69 Ergebnisse für schuldner zpo verfügung

Guten Tag, Ich habe 2 aktive Kontopfändungen.Ich versuche grad Raten zu vereinbaren mit der Option der ruhestellung der Pfändung.Die Erfolgsaussichten sind gut.Da ich ein PKonto habe würde mich intressieren ob bei eine Ruhestellung ich in voller Höhe über mein Geld verfügen kann auch wenn es über dem Freibetrag liegt?

Habe nun GV mit der eingeschränkten Räumung (§885a ZPO)beauftragt'''' die in 4 Wochen stattfindet.

Wo liegt hier die "besondere Härte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist" (765a ZPO)?

Der Pfändungsfreibetrag selbst darf nicht durch die Anrechnung eines geldwerten Vorteils unterschritten werden, da dies den Existenzschutz gemäß § 850c ZPO aushebeln würde. ... Außerdem erscheint mir die Argumentation des Gläubigers fragwürdig, da der Firmenwagen für meine berufliche Tätigkeit zwingend notwendig ist und mir durch den Abzug nicht mehr real verfügbares Geld zur Verfügung steht. ... Urteils zur Verfügung stellen könnten.

mein Vater ( Familie, da wir zusammen wohnen) bezieht Hartz IV und hat kein eigenes Konto. Deshalb kommt vom Landkreis das Geld auf mein Konto, mein Vater hat Vollmacht. Jetzt will ein Gläubiger von meinem Vater mein Konto Pfänden lassen.

Falls keine unmittelbare Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann (Frage 1 mit ''''nein'''' beantwortet), kann dann die bekannte Bankverbindung von A zumindest für Verfügungen gesperrt ("eingefroren") werden, bis A den anerkannten Teil der Forderung gezahlt hat und/oder ein rechtsgültiges Urteil vorliegt (vergleichbar mit einer einstweiligen Verfügung)? ... b) Was wäre hierfür nicht nur nach den Buchstaben der ZPO, sondern faktisch (d.h. im Lichte der geltenden Rechtsprechung und Praxis der Gerichte) zu veranlassen und mit welcher Verfahrensdauer müsste man rechnen?

Guten Tag wir haben einen Vollstreckungsbescheid heute erhalten gegen einen Schuldner. DIeser Schuldner hat bereits im Juli 2006 die EV abgegeben. ... Wir wollen an das Haus dran wie gehen wir am besten vor, Pfändungsbeschluss übers AG wie bei jedem anderen Schuldner auch oder geht es jetzt anders, da es ihm ja nicht alleine gehört, sollten wir uns vorher erkundigen ob er wirklich Miteigentümer ist , wenn ja wo können wir das und wie.

Bis zum 31.12.2012 war dies geregelt in § 899 I ZPO. ... Die entsprechende Regelung findet sich nunmehr in § 802e I ZPO. ... "Erzwingungshaft" ist seit 01.01.2013 geregelt in § 802g ZPO. § 802g ZPO lautet: "Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl.

Folgender Fall: Gläubiger A hat gegen Schuldner B eine Klage zur Duldung der Zwangsvollstreckung eingereicht. ... Jetzt habe auch ich Klage gegen B wegen Duldung der ZV eingereicht und habe über eine einstweillige Verfügung vom Landgericht ein richterliches Verfügungsverbot gegen B bekommen.

. §§ 719, 707, 700, 769 ZPO. ... Im Einspruchsverfahren wurde dargestellt, dass der Schuldner während des Zeitfensters des samals laufenden Verfahrens mit amtlichen Meldebestätigungen der Einwohnermeldeämter lückenlos polizeilich gemeldet war, mit eidestattlichen Versicherungen wurde glaubhaft gemacht, dass er an den Wohnsitzen jeweils erreichbar war und Briefkasten und Klingelschild mit ihrem Namen vorhanden waren. ... Nun hat der GV erneut einen Termin (1.02.2012) zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an den Schuldner anberaumt und zugestellt.

Bei Recherchen bin ich auf den § 850 Abs. 2 ZPO gestoßen, wonach es einen Vollstreckungsschutz gibt bei selbständig tätigen Schuldnern für laufende Einkünfte, die demnach wie ein Arbeitseinkommen behandelt werden. ... Dieses Zitat habe ich gefunden : "Allerdings besteht auch ein Vollstreckungsschutz im Hinblick auf selbstständig tätige Schuldner. ... ZPO unterstellt.

Unsere Wohnungseigentümergemeinschaft hat hohe Wohngeldforderungen gegen einen Miteigentümer in Form einer GmbH. Es liegen darüber vollstreckbare Titel vor. Die Vollstreckung durch den Gerichtsvollziehr verlief erfolglos.Wir haben bei der Staatsanwaltschaft im Sommer 2013 beantragt zu prüfen, ob Insolvenzverschleppung vorliegt.

Guten Tag, ich habe einen Vollstreckbaren Titel i.H.v. 1.000 EUR gegen einen Schuldner erlangt.

Ich habe dabei auf § 850 Abs. 2 ZPO und auf Grundsatzurteil des Bundearbeitsgerichtes vom 17. 2. 1998, Az.: 3 AZR 611/97 (BB1998, S. 1009) sowie den Index 657316 verwiesen.

Mir wurde gestern eine Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft / Eidesstattlichen Versicherung zugestellt. Grundlage ist eine Forderung gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber. Über diese Forderung wurde ein Vollstreckungsbescheid zugestellt auf dem, wie ich erst jetzt erfahren habe, neben dem Firmennamen und Adresse meines ehemaligen Arbeitgebers ebenfalls mein Name angegeben wurde.

Guten Tag, wir haben ein Brief in unserem Briefkasten der zwar an unsere Adresse Adressiert war aber dort ein Name eines Verwandten steht, in dem Brief steht das der Gläubiger für dem Gerichtsvollzieher einen Durchsuchungsbefehl für unsere Wohnung erwirkt hat, dort steht das der Bekannte bei uns leben würde aber sich leugnen lassen würde. Der Bekannte ist aus Deutschland ausgewandert und hat sich daher auch im Bürgerbüro abgemeldet, wie kann das Gericht nur auf Verdacht oder nur auf die Vermutung hin einen Durchsuchungsbefehl erlassen? Es kann ja nicht sein das nur auf Vermutung hin das jemand irgendwo lebt ein Durchsuchungsbefehl erlassen wird ?

Kann ich einen in Spanien lebenden Deutschen der bei mir titulierte Schulden hat zur E.V. laden? In Spanien,in Deutschland oder gar nicht?

Es haben alle Schuldner zugestimmt und Anfang 2019 wurden alle Beträge ausgeschüttet.

Einmal: "Falls der Schuldner bereits eine EV (d.l. 3 Jahre)abgegeben hat, wird die Erteilung einer Abschrift beantragt" (der 10.000 euro Gläubiger). ... Info: Die 330 euro forderung konnte ich leider absolut nicht aus bereits bezogenen Gehältern bezahlen, damit wurden andere Schuldner befriedigt.

Ich habe mal gehört das es dafür eine Grenze von 750 Euro gibt § 866 ZPO Gilt das hier auch ?