92 Ergebnisse für urteil frage hoch

Gestern hatte ich die Frage gestellt Warum wurde meine berechtigte Klage abgewiesen ? ... Da dürfte doch das Urteil -abgewiesen-keine Rolle spielen. ... Das Urteil war eine weise Entscheidung.

Meine Fragen: Um dies zu erreichen, müsste man wohl die Schutzaltersgrenze erhöhen, dass heißt man würde einem 17 jährigem zb die Entscheidung sexuellen Verkehr zu haben, abschlagen und sagen, dass er das nicht alleine bestimmen kann.

So soll das Spiel später aussehen: http://77.237.244.200/mockups.htm Meine Frage: Wie hoch darf der Einsatz höchstens sein, damit das gezeigte Spiel rechtlich zulässig ist? Im Internet habe ich ein BGH-Urteil gefunden, das besagt, dass es sich um ein Glückspiel statt um ein Unterhaltungsspiel handelt, wenn der Einsatz "nicht ganz unbeträchtlich ist", ohne allerdings zu definieren, wie viel das ist (Absatz 15 in BGH Bschl. v. 29.09.1986, Az.: 4 StR 148/86 = BGHSt 34, 171).

(Heizgradtagszahlen) Fragen: Kann das Urteil wirklich nicht mehr angefochten werden, weil Streitwert unter 600 Euro, obwohl definitiv nachgewiesen werden kann, dass vom Richter falsche Zahlen zu Grunde gelegt wurden? ... Wo steht geschrieben, ob dieses Urteil präjudizierende Wirkung hat oder nicht?

Jetzt wo etwas Zeit vergangen ist beginne ich mich mit der Sache auseinanderzusetzen und stelle mir folgende Fragen: - Welche weiteren Möglichkeiten hätte ich evtl. von den Tätern z.B.

Wie hoch ist das Risiko den Rechststreit aufgrund des Urteiles noch zu verlieren? ... Wie hoch wären die außergerichtlichen Kosten? Wie hoch die gerichtlichen Kosten?

Sehr geehrte Damen und Herren RAe, 1)Durch ein rechtskräftiges Urteil v.26.5.2010 (§ 511a Abs.1 ZPO) wurden wir als Mieter zur Nachzahlung von Heizkosten für das Jahr 2005 verurteilt.Unter Bezugnahme auf dieses Urteil fordert die Vermieterin gegenwärtig auch die Nachzahlung der Heizkosten für die Jahre 2006 und 2007.Da die Grundlage dieses Urteils ein falsches SV Gutachten war(ein Obergutachten wurde vom Gericht abgelehnt),stellt sich jetzt die berechtigte Frage,ob und welche rechtliche Möglichkeiten vorhanden sind,um die ungerechtfertigte Zahlung weiterer Heizkosten für 2006-2007 abzuwenden. Anzumerken ist,dass die Vermieterin im vorangegangenen Gerichtsverfahren weder Klageerweiterung hinsichtlich der ihr angeblich noch zustehenden Beträge beantragte,noch sich das Recht vorbehalten hat nach Abschluß des Verfahrens weitere Ansprüche geltend zu machen,und dies obwohl allen Forderungen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt.Unter diesen Umständen ist m.E.vorliegend von einer sog.verdeckten Teilklage auszugehen,deren Rechtskraftwirkung auf die nicht eingeklagten Forderungen in der Fachliteratur und Rechtssprechung höchst umstritten ist,wobei u.a. die Meinung vertreten wird,dass mangels Rechtskraftwirkung auf die nicht geltend gemachten Ansprüche im Folgeprozeß auch eine abweichende Entscheidung möglich ist.Angesichts dieser Rechtslage bitte ich Sie aufgrund Ihrer Berufserfahrung und der gängigen Gerichtspraxis um eine vorläufige Einschätzung unserer Erfolgsaussichten in einem weiteren Gerichtsverfahren wegen der noch geforderten Heizkosten für 2006 und 2007 in H.v. 570.

Nachdem mehrere Gespräche erfolglos verlaufen sind, haben wir vor vielen Jahren ein Urteil erwirken können, dass ihm ein Parken auf dem Wendehammer untersagt und nur ein kurzzeitiges Halten zum Be- und Entladen erlaubt. ... Dieses Urteil wurde und wird von ihm weitgehend ignoriert. ... Meine Fragen: 1.Gilt das Urteil zum Parkverbot im Wendehammer auch nach dem Besitzerwechsel?

Der Anwalt der Mieter ermittelt nun unabhängig vom Zugangsrecht, einen theoretischen Streitwert von 6 % des Wertes der Wohnung und bezieht sich hierbei auf ein Urteil (LG Stuttgart Az. 19T 154/07). ... Wie kann hier das angeführte Urteil entkräftet und argumentativ entgegengewirkt werden, so dass am Ende eine mimimaler Streitwertbetrag, stellvertretend für das Zugangsrecht eingesetzt wird ?

Nach Recherche im Internet entdeckte ich folgendes Urteil: BVerwG 6 C 26.02 – Urteil vom 26. ... Meine Frage ist, ob ich mich als 24 jähriger Student ebenfalls auf die Entscheidung des BVerwG stützen könnte und wie ich ein solches Verfahren technisch am Besten anpacken könnte. Wie hoch schätzen Sie die Erfolgschancen ein, zumal mir die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit sehr restriktiv zu sein scheint.

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe eine kurze und knappe Frage, die hier mit einem Betrag von 20 Euro ausgeschrieben wird: Ich habe mit der Agentur für Arbeit einen größeren "Streit" im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens geführt. ... Frage an die Juristen: 1.) ... Bitte teilen Sie mir in Ihrer Antwort auch konkret mit, auf welche Paragraphen und Urteile ich Bezug nehmen kann, in denen einzelne Beträge aufgeführt sind, die geltend gemacht werden können.

Darin wird der untersten Stufe der Fachlaufbahn (Senior) die höchste Stufe im damals gültigen LGRTV zugeordnet: #1 der KBV: „In Deutschland (Ausnahme Baden-Württemberg) entspricht die Stufe ‚Senior‘ der jeweils höchsten Stufe im jeweils gültigen Tarifvertrag. ... Frage 3: Ist die Pluralisierung von „der jeweils höchsten Stufe im jeweils gültigen Tarifvertrag" nach „die jeweils höchsten Stufen des jeweils gültigen ERA-TV" zulässig? ... Untermauern Sie Ihre Antworten mit rechtskräftigen Urteilen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Mai diesen Jahres ein gebrauchtes KFZ im Emsland erworben. Bedauerlicherweise muss ich ein zweites Mal die Gewährleistung beim Händler in Anspruch nehmen. Ich komme aus dem Rheinland, der Händler kommt aus dem Emsland, also über 200 km von mir entfernt.

Trotzdem ergehen jawohl zu Hauf Urteile die von Bürgern bis zum Verfassungsgericht geschleppt werden, wie auch sonst, sollen Urteile ergenen ? In der hier gestellten Frage, rät eine Anwältin auch dazu, zu klagen, da sie Hartz 4 für teilweise verfassungswidrig hält. http://www.frag-einen-anwalt.de/Hartz-4-Verfassungswidrig--__f116102.html Die Urteile des Landessozialgerichts in dem Link beziehen sich auch auf das GG und sehen die jetzigen Regelungen bei dem § 31 Abs. 3 SGB II auch als verfassungswidrig im Sinne des Sozialstaatsgebot iund der Kann Regelung zu Lebensmittelgutscheine an, die zeitnah erfolgen müssen, damit das Existenzminimum in jedem Falle gewahr werden kann.

Der Beklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts zur Zahlung von 1.500 € von 3.000 € verurteilt, also zur Hälfte des eingeklagten Betrages. ... In der Berufungsbegründung wurde demnach u.a. reingeschrieben: "Das Urteil des Amtsgerichts wird vollumfänglich angegriffen und in vollem Umfang zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt.

aufgrund eines anoymen anrufes bei der polizei (ich würde drogen in die brd einführen, was aber nicht stimmt) hat man mich verhaftet, mich durchsucht und eine wohnungs durchsuchung gemacht. in meiner wohnung hat man 0,5g heroin und 0,8g haschisch gefunden, was ich der polizei aber im vorfeld schon gesagt habe. jetzt habe ich eine verhandlung. man hat bei mir vor 2 jahren schonmal 1g heroin gefunden, wofür ich eine geldstrafe erhalten habe. was habe ich jetzt wohl für eine strafe zu erwarten?

Guten Abend Meiner Freundin wird von der Handwerkskammer Ausübung des Friseurhandwerkes vorgeworfen. Sie ist keine gelernte Friseurin, Sie ist gewerblich gemeldet mit Haarverlängerung wusste aber nicht das das Anmeldepflichtig bei der Handwerkskammer ist und nur ein Friseurmeister das ausüben darf. Als Sie vor 6-7 Jahren bei der IHK telefonisch nachfragte, wurde gesagt man braucht das nicht anmelden.Allerdings hat sie nichts schriftlich auch kein Namen.

Wie hoch kann ich die Minderung der vertragl. ... (€ 3000 für die Verlegung) 3.Wie hoch ist die Schadenhöhe? ... 4.Gibt es Urteile zu ähnlichen Fällen?

Meine Fragen, die kurz beantwortet werden können: a) Ist dieses Verhalten von dem anderen Anbieter rechtmäßig oder kann ich hier einen Unterlassungsanspruch fordern, so dass er meinen Markennamen aus den Suchbegriffen entfernt ? ... c) Wie hoch wäre ein festzulegender Streitwert bzw. die Rechtsanwaltskosten bei Beauftragung von Ihnen? d) Wie hoch schätzen Sie das Prozessrisiko wenn eine der beiden Parteien klagen würde?

Meine Fragen hierzu: 1. ... Da die SMD-Streifen sehr klein sind (2 mm hoch, 8 mm breit) u. auf der Rückseite einen abziehbaren Klebestreifen haben, ist es nur schwer möglich auf dieser eine Markenkennzeichnung aufzubringen.