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330 Ergebnisse für verhalten rahmen

krankentagegeld - Wiedereingliederung Hamburger Modell
vom 25.11.2009 46 € Historischer Preis
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ich bin Zahnarzt,selbstständig .im juni hatte ich einen Schlaganfall. ich war bis Ende Juli in der Reha, danach machte meine Therapeutin vom 1.8.bis 26.8 . Urlaub. da ich keine Bescheinigung für eine Behandlung hatte verweigerte mir die KK das Krankentagegeld, obwohl sie es für die Zeit davor und danach bezahlte. Dies ist für mich im höchsten Maße unlogisch. zusätzlich fürchte ich , obwohl ich eine Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell mache ,dass sie mir das Krankentagegeld kürzen wollen.
Hebelt die EU Grundrechtecharta das GG aus ?
vom 13.10.2009 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unabhängig der bestehende Wucherstrafvorschriften oder des § 138 BGB hätte ich gerne von ihnen gewusst, ob Deutschland sich hier nicht vertragsbrüchig verhält, wenn es dank Hartz 4 und der fehlenden Mindestlöhne im Leiharbeiterbereich nichts tut ? ... Damit bringt der Gesetzgeber ein so deutliches Unwerturteil für sittenwidrige Lohnvereinbarungen zu Lasten der Arbeitnehmer zum Ausdruck, … . […]…" Ist daher das Verhalten der Bundesregierung illegal ? ... März 2004, Az. 56 AZR 303/03, allerdings ohne den Verweis auf Art. 1 GG) Die durch Art. 9 GG gewährleistete Tariffreiheit schützt keine tarifvertragliche Regelung, die den Rahmen, den Art. 1 GG und das Sozialstaatsgebot ziehen, verlässt.
Kostenfestsetzungsantrag
vom 28.1.2005 15 € Historischer Preis
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Die mündliche Verhandlung wurde ohne meine Anwesenheit, aber in Anwesenheit des Klagevertreters eröffnet, mit Beschluß ein ärtzliches Attest gefordert, welches nachweist, dass kein schuldhaftes Verhalten meinerseits vorlag und zugleich einen Verkündungstermin angesetzt. 7.
Anfechtung
vom 26.11.2011 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sofern A die Erbschaft ausschlägt (F war Schweizerin und zuletzt in der Schweiz wohnhaft, weshalb das schweizerische Erbrecht – kann bei der Beantwortung der Frage unterstellt werden – Anwendung findet) Nach meinem Kenntnisstand verhält es sich so, dass ein deutscher Privatgläubiger zwar seinen privaten Forderungen in der Schweiz vollstrecken lassen kann, nicht aber öffentlich-rechtliche Gläubiger.
Stellt dies eine Beleidigung dar?
vom 24.1.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, innerhalb eines Mietrechtsstreites bezüglich Mietmägneln ist es in einem Schreiben zu folgender Aussage durch die Partei des Vermieters gekommen. Das Schreiben war nicht an mich sondern an meinen kurzzeitlich eingeschalteten Anwalt gerichtet. "...Das ein Wasserhahn durch die Luft fliegt ist wohl höchst unwahrscheinlich, da es dann ja Wasserschäden gegeben haben müsste. Vielleicht verwechselt Ihr Mandant den Hahn mit einem Huhn, da allein dies fliegen kann..."
Praxisschild
vom 12.3.2013 45 € Historischer Preis
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Darf ich auf mein Praxisschild für eine Naturheilpraxis die Bezeichnungen Heilpraktikerin & Physiotherapeutin schreiben? Beide Bezeichungen darf ich tragen. Danke mfg
Geld von Sparbüchern meiner Kinder genommen - Urkundenfälschung
vom 29.11.2011 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hilfe... ich habe einen fehler gemacht... ich habe aus geldmangel -auch weil der unterhaltspflichtige vater nicht zahlte- geld von den sparbüchern meiner kinder genommen. da kommt man nur mit unterschrift von BEIDEN eltern ran. da der vater dies nie unterschrieben hätte, habe ich diese nachgemacht.. nun habe ich eine anzeige wg urkundenfälschung am hals und bin in ein paar tagen vorgeladen zur vernehmung... was soll ich tun???????????
Tierhaltung in Pacht, Equidenpass
vom 22.5.2012 130 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen alten Hühnerstall mit ca. 1/2 ha Koppel von einem Landwirt gepachtet. Nun legt mir der Landwirt einen Tierhalterantrag (für sich) für´s Veterinäramt vor und will die Equidenpässe meiner Pferde ausgehändigt haben. (Begründung HIT-Datei) Dies habe ich abgelehnt.
Was bedeutet Bestätigung bei arglistiger Täuschung i.S.d § 144 BGB?
vom 22.10.2013 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, in einer Frage (http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=243184)wurde folgendes vergessen zu fragen: Ich habe mir die Gesetze durchgesehen und hätte gerne gewusst, was im theoretischen Fall einer wirksamen Anfechtung oder besser gesagt Anfechtung passiert ? Man stelle sich vor die Gegenseite könnte tatsächlich eine arglistige täuschung beweisen, die es zwar nicht gegeben hat aber man nehme einfach jetzt mal an das der Richter der Gefenseite glaubt: Fragen: Muss im Endeffekt in diesem Fall das ganze zu Unrecht zuviel erhaltene Geld also den Pflichtteilsergänzungsanspruch zurückzahlen ?
Gesellschaftsrecht / Handelsrecht (verdeckte Gewinnausschüttung)
vom 8.12.2010 120 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Es geht um 2 Firmen (GmbH ELEKTRO + GmbH M-BAU) mit je 2 Gesellschaftern (GROß + KLEIN) Gesellschafter GROß hält an beiden Firmen je 60 / 65% Gesellschafter KLEIN hält an beiden Firmen je 40 / 35% Firma E-TECHNIK liefert Elektrotechnik und hat nur 2 Angestellte: GF-GROß + GF-KLEIN Firma MASCH-BAU liefert Maschinenbau und hat nur 1 Angestellten: GF-GROß Gesellschafter GROß ist in beiden Firmen alleinvertretungsberechtigter GF, bezieht Gehalt aber nur in E-TECHNIK Gesellschafter KLEIN ist in Firma ELEKTRO alleinvertretungsberechtigter GF, bezieht Gehalt also auch nur in E-TECHNIK Firma MASCH-BAU hatte bis 2006 einen weiteren GF-Gesellschafter "KONSTRUKTEUR", der dann aber ausgeschieden ist. Dieser ausgeschiedene GF-Gesellschafter "KONSTRUKTEUR" bezog damals ein Jahresgehalt von ca. 70.000,- EUR + Firmenwagen. Nach dem Ausscheiden dieses GF-Gesellschafters "KONSTRUKTEUR" übernahm GF-Gesellschafter GROß bei MASCHINE nun also alleine die Geschäftsführung und die Konstruktions- / Büroarbeiten, die vorher GF-"KONSTRUKTEUR" ausführte.
Recht auf Schadenersatz wegen ergehenden Teil-Versäumnisurteil (Gesamtschuldklage)
vom 10.6.2015 68 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, Für normal ist eine Erbengemeinschaft ja eine notwendige Streitgenossenschaft, ich habe nun gelesen, dass ein Gläubiger diese auch in Form von einer Gesamtschuldklage in Anspruch nehmen kann, was hier vorliegt und wo ja dann die Streitgenossen, einfache sind Das ist deswegen relevant weil ich dann meine Miterbin nicht vertreten könnte. Hintergrund ist der, dass der von uns installierte Hausverwalter der ein mfh der Erbengemeinschaft verwalten sollte, Pflichtverletzung begangen hat und wir ihn fristlos kündigten, was er nun umwandeln will und dagegen klagt, er möchte seine Verwaltergebühren bis zum Ende des Jahres Ich und die Miterbin haben daher einen Rechtsanwalt per Vollmacht beauftragt Mittlerweile gibt es gewisse Anzeichen das sie auf die schreiben die unser Anwalt zum Gericht schickt, mittlerweile nicht mehr reagiert. Es dreht bald eine mündliche Verhandlung zu der wir aber nicht geladen sind, nur der Anwalt Die Frage ist nun, was passiert, wenn sie nicht erscheint bzw darf die Miterbin ohne mich zu informieren und ohne meine Zustimmung einfach das Mandat das wir den Anwalt haben, einseitig aufkündigen, wäre so was nicht ein Vertrauensbruch und müsste mein Anwalt mir das nicht sagen ?
Hohe Stromschulden, Stromzähler entfernt, Statdwerke verweigert Ratenzahlung
vom 24.6.2010 22 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe seit etwa 2 Jahren keinen Strom bezahlt und mehrmals Sperrvorrichtung der Stadtwerke entfernt. Vor etwa einem halben Jahr haben mir nun die Stadtwerke und/oder mein Vermieter den Stromzähler ausgebaut. Darauf hin war ich mit meiner Mutter bei den Stadtwerken, dort habe ich um Ratenzahlung gebeten, dieses wurde abgelehnt ebendso das der Anschluss in zukunft über den Namen von meiner Mutter läuft.
Mitgliedschaft unrechtsmäßig aufgekündigt
vom 30.6.2007 40 € Historischer Preis
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Folglich hätte ich auch ich als Betroffener eine Einladung bekommen müssen kein Grund für eine sofortige außerordentliche Kündigung gegeben ist Ich möchte außerdem wissen, in wieweit ich mich auf die Forderung schon jetzt alle Unterlagen an den Vorstand zurück zu schicken verhalten soll oder ob es besser wäre, die Unterlagen vorerst zurückzuhalten, sozusagen als Druckmittel Im Übrigen habe ich mittlerweile ein Schreiben eingeschrieben an den Vorsitzenden geschickt, in dem ich meine Mitgliedschaft fristgerecht zum 31.
Verweigerung Bescheinigung nach bestandenem Rettungsassistentenanerkennungsjahr
vom 20.3.2013 70 € Historischer Preis
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Hallo im Jahre 2007-2008 hab ich mein Anerkennungsjahr für Rettungsassitenten bei einer Hilfsorganisation im Ruhrgebiet gemacht, wo ich auch heute noch Ehrenamtlich tätig bin. Ich hatte damals die Möglichkeit bei einer Feuerwehr in meiner Stadt anzufangen, hab somit einen Aufhebungsvertrag mit denen vereinbart, weil die Ausbildungsstunden erreicht waren. Ich hatte ein Abschlussgespräch mit dem zuständigen Arzt und meinem Ausbildungsleiter der HO und habe bestanden.Ich hatte damals kein Berichtsheft geführt.
Geld im Vorraus bezahlt
vom 21.1.2015 40 € Historischer Preis
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Guten Abend, ich habe einem Dienstleistungsbetrieb einen Auftrag für eine größere Baumaßnahme erteilt. Der Chef dieser Firma hat das Angebot einer weiteren Firma um 3000 € unterboten und behauptet, das er diese Arbeiten auch ausführen kann und vor allen Dingen wesentlich günstiger ist. Es handelte sich um eine Terminsache, die Arbeiten mussten unbedingt am 05.01.14 fristgerecht fertiggestellt sein.
keine heizung - rechtliche sofortmassnahmen
vom 21.11.2007 40 € Historischer Preis
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sehr geehrte damen und herren, die mutter meines freundes wohnt in gelsenkirchen in einem wohnhaus mit 10 mietparteien. das haus hat einen privaten vermieter. das haus wird mit gas beheizt. für das gesamte haus gibt es nur einen zähler. die einzelnen mietparteien haben keinen eigenen gaszähler. seit april 2007 wurde vom gaslieferant die versorgung eingestellt, weil die rechnungen nicht bezahlt waren. der vermieter behauptet, nunmehr die zahlungen geleistet zu haben. der lieferant des gases würde die versorgung verweigern, weil die in diesem haus von sozialhilfe lebenden mieter die rechnungen nicht bezahlen. die mieter behelfen sich z.zt. mit strombetriebenen heizgeräten. die mutter meines freundes ist ein alte dame, die sich nicht getraut, weniger miete zu zahlen. fragen 1. ist es rechtlich zulässig, dass nur ein gaszähler für das gesamte haus vorhanden ist. 2. gibt es eine möglichkeit den vermieter (bzw. den gaslieferanten - falls die aussage des vermieters der wahrheit entspricht)zu einer sofortigen abhilfe zu zwingen. 3. wie steht es rechtlich mit einer mietminderung 4. kann man vom vermieter die mehrkosten (kauf von heizgerät, stromverbrauch) und ggf. schadenersatz (wg.krankheit) fordern? für eine schnelle antwort mit angabe der rechtsvorschriften wäre ich sehr dankbar freundliche grüsse
Verletzung des Briefgeheimnisses?
vom 17.6.2013 30 € Historischer Preis
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Guten Tag ich bin Eigentümerin einer Wohnung. Vor kurzem entwickelte sich eine Meinungsverschiedenheit zwischen mir und der Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung. Ich erhielt eine Aufforderung durch die Hausverwaltung, einen "Willkommens-Schriftzug" an meiner Eingangstür (es ist die letzte Tür im obersten Stockwerk, an der niemand vorbei gehen muss, lediglich die Menschen, die die Wohnung betreten möchten) zu entfernen.