt für öffentliche Ordnung - Immissionsschutzbehörde o. ä./Polizei in den Abendstunden, wenn die eben genannte Behörde geschlossen hat), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss.

Dieses wurde zwar wohl bisher jedenfalls mündlich ablehnt, sollte aber weiterverfolgt werden, s. u.

Es gibt zudem einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist:

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben (dazu gleich).

Zudem sollten Sie zur Untermauerung Ihres zvilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Begehrens Lärmprotokolle und vor allem -messungen mithilfe entsprechender Geräte (z. B. Dezibelmeter, im Internet kostengünstig bestellbar) durchführen, sonst wird Ihr Anliegen nicht erfolgversprechend weiterverfolgt werden können.

Zurück zum Anspruchsinhalt auf Beseitigung/Unterlassung:

Zivilrechtlich haben Sie wie gesagt einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, soweit Sie die Störungen nicht zu dulden haben.

Richtwerte für Lärmimmissionen finden sich z. B. insbesondere in TA (= Technische Anleitung) Lärm:

Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

a) in Industriegebieten
70 dB(A)

b) in Gewerbegebieten
tags
nachts
65 dB(A)
50 dB(A)

c) in Kerngebieten, Dorfgebieten und
Mischgebieten
tags
nachts
60 dB(A)
45 dB(A)

d) in allgemeinen Wohngebieten und
Kleinsiedlungsgebieten
tags
nachts
55 dB(A)
40 dB(A)

e) in reinen Wohngebieten
tags
nachts
50 dB(A)
35 dB(A)

f) in Kurgebieten, für Krankenhäuser
und Pflegeanstalten
tags
nachts
45 dB(A)
35 dB(A)

Die Immissionsrichtwerte beziehen sich auf folgende Zeiten:
1. tags 06.00 - 22.00 Uhr
2. nachts 22.00 - 06.00 Uhr.

Bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden betragen die Immissionsrichtwerte für den
Beurteilungspegel

tags 35 dB(A)
nachts 25 dB(A).

Entscheidend sind dann die Messungen, auch Fotos und Zeugen etc.

Dabei müssen Sie höchsten Wert auf eine Detailbreite setzen, die es einem Behörde/Gericht schon ohne Ortsbesichtigung etc. ermöglicht, die Störungen nachzuvollziehen.

Bezüglich der angeblichen Ausnahmeregelung sollten Sie Akteneinsicht verlangen.

Ggf. sollten Sie die Sache an einen Anwalt abgeben, der die Sache zweigleisig - bürgerlich- und öffentlich-rechtlich - weiterverfolgt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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