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Führerscheinentzug - Auswirkungen auf Führungszeugnis

| 26.02.2008 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Beruf: xxxxxxx
Meine Vorgeschichte:
2 Trunkenheitsfahrten:
1. Trunkenheitsfahrt Dezember 2003
1,8 %o - Strafbefehl (26. Februar 20004):
- vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
- 40 Tagessätze
- Führerscheinentzug (Klasse B)
- Sperre der Fahrerlaubnis bis 25. Okt. 2004
- Neuerteilung: 1.Juni 2005
2. Trunkenheitsfahrt 3. September 2006
0,6 %o - Gerichtsurteil(30. Januar 2007) :
- fahrlässige Gefährdung des
- Straßenverkehrs in Tateinheit mit
- fahrlässiger Körperverletzung
- 3 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung
- Führerscheinentzug (Klasse B)
- 8 Monate Sperre der Fahrerlaubnis
- 60 Sozialstunden (schon längst abgeleistet)
Jetzt bin ich in der Situation eine MPU mit positiven Gutachten machen zu müssen, dass meine Neuerteilung des Führerscheins Erfolg hat (Psychologe des TÜVs sieht jetzt nach fast einjähriger Intensivberatung im August 2008 ganz gute Chancen für mich.)

Mich interessieren jetzt meine Einträge im Bundeszentralregister und meine Einträge im Führungszeugnis.

Soweit ich weiß, sind nach § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist meine zwei Strafen für 10 Jahre im BZRG und nach § 34 BZRG: Länge der Frist für 3 Jahre im Führungszeugnis enthalten.

Gibt es in meinem Fall einen Unterschied bezüglich Belegart N und Belegart O?
§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses dürften bei mir nicht gelten.
Hab auch meines Erachtens keine Behördenentscheidung nach § 10 BZRG: Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten erhalten, § 11 BZRG: Schuldunfähigkeit gilt auch nicht.
(Ein Berufsverbot wurde mir nicht verhängt, sowie auch keine Entziehung irgendeiner Erlaubnis für einen Beruf oder Gerwerbe, außer natürlich der Fahrerlaubnis.
Eine freiheitsentziehnde Maßregel wurde mir auch nicht auferlegt)


Wann beginnen diese Tilgungsfristen in Anbetracht der Ablaufhemmung zu laufen? Diese bestehen ja bei mir, da der Führerscheinentzug eine Maßregel zur Besserung und Sicherung ist.
Also bezüglich § 37 BZRG: Ablaufhemmung fürs Führungszeugnis beziehungsweise bezüglich § 47 BZRG: Feststellung der Frist und Ablaufhemmung fürs Bundeszentralregister?
Nach Urteilsverkündung? Nach Ablauf der Sperre? Nach Neuerteilung des Führerscheins?
Was bedeutet im § 37
"(2) Die Frist läuft ferner nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 StGB: Übersicht des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist."?

Wann ist mein Führungszeugnis wieder sauber? Wann mein Bundeszentralregister?

Mfg, xxxxxxx

26.02.2008 | 10:05

Antwort

von


(231)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Länge der Tilgungsfrist Ihrer Strafen im Bundeszentralregister richtet sich nach den § 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf (Bundeszentralregistergesetz).
Demnach sind Ihre beiden Strafen nach 10 Jahren aus dem Register zu tilgen. Dies ergibt sich aus § 46 BZRG: Länge der Tilgungsfrist . Denn bei Ihnen lag mit der ersten Strafe eine Voreintragung vor.
Der Fristbeginn ist in § 47 BZRG: Feststellung der Frist und Ablaufhemmung in Verbindung mit § 36 BZRG: Beginn der Frist geregelt. Danach beginnt die Tilgungsfrist mit dem Tag des Urteils, maßgeblich ist vorliegend das zweite Urteil. Auch Ihre erste Strafe wird erst zum Zeitpunkt der Tilgungsfrist für die zweite Strafe aus dem Bundeszentralregister getilgt (§ 47 BZRG: Feststellung der Frist und Ablaufhemmung ).
Ablaufhemmung bedeutet in Ihrem Falle, dass als weitere Voraussetzungen für die Tilgung aus dem Register im ersten Falle die Zahlung der Geldstrafe und im zweiten der Ablauf Ihrer Bewährungszeit gegeben sein muss.

Für Ihr Führungszeugnis richtet sich die Dauer der Aufnahme nach den § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses . Die Dauer der einzelnen Aufnahme Ihrer vorliegenden Strafen beträgt jeweils drei Jahre (§ 34 BZRG: Länge der Frist ).
Für den Beginn der Frist ist § 36 BZRG: Beginn der Frist maßgeblich. Dieser liegt wiederum am Tag des Urteils vor.
Gemäß § 38 BZRG: Mehrere Verurteilungen wird Ihre erste Strafe zwischenzeitlich nicht mehr in Ihr Führungszeugnis aufgenommen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2008 | 10:38

Sehr geehrter Herr Kämpf,
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Also mein Urteil für die zweite Straftat war 3 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährung.
Bedeutet das konkret, dass beide Einträge im BZRG am 30.Januar 2017 tilgungsreif und am 30.Januar 2018 dann entfernt werden oder tilgungsreif erst 2019 sind bzw. entfernt 2020 werden, wegen der Bewährungszeit?
Das Führungszeugnis, indem mittlerweile nur (noch) die zweite Strafe eingetragen ist, wär dann am 30.Januar 2010 wieder sauber?

Mit freundlichen Grüßen,
xxxxxx

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