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Gesellschaftsrecht / Handelsrecht (verdeckte Gewinnausschüttung)

| 08.12.2010 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Es geht um 2 Firmen (GmbH ELEKTRO + GmbH M-BAU) mit je 2 Gesellschaftern (GROß + KLEIN)

Gesellschafter GROß hält an beiden Firmen je 60 / 65%
Gesellschafter KLEIN hält an beiden Firmen je 40 / 35%

Firma E-TECHNIK liefert Elektrotechnik und hat nur 2 Angestellte: GF-GROß + GF-KLEIN
Firma MASCH-BAU liefert Maschinenbau und hat nur 1 Angestellten: GF-GROß

Gesellschafter GROß ist in beiden Firmen alleinvertretungsberechtigter GF, bezieht Gehalt aber nur in E-TECHNIK
Gesellschafter KLEIN ist in Firma ELEKTRO alleinvertretungsberechtigter GF, bezieht Gehalt also auch nur in E-TECHNIK

Firma MASCH-BAU hatte bis 2006 einen weiteren GF-Gesellschafter "KONSTRUKTEUR", der dann aber ausgeschieden ist.
Dieser ausgeschiedene GF-Gesellschafter "KONSTRUKTEUR" bezog damals ein Jahresgehalt von ca. 70.000,- EUR + Firmenwagen.
Nach dem Ausscheiden dieses GF-Gesellschafters "KONSTRUKTEUR" übernahm GF-Gesellschafter GROß bei MASCHINE nun also alleine die Geschäftsführung und die Konstruktions- / Büroarbeiten, die vorher GF-"KONSTRUKTEUR" ausführte.

Als "Ausgleich" für die alleinige Übernahme der GF-Tätigkeit bei MASCH-BAU hat GF-GROß seinen vorher bei E-TECHNIK geleasten Firmenwagen nun auf MASCH-BAU geleast. Er bezieht ansonsten bei MASCH-BAU keine weitere Vergütung.
D.h. E-TECHNIK wurde auf der Kostenseite um den Firmenwagen (ca. 15.000,- EUR jährlich) entlastet.

Die aktuellen Kosten der beiden Firmen für Personal + Firmenwagen sehen aktuell so aus:
E-TECHNIK: 2 x GF-Gehalt + 1 x Firmenwagen + 1 x Aushilfskraft = cirka 260.000,- EUR
MASCH-BAU: 1 x GF-Gehalt + 1 x Firmenwagen = cirka 85.000,- EUR (vor 2006)
MASCH-BAU: 1 x Firmenwagen = cirka 15.000,- EUR (seit 2006)

MASCH-BAU hat also deutlich geringere Kosten (Faktor 15 !!!) als E-TECHNIK, obwohl die Umsätze gegenüber E-TECHNIK sogar um 25% höher sind.
Somit haben sich seit dem Ausscheiden von "KONSTRUKTEUR" im Jahr 2006 haben die Gewinne von MASCH-BAU schlagartig um das für ihn nicht mehr zu zahlende Gehalt erhöht, da die Umsätze in etwa gleich geblieben sind.

Nun zum eigentlichen Problem:

GF-GRoß hat bei MASCH-BAU seit 2006 die alleinige GF übernommen und wie o.a. auch Konstruktions-/Büroarbeiten.
Dies ist indirekt über die Tatsache dokumentiert, daß er dort einen Fimenwagen fährt.
Ausserdem wäre z.B. anhand von Telefonkosten nachweisbar, daß er einen wesentlichen Anteil seiner von E-TECHNIK bezahlten Arbeitszeit im Büro von MASCH-BAU verbringt.

Die Firma E-TECHNIK hat nun zusehends Probleme die zur Zahlung der Gehälter erforderlichen Gewinne zu erwirtschaften, da GF-GROß MASCH-BAU durch seine fast unentgeltliche Tätigkeit "subventioniert".
Ein genauer Nachweis, wieviel Stunden er für welche Firma leistet ist aber sehr schwierig und fast nicht zu erbringen.

Aus Sicht von GF-KLEIN "subventioniert" GF-GROß die Firma MASCH-BAU durch seine fast unentgeltliche Tätigkeit,
da er dort eine höhere Beteiligung hält, GF-Tantieme auf die Gewinne bekommt und als alleiniger GF mehr Freiheiten hat als bei E-TECHNIK.


HINWEIS:

- GF-KLEIN hat den Vorschlag gemacht, daß Gehalt von GF-GROß auf beide Firmen zu splitten, um einen Ausgleich für die "Subvention" zu erhalten
- GF-KLEIN hat alternativ den Vorschlag gemacht, daß E-TECHNIK die durch GF-GROß erbrachten Leistungen an MASCH-BAU berechnet.
- GF-GROß ist nicht bereit zu verhandeln, das heisst es kann nur durch Druck von Anwälten / Finanzbehörden eine Änderung herbeigeführt werden.
- Eine Trennung der Gesellschafter bzw. ein Ausscheiden eines Gesellschafters ist im Moment keine Option
- Die Steuerberatung (für beide Firmen zuständig) möchte sich nicht einmischen


FRAGE:

- Ist obige Konstellation aus Sicht der Finanzbehörden / Gesetzeslage so überhaupt tragbar / zulässig
- In welchen Rechtsbereich fällt diese Angelegenheit (Handelsrecht, verdeckte Gewinnausschüttung)?
- Wie sollte GF-KLEIN strategisch vorgehen, um eine Kostenübernahme durch MASCH-BAU zu erzwingen?
- An wen kann sich GF-KLEIN noch wenden um die Situation zu ändern?

Ich benötige einen Anwalt, der hier konkrete Hilfestellung geben kann und auch an einer Mandatsübernahme interessiert ist, um falls überhaupt möglich, kurzfristig GF-GROß gegenüber Druck aufzubauen.
Z.B. durch Einberufung einer Gesellschafterversammlung, der Anwalt und unsere Steuerberatung beiwohnt.
Alternativ würde das Mandat das Aufsetzten eines Einschreibens an GF-GROß beinhalten, in dem er aufgefordert wird, die Situation im Sinne der Gesetzeslage und im Interesse der Firma E-TECHNIK zu ändern.

Vielen Dank

-- Einsatz geändert am 08.12.2010 15:02:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt beantworten:

1.
Die Konstellation ist aus Sicht der Finanzbehörden zulässig.
Etwas anderes ist, wie die Finanzbehörden die Einkommenssituation der Gesellschafter in steuerlicher Hinsicht beurteilen.
Ob verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen, lässt sich dem Sachverhalt so nicht entnehmen.
Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Zuwendungen an den Gesellschafter- Geschäftsführer oder ihm nahestehende Personen, die nicht in seiner Stellung als Geschäftsführer begründet sind, sondern in seiner Stellung als Gesellschafter, z.B. überhöhte Gehälter. Die Differenz ist Gewinn (Gewerbesteuer!) und nicht Gehalt.
"Offene Gewinnausschüttungen" etc. muessen aufgrund des relativ hohen Überschusses von M GmbH in jedem Fall vorliegen. Dies führt dann zu einer entsprechend hohen Steuerlast ist aber natürlich nicht unzulässig.

2.
Es handelt sich um den Rechtsbereich Gesellschaftsrecht. Daneben ist - wie häufig- das Arbeitsrecht betroffen.

3.4.

Sie sind Gesellschafter beider GmbH´s und muessen aus dieser Stellung heraus gegen die gegenwärtige Situation vorgehen. Das geeignete Mittel hierzu ist die Gesellschafterversammlung, § 48 GmbHG.

Auch als Minderheitsgesellschafter der M GmbH haben Sie das Recht, die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen, § 50 GmbHG.

Sie sollten also möglichst bald unter Wahrung der Formvorschriften des § 51 GmbHG eine Versammlung der M-GmbH und auch der E - GmbH verlangen.

In diesem Zusammenhang beachten Sie bitte, dass sich aus den Gesellschaftsverträgen auch abweichende Regelungen zur Einberufung und Abstimmung ergeben können. Da mir diese Verträge aber nicht bekannt sind, richten sich meine Ausführungen nach den gesetzlichen Bestimmungen des GmbH-Gesetzes.

In der Gesellschafterversammlung werden Sie weiterhin versuchen muessen, Ihren Partner davon zu überzeugen, dass die Geschäftsführertätigkeiten fü beide Gesellschaften entsprechend dem tatsächlichen Gewicht der Tätigkeiten vergütet werden muessen. Da die Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung , immer vorbehaltlich abweichender Regelungen im Gesellschaftsvertrag, allerdings durch Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden (wobei jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme gewährt ), können Sie eine Änderung der Geschäftsführervergütungen nicht erzwingen. Auch eine Abberufung kommt mangels zu erwartenden Mehrheitsbeschluss nicht in Betracht, da der GF/Gesellschafter hier mitstimmen darf. Anders verhält es sich nur, wenn "ein wichtiger Grund" für die Abberufung vorliegt. Ein wichtiger Grund ist jeweils im Einzelfall zu bestimmen. Nach dem Gesetz ist die grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur Geschäftsführung ein solcher Grund. Die Einordnung anderer Umstände muss sich dem Gewicht nach daran messen lassen. Ein Verschulden des Geschäftsführers ist dabei nicht notwendige Voraussetzung. Ob Ihnen ein solcher wichtiger Grund für eine Abberufung hier tatsächlich zur Seite steht, kann an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt werden.

Druck können Sie allenfalls dadurch ausüben, dass Sie mit einem Ausscheiden aus der E-GmbH drohen oder bei Vorliegen einer aus Ihrer Sicht bestehnden Krisensituation für die E-GmbH auf die Notwendigkeit einer Insolvenzantragstellung hinweisen.

Da Ihr Partner bei der M-GmbH aber alleiniger GF und Mehrheitsgesellschafter ist, können Sie bedauerlicherweise im Ergebnis eine Umschichtung der Vergütung nicht erzwingen.

Wenn Sie keinen wichtigen Grund für eine Abberufung vorweisen können und auch keine Einigung mit dem Gesellschafter möglich wird, bleibt Ihnen im Ergebnis nur der Rückzug aus den Gesellschaften. Es gibt hier auch nicht etwa "öffentliche Stellen", die die Innenverhältnisse der Gesellschaft hier beeinflussen könnten.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Lösung anbieten zu können, hoffe aber, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Beachten Sie bitte, dass für eine weitergehende Prüfung der Angelegenheit, Einsicht in die Gesellschaftsverträge, GF-Anstellungsverträge etc. genommen werden muesste. Wenden Sie sich hiefür ggf. an einen im Gesellschaftsrecht versierten Kollegen vor Ort.






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Bewertung des Fragestellers 14.12.2010 | 12:00

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