mpu / aufbauseminar ohne grund!
vom 30.5.2006
60 €
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beantwortet von
Rechtsanwalt Karlheinz Roth / Holm
Ich wurde damals zu 2 1/2 Jahren Haft nach Jugenstrafgesetz verurteilt und gleichzeitig der Führerschein entzogen. ... Sieben Jahre später habe ich beim Straßenverkehrsamt vorgesprochen, und ich sollte eine Anordnung zur MPU unterschreiben, die die Fragestellung Drogen, Alkohol und Agressivität zu klären hatte. ... Das Verwaltungsrecht lässt es nun nicht zu, dagegen Einspruch zu erheben, daher meine Frage: Darf die Anordnung des besonderen Aufbauseminars auch dann angeordnet werden, wenn eine MPU erfolgreich bestanden wurde, und niemals eine Trunkenheitsfahrt stattgefunden hat?