Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

SMD Streifen: Registrierung- u. Kennzeichnungspflicht

12.03.2013 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen u. Herren, ich bin gewerblicher Händler u. kaufe aktuell bei einem anderen deutschen Händler SMD-Streifen (5m-Rolle) einer bestimmten Marke ein u. verkaufe diese unter der gleichen Marke in den von Käufern gewünschten Längen weiter. Meine Fragen hierzu:

1. Sind diese SMD-Streifen im Moment schon registrierungspflichtig (lt. EAR)?

2. Sollten diese SMD-Streifen registrierungspflichtig sein/werden, gilt der SMD-Streifen wenn ich ihn in einer anderen Länge weiterverkaufe dann als ein komplett neues Herstellerprodukt und müsste von mir NOCHMALS neu registriert werden oder reicht die Registrierung des Händlers, der die Ware zuerst in den Umlauf gebracht hat?

3. Da die SMD-Streifen sehr klein sind (2 mm hoch, 8 mm breit) u. auf der Rückseite einen abziehbaren Klebestreifen haben, ist es nur schwer möglich auf dieser eine Markenkennzeichnung aufzubringen. Reicht die Markenerwähnung auf der Rechnung, die der Käufer erhält oder ein Aufkleber auf der Rückseite des SMD-Streifens (der sich aber natürlich mit dem abziehen des doppelseiten Klebebands mit abziehen würde)?

Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 12.03.2013 20:58:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Sind diese SMD-Streifen im Moment schon registrierungspflichtig (lt. EAR)?

Ich gehe davon aus, dass Sie SMD-LED-Streifen meinen. Die Frage, ob LEDs als Beleuchtungskörper im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 Elektro- und Elektronikgerätegesetz anzusehen sind und damit der Registrierungspflicht unterfallen, ist in der bisherigen Rechtsprechung umstritten. Während das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 13.04.2012 (Az: 406 HKO 160/11) entschied, dass LEDs wie Glühlampen oder Haushaltsleuchten zu behandeln sind, entschied das LG Aachen in einem Urteil vom 05.06.2012 (Az: 41 O 8/12), dass die LEDs als Beleuchtungskörper der Registrierungspflicht des ElektroG unterfallen. Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt nach meinem Kenntnisstand noch nicht vor und bleibt nach wie vor abzuwarten.

Die für die Registrierung zuständige "stiftung elektro-altgeräte register" (EAR) gibt auf ihrer aktuellen Internetseite ebenfalls keine eindeutigen Hinweise. Nach ihrer Auslegung sind jedoch „LED-Stripes" mit fest verbundenen zusätzlichen Einrichtungen als Lampen und damit als Beleuchtungskörper anzusehen. Hieraus könnte man den Umkehrschluss zulassen, dass die isolierten LED-Stripes ohne fest verbundene zusätzliche Einrichtungen nicht registrierungspflichtig sind.

Das Ganze bewegt sich somit noch in einer Grauzone und muss entweder obergerichtlich entschieden oder durch den Gesetzgeber klargestellt werden. Sie sollten im Zweifel Kontakt zur EAR aufnehmen.

2. Sollten diese SMD-Streifen registrierungspflichtig sein/werden, gilt der SMD-Streifen wenn ich ihn in einer anderen Länge weiterverkaufe dann als ein komplett neues Herstellerprodukt und müsste von mir NOCHMALS neu registriert werden oder reicht die Registrierung des Händlers, der die Ware zuerst in den Umlauf gebracht hat?

Sollten die LED-Stripes registrierungspflichtig sein, würde nach meinem Verständnis des Gesetzes die Registrierung des ursprünglichen Herstellers ausreichen, da Sie durch die Stückelung kein neues Elektrogerät herstellen und in Verkehr bringen. Allerdings sollten Sie auch hier die Vorgehensweise mit der EAR abstimmen.

3. Da die SMD-Streifen sehr klein sind (2 mm hoch, 8 mm breit) u. auf der Rückseite einen abziehbaren Klebestreifen haben, ist es nur schwer möglich auf dieser eine Markenkennzeichnung aufzubringen. Reicht die Markenerwähnung auf der Rechnung, die der Käufer erhält oder ein Aufkleber auf der Rückseite des SMD-Streifens (der sich aber natürlich mit dem abziehen des doppelseiten Klebebands mit abziehen würde)?

Kennzeichnungen haben grundsätzlich auf dem Gerät zu erfolgen. In Ausnahmefällen kann auf Grund der Größe oder der Funktion des Produkts die Kennzeichnung auch auf der Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder dem Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufgedruckt werden. Auch dies sollte zur Meidung rechtlicher Auseinandersetzungen vorher mit der EAR abgeklärt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2013 | 23:01

Ich habe deshalb hier nachgefragt, da es keinen Sinn macht mit EAR Kontakt mit obigen Fragen aufzunehmen, da EAR sowieso nur alles zu seinen Gunsten u. leider auch nur mit unzureichenden Infos antwortet.
Das Thema hatte ich bereits. Es wird immer nur auf die FAQ bzw. Infos auf der EAR Seite hingewiesen. Diese sind so geschrieben, dass man einfach keine klare Antwort erhält, was EAR natürlich wieder zugute kommt, da sie so die Fehler der Händler wieder zum abmahnen nutzen können.

Hier habe ich soeben bezüglich Registrierung noch was gefunden:

http://www.umweltmanager.net/aktuell/branchennews/verwaltungspraxis-lampen/

http://www.stiftung-ear.de/hersteller/regelsetzung_regelbuch/produktbereich_5_pb_5/regelsetzung_pb_5

Heißt das, dass die LED-Streifen jetzt tatsächlich doch schon registrierungspflichtig sind?

Ich bedanke mich vorab schon mal für Ihre Antworten.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2013 | 23:42

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Die von Ihnen genannten Links geben die Regelungssetzung aufgrund der Auslegung der EAR wieder. Eine Grundlage im ElektroG lässt sich jedoch nicht eindeutig finden. Zwar spricht einiges dafür, die LEDs nicht den Glühlampen gleichzusetzen. Dies ist singemäß auch der Begründung des Landgerichts Aachen zu entnehmen, dass die lichtemittierende Diode für sich genommen aufgrund ihrer Eigenschaft als elektronisches Halbleiter-Bauelement bereits als Elektrogerät zu qualifizieren ist.

Sofern Sie die LED-Stripes für den privaten Haushalt vertreiben wollen, sollten Sie sich aber auf die Regeln der EAR berufen können:

"c. Lampen (außer Glühlampen/Halogenlampen), Gasentladungs- und LED-Lampen, sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, die in anderen als privaten Haushalten genutzt werden.

Bezeichnung im ear-System: „Lampen, Leuchten, sonst. Bel.-Körper, Lichtsteuergeräte f. nicht-priv. Nutzung""

Nach § 2 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 5 ElektroG gelten für Leuchten in Haushalten lediglich Stoffverbote.

Ich bedaure, Ihnen aufgrund der ungeklärten Rechtslage und des Fehlens einer obergerichtlichen Entscheidung keine gesicherte Einschätzung geben zu können. Rechtssicherheit können Sie voraussichtlich nur durch eine gerichtliche Klärung erlangen, sofern die EAR einen von Ihrer Auffassung abweichenden Standpunkt vertreten sollte.

Mit freundlichen Grüßen,

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70599 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort - kurz und verständlich mit klaren Handlungsanweisungen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für einen überschaubaren Betrag bekam ich eine erste Einschätzung über die Erfolgsaussichten, die mich davon überzeugt hat, die Sache weiter zu verfolgen. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell, freundlich und kompetent. ...
FRAGESTELLER