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mpu / aufbauseminar ohne grund!


30.05.2006 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich möchte folgenden Sachverhalt geklärt haben.
Ich habe 1999 den Führenschein wegen schweren Raubes entzogen bekommen (innerhalb der Probezeit).
Ich wurde damals zu 2 1/2 Jahren Haft nach Jugenstrafgesetz verurteilt und gleichzeitig der Führerschein entzogen.
Im Urteil steht, dass ich meine Miete nicht bezahlen konnte, da ich das Geld für alkoholische Getränke ausgegeben habe.
Ausserdem habe ich vor der Straftat eine Flasche Bier getrunken, die Alkoholkonzentration wurde aber nicht überprüft.
Ausserdem ist im Urteil festgehalten, dass ich ab und zu mal Cannabis geraucht habe.
Sieben Jahre später habe ich beim Straßenverkehrsamt vorgesprochen, und ich sollte eine Anordnung zur MPU unterschreiben, die die Fragestellung Drogen, Alkohol und Agressivität zu klären hatte.
Nachdem ich den Sachbearbeiter mehrfach darauf hingewiesen habe, dass zumindest die Anordnung wg Alkohol und Drogen verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig sei, bekam ich einen Brief, dass ich nun die MPU wg Alkohol und Aggressivität zu machen habe.
Um meine Nerven zu schonen, habe ich das dann gemacht.
Jetzt kommt ein weiterer Wisch, dass ich an einen Kurs für alkoholauffällige Fahranfänger zu absolvieren hätte (nach §2b Abs. 2 Satz 2 StVG in Verbindung mit §36 Abs. 2 FEV ).
Da ich niemals im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss auffällig geworden bin, versteh ich die Welt nicht mehr und fühle meine Würde mit Füßen getreten - auch in finanzieller Hinsicht.
Das Verwaltungsrecht lässt es nun nicht zu, dagegen Einspruch zu erheben, daher meine Frage:

Darf die Anordnung des besonderen Aufbauseminars auch dann angeordnet werden, wenn eine MPU erfolgreich bestanden wurde, und niemals eine Trunkenheitsfahrt stattgefunden hat?

Wie lange dauert i.d.R. ein verwaltungsgerichtlicher Bescheid, bzw. gibt es eine Möglichkeit der einstweiligen Verfügung?

Wer trägt bei Erfolg die Kosten (Anwalt,Gericht,...)

Ich habe auf deutsch gesagt, die Schnauze voll, vor allem, weil ich hier zu Unrecht und auf übelste Weise vom Straßenverkehrsamt diffamiert werde.

Für Ihre Antwort bin ich sehr dankbar.

Sollten Sie meine Erfolgsaussichten beim Rechtsweg für erfolgreich halten und lässt sich mein Recht schnell durchsetzen, dann bitte ich Sie um Kontaktaufnahme.


Mit freundlichen Grüßen.


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die Anordnung der Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar richtet sich nach den Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung iVm Straßenverkehrsgesetz.

Nach § 36 I FeV sind Inhaber von Fahrerlaubnissen auf Probe, die wegen Zuwiderhandlungen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder § 24a des Straßenverkehrsgesetzes an einem Aufbauseminar teilzunehmen haben, auch wenn sie noch andere Verkehrszuwiderhandlungen begangen haben, einem besonderen Aufbauseminar zuzuweisen.

Ist die Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Zuwiderhandlung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder § 24a des Straßenverkehrsgesetzes entzogen worden, darf nach § 36 II FeV eine neue Fahrerlaubnis unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, daß er an einem besonderen Aufbauseminar teilgenommen hat.

Nach Ihren Angaben liegt kein Straftatbestand vor, der eine Anordnung nach § 36 FeV rechtfertigen würde. Der Tatbestandes des Raubes ist hier nicht aufgezählt.
Vor diesem Hintergrund dürften Sie gute Aussichten haben, bei einem Widerspruch gegen den Anordnungsbescheid - spätestens vor Gericht zu obsiegen.
Der Widerspruch gegen den Bescheid müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erheben.
Für den Fall, dass die Behörde Ihrem Widerspruch nicht abhilft, müssten Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Sollten Sie obsiegen müssen Sie auch die Kosten des Verfahrens nicht tragen.
Zum Verständnis sind die einschlägigen Vorschriften der FeV nachfolgend zitiert.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage. Alles Weitere werde ich mit Ihnen außerhalb dieses Forums klären.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -



§ 34 Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars
(1)

Die Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe erfolgt nach Anlage 12.
(2)

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes erfolgt schriftlich unter Angabe der Verkehrszuwiderhandlungen, die zu der Anordnung geführt haben; dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Die schriftliche Anordnung ist bei der Anmeldung zu einem Aufbauseminar dem Kursleiter vorzulegen.

Anlage 12 - Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a StVG)
A.

Schwerwiegende Zuwiderhandlungen

1. Straftaten, soweit sie nicht bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben

1.1 Straftaten nach dem Strafgesetzbuch

*

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§142)
*

Fahrlässige Tötung (§222) *)
*

Fahrlässige Körperverletzung (§230) *)
*

Nötigung (§240)
*

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§315b)
*

Gefährdung des Straßenverkehrs (§315c)
*

Trunkenheit im Verkehr (§316)
*

Vollrausch (§323a)
*

Unterlassene Hilfeleistung (§323c)

1.2 Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz

Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfährzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§21)

1.3 Straftaten nach dem Pflichtversicherungsgesetz

Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger (§6 des Pflichtversicherungsgesetzes, §9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfährzeuge und Kraftfahrzeuganhänger)

2. Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24 und 24a StVG

2.1 Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) über

*

das Rechtsfahrgebot (§2 Abs. 2),
*

die Geschwindigkeit (§3 Abs. 1, 2a und 3, §41 Abs. 2, §42 Abs. 4a),
*

den Abstand (§4 Abs. 1),
*

das Überholen (§5, § 41 Abs. 2),
*

die Vorfahrt (§8 Abs. 2, §41 Abs. 2),
*

das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (§9),
*

die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen (§2 Abs. 1, §18 Abs. 2 bis 5, Abs. 7, §41 Abs. 2),
*

das Verhalten an Bahnübergängen (§ 19 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 7),
*

das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen (§20 Abs. 2, 3 und 4, §41 Abs. 2),
*

das Verhalten an Fußgängerüberwegen (§26, §41 Abs. 3),
*

übermäßige Straßenbenutzung (§29 Abs. 2),
*

das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Zeichen 206 (Halt! Vorfahrt gewähren!) sowie gegenüber Haltzeichen von Polizeibeamten (§36, §37 Abs. 2 und 3, §41 Abs. 2).

2.2 Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung über den Gebrauch oder das Gestatten des Gebrauchs von Fahrzeugen ohne die erforderliche Zulassung (§18 Abs. 1) oder ohne die erforderliche Betriebserlaubnis (§18 Abs. 3)

2.3 Verstöße gegen §24a StVG (Alkohol, berauschende Mittel)

2.4 Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung über das Befördern von Fahrgästen ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung oder das Anordnen oder Zulassen solcher Beförderungen (§48 Abs. 1 oder 8)
B.

Weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen

1. Straftaten, soweit sie nicht bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben

1.1 Straftaten nach dem Strafgesetzbuch

*

Fahrlässige Tötung (§222) *)
*

Fahrlässige Körperverletzung (§230) *)
*

Sonstige Straftaten, soweit im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangen und nicht in Abschnitt A aufgeführt

1.2 Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz

*

Kennzeichenmißbrauch (§22)

2. Ordnungswidrigkeiten nach §24 StVG soweit nicht in Abschnitt A aufgeführt.

*) Für die Einordnung einer fahrlässigen Tötung oder Körperverletzung in Abschnitt A oder B ist die Einordnung des der Tat zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes maßgebend
FeV Anlage 11: Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis Übersicht / Sitemap Seite 66 von 67

§ 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
(1)

Inhaber von Fahrerlaubnissen auf Probe, die wegen Zuwiderhandlungen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder § 24a des Straßenverkehrsgesetzes an einem Aufbauseminar teilzunehmen haben, sind, auch wenn sie noch andere Verkehrszuwiderhandlungen begangen haben, einem besonderen Aufbauseminar zuzuweisen.
(2)

Ist die Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Zuwiderhandlung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder § 24a des Straßenverkehrsgesetzes entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, daß er an einem besonderen Aufbauseminar teilgenommen hat.
(3)

Das besondere Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit einem Vorgespräch und drei Sitzungen von jeweils 180 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen sowie der Anfertigung von Kursaufgaben zwischen den Sitzungen.
(4)

In den Kursen sind die Ursachen, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar geführt haben, zu diskutieren und Möglichkeiten für ihre Beseitigung zu erörtern. Wissenslücken der Kursteilnehmer über die Wirkung des Alkohols und anderer berauschender Mittel auf die Verkehrsteilnehmer sollen geschlossen und individuell angepaßte Verhaltensweisen entwickelt und erprobt werden, um insbesondere Trinkgewohnheiten zu ändern sowie Trinken und Fahren künftig zuverlässig zu trennen. Durch die Entwicklung geeigneter Verhaltensmuster sollen die Kursteilnehmer in die Lage versetzt werden, einen Rückfall und weitere Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluß oder dem Einfluß anderer berauschender Mittel zu vermeiden.
(5)

Für die Durchführung von Einzelseminaren nach § 2b Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Absätze 3 und 4 mit der Maßgabe, daß die Gespräche in drei Sitzungen von jeweils 90 Minuten Dauer durchzuführen sind.
(6)

Die besonderen Aufbauseminare dürfen nur von Kursleitern durchgeführt werden, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten oder der nach Landesrecht zuständigen Stelle oder von dem für die in § 26 genannten Dienstbereiche jeweils zuständigen Fachminister oder von ihm bestimmten Stellen anerkannt worden sind. Die amtliche Anerkennung als Kursleiter darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.

Abschluß eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe,
2.

Nachweis einer verkehrspsychologischen Ausbildung an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit der Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befaßt,
3.

Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern, die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über das Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluß von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln begangen haben,
4.

Ausbildung und Erfahrung als Kursleiter in Kursen für Kraftfahrer, die Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über das Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluß von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln begangen haben,
5.

Vorlage eines sachgerechten, auf wissenschaftlicher Grundlage entwickelten Seminarkonzeptes und
6.

Nachweis geeigneter Räumlichkeiten sowie einer sachgerechten Ausstattung.

Außerdem dürfen keine Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Kursleiters begründen. Die Anerkennung kann mit Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht über die Durchführung der Aufbauseminare sowie der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, verbunden werden.
(7)

Die Aufsicht obliegt den nach Absatz 6 Satz 1 für die Anerkennung zuständigen Behörden oder Stellen; diese können sich hierbei geeigneter Personen oder Stellen bedienen.
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Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
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3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
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