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Verkehrszentralregister u. Führungszeugnis


| 17.03.2007 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,

ich muss zur Drogen-MPU (wegen Cannabiseinfuhr (0.7g Cannabis und ein Joint) im Oktober 2001) und habe folgende Fragen dazu:

Info: Habe 2001 auf meinen Führerschein verzichtet. Nun habe ich einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragt. Der Beamte von der Führerscheinstelle hat mir gesagt, dass neben der Führerscheinakte auch zusätzlich ein aktuelles Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Verkehrszentralregister an das MPI (Medizisch-psychologische Untersuchungsstelle)gesandt wird.


1. Steht in dem Führungszeugnis(Belegart 0), welches die Führerscheinstelle an das MPI weiterleitet genau das gleiche drin wie in dem Führungszeugnis (Belegart N) was für den eigenen Gebrauch beantragt werden kann und man ausgehändigt bekommt? Genauer gesagt bzw gefragt - sind die Tilgungsfristen die selben? Mein vor kurzem beantragtes Führungszeugnis (N) ist nämlich mittlerweile frei von Einträgen, da diese alle getilgt worden sind und ich möchte nun wissen, ob das FZ für die MPI genau so aussehen wird?

2. Ähnliche Frage: Wie sieht das mit dem Verkehrszentralregisterauszug aus? Bekommt das MPI die gleichen Infos wie die, die man sich persönlich beantragen kann? Ich habe nämlich im Jahr 1996 eine Trunkenheitsfahrt mit 1,01 Promille begangen (Folge: 1 Monat Fahrverbot und Nachschulung wegen Probezeit) und möchte wissen, ob das MPI darüber informiert wird?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.
Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

1. Grundsätzlich gelten für das „normale“ Führungszeugnis und das für Behörden in etwa die gleichen Grundsätze. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Tilgungsfristen von Einträgen. Sprich ist ein Eintrag aus dem Führungszeugnis gelöscht, so wird es auch in dem Führungszeugnis Belegart 0 nicht mehr erscheinen. In Ihrem Fall scheint die Eintragung getilgt zu sein, wodurch Sie davon ausgehen können, dass diese Eintragung auch nicht in dem der Untersuchungsstelle zur Verfügung gestellten Zeugnis erscheinen wird.

2. Bezüglich der Einträge im Verkehrszentralregister richtet sich die Tilgungsfrist nach § 29 StVG. Hiernach gibt es verschiedene Tilgungsfristen, die nach dem Grund der Eintragung gestaffelt sind. Soweit ich Ihren Fall richtig verstanden habe wurden Sie 1996 wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt. Grundsätzlich gilt für Verurteilungen eine Tilgungsfrist von 5 Jahren. Jedoch gibt es hiervon Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Verurteilungen nach § 316 StGB, also einer Trunkenheitsfahrt. In solchen Fällen gilt eine Tilgungsfrist von 10 Jahren. Somit dürfte der Vorfall aus dem Jahr 1996 zum jetzigen Zeitpunkt schon getilgt sein. Auch in diesem Fall wird die Untersuchungsstelle keine weiteren Auskünfte erhalten. Sie wird nicht über bereits getilgte Eintrage informiert.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Christopher Tuillier

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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