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Fahren mit Alkohol am Steuer

19.09.2016 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe folgendes Anliegen und hoffe auf eine qualifizierte und gute Antwort.
Situation: Ich habe am Sa, dem 17.09.2016, in Braunschweig gegen 21:00 Uhr mit einem Freund zwei Bier (0,5l) getrunken. Gegen 23:30 Uhr habe ich kurz vor der Fahrt noch ein Bier getrunken. Ich ging davon aus, dass der Alkohol nach den 2 Stunden in erheblichem Maße abgebaut wurde, so dass ich mit dem letzten Bier unter 0,5, evtl. sogar unter 0,4 Promille bin. Ich fühlte mich absolut fahrtüchtig. Ich fuhr eine 10-Minütige Strecke, um den Freund zu Hause abzusetzen. Kurz vor der Haustür kam es zu einer Polizeikontrolle. Ein Atemalkoholtest wurde durchgeführt, ich war mir sicher, dass ich unter 0,5 Promille bin, weshalb ich den Test nicht verweigerte. Der Test ergab 0,57 Promille. Ich musste mit zur Wache, um mit einem Spezialgerät den Atemalkoholtest zu ermitteln, was „gerichtsverwertend" sein soll. Da ich wusste, dass der Atemalkoholwert höher ausfallen könnte, fragte ich nach dem Bluttest. Auf die Nachfrage, ob ich Bluttest machen kann, wurde mir gesagt, dass es hohe Kosten verursachen würde. Da es alles überraschend war, mir alles zu schnell ging und ich mich mit der Rechtslage nicht so gut auskannte, machte ich diesen Test, welcher mir absolut neu war. Dieser ergab einen Wert von 0,58 Promille. Nun rechne ich in den nächsten Tagen mit einer Ordnungswidrigkeitsanzeige.
Vor ca. einem halben Jahr wurde ich bereits mit einem Blutalkoholwert i.H.v. 1,0 Promille erwischt – allerdings gab es mildernde Umstände, auf die ich zunächst nicht eingehen werde. Dies führte bei mir zu erster Ordnungswidrigkeitsanzeige mit 500 Euro Geldstrafe und 1 Monat Fahrverbot. Aus diesem Vorfall habe ich meine Lehren gezogen und ich bin vorsichtiger geworden. Auch in dem aktuellen Fall habe ich darauf geachtet, ob ich fahrtüchtig bin und ob ich laut Gesetz fahren darf. Zu erwarten sind nun 1000 Euro Geldstrafe und 3 Monate Fahrverbot.
Deshalb suche ich einen Rat von einem qualifizierten Rechtsanwalt und ich will bis zum Gerichtsprozess gehen. Was für mich sprechen könnte:
1. Die beiden Tests im aktuellen Fall wurden ca. 10 Minuten bzw. ca. 30 Minuten nach dem letzten Konsum des letzten Bieres durchgeführt, wodurch der Atemalkoholtest deutlich höher ausfallen könnte.
2. Den Führerschein habe ich schon fast 11 Jahre und bin nie negativ in Erscheinung getreten.
3. Ich hatte vorher nie einen Unfall gebaut, kein Fahrzeug gerammt und keinen Personenschaden verursacht.
4. Außer geringster Geschwindigkeitsüberschreitungen (max. 15 Euro und ohne Punkte) habe ich keine schwerwiegenden Verkehrsdelikte vorzuweisen (z.B. über rote Ampeln fahren).
5. Ich war immer Herr meiner Lage, zeigte mich immer, auch in diesem Fall, voll kooperativ mit der Polizei.
6. Ich bin absolut auf das Auto angewiesen. Ich studiere derzeit in einer sehr kleinen Stadt, welche sehr schlechte Verkehrsanbindung und nur wenige Jobs zu bieten hat. Nebenbei arbeite ich in verschiedenen Städten für verschiedene Firmen. Ohne das Auto gibt es kein Einkommen. Ich werde in der nächsten Zeit und den nächsten Monaten das Auto brauchen, um zu arbeiten und Prüfungen zu absolvieren. Ohne das Auto kann ich das Studium nicht schaffen und ich kann mich arbeitslos melden, was wiederum dem Staat „schadet". Es wäre in meinem Interesse und im Interesse des Staates, Milde zu zeigen und.
7. Ein Zeuge ist vorhanden. Dass das Beschriebene den Tatsachen entspricht, kann der genannte Freund bestätigen. Dieser (und auch die Polizei) kann bestätigen, dass ich ohne Ausfallerscheinungen gefahren bin.
8. Polizei könnte ein Desinteresse gehabt haben, einen Bluttest durchzuführen, weil es für sie mit höherem Aufwand verbunden ist. Bei der ersten Ordnungswidrigkeitsanzeige musste ich zur Blutentnahme ohne entstandene Kosten für mich.
9. Die Überschreitung des Promillegrenzwertes um 0,08 Promille ist relativ knapp.

Was kann ich nun tun? Wie könnte die Gegenreaktion des Staates ausfallen? Ich freue mich über einen qualifizierten Rat, welche Möglichkeiten nun für mich in Frage kommen.

Beste Grüße

19.09.2016 | 12:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich, an Hand der vorhandenen Informationen, verbindlich wie folgt beantworten.

Es droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24 a Nr. 1 StVG . Im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens genügt, anders als im Rahmen eines Strafverfahrens, auch eine Atemalkoholanalyse. Hierbei soll jedoch ein Zeitraum von mindestens 20 Minuten zwischen Trinkende und Atemalkoholanalyse eingehalten werden. Auf Grund des durch Sie beschriebenen Sachverhalts (Anhaltevorgang, Atemalkoholtest vor Ort, Verbringung auf die Polizeiwache, ein weiterer Alkoholtest) gehe ich davon aus, dass diese Frist eingehalten wurde. Auch Sie sprechen von einer Frist von 30 Minuten beim letzten Test.

Eine Verurteilung dürfte daher, nach Ihren Angaben, kaum zu verhindern sein. Die von Ihnen angeführten 1000 € plus 3 Monate Fahrverbot sind realistisch. Dennoch rate ich dazu einen Rechtsanwalt mit der Einholung von Akteneinsicht zu beauftragen. Gerade im Bereich der "20 Minuten Regel" kann man Erfolg verzeichnen, wenn der Zeitpunkt des "ersten Antreffens" nicht korrekt dokumentiert wurde. Dies ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung.

Generelle Ansatzpunkte wären jedoch die Höhe des Bußgelds und das zu verhängende Fahrverbot. Bei Studenten in beschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen ist hier häufig ein Abschlag zu erreichen. Sollte, auf Grund des 3-monatigen Fahrverbots, ein Arbeitsplatzverlust drohen kann man auch hier ansetzen. Sie müssten sich auf eine "ungewöhnliche Härte" berufen. Die Behörde oder ein Richter kann dann von der Verhängung eines Fahrverbots absehen. Hier ist allerdings zu beachten, dass zwei Trunkenheitsfahrten in relativ kurzen Abständen vorlagen. Der Richter wird daher zur Denkzettelfunktion des Fahrverbots greifen als bei einer nicht "vorbelasteten Person". Weiterhin würde ein Absehen vom Fahrverbot häufig zur Erhöhung der Geldbuße führen.

Die darüber hinaus angeführten Gesichtspunkte (Fahrerfahrung, Verkehrssicherheit, fehlendes anfahren einer Person) spielen vor Gericht erfahrungsgemäß keine Rolle.

Weiterhin ist zu beachten, dass eine zweite Fahrt nach § 24 a StVG Grundlage zur Überprüfung Ihrer generellen Fahreignung nach § 13 Nr 2 b FeV sein kann. Bei wiederholten Trunkenheitsfahren muss die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Wenn Sie diese nicht bestehen droht in der Praxis der Entzug Ihrer Fahrerlaubnis. Da eine Verurteilung, wie oben erörtert, äußerst wahrscheinlich ist, sollten Sie zeitnah mit der Vorbereitung auf die MPU beginnen. Eine (nachgewiesene) Alkoholabstinenz sowie der Besuch eines Vorbereitungskurses können hier erfahrungsgemäß sinnvoll sein. Gerade da Sie dringend auf den Besitz einer Fahrerlaubnis angewiesen sind ist hier die frühzeitige Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle sinnvoll.
Bezüglich des Verfahrens weise ich Sie noch daraufhin, dass sehr wahrscheinlich bald ein Anhörungsbogen per Post kommt. Diesen, ohne vorherige Akteneinsicht, auszufüllen halte ich für riskant. In der Folge wird die Behörde gegen Sie einen Bußgeldbescheid erlassen, gegen welchen Sie, innerhalb von 14 Tagen, Einspruch einlegen müssen. Hier empfiehlt sich eine Einlegung per Fax. Hieran schließt sich ein Verhandlungstermin vor Gericht an.
Durch dieses Vorgehen gewinnen Sie zumindest Zeit, welche Sie im Rahmen der Vorbereitung nutzen können.
Sollten noch Nachfragen offen sein können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen. Auch eine telefonische Rücksprache ist gerne möglich.

Mit freundlichen Grüßen



Mario Kroschewski
Rechtsanwalt


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