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Abnahme der (Vermögensauskunft) Eidesstattlichen Versicherung

15.01.2013 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Frage habe ich bereits vor kurzem gestellt !!!


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe vor ca. 2 Jahren die EV abgegeben (Schulden aus Selbständigkeit)
und verhandle seit ca. 3-4 Monaten mit einem Gläubiger (12000 €) der seither jegliche Rate, Einmalzahlung oder sonstige Einigung ablehnt aber von mir stattdessen die erneute die Abgabe der EV möchte (gleiche Prozedur, gleicher Gläubiger vor zwei Jahren). Bisher konnte ich mich immer irgendwie mit dem Gerichtsvollzieher verständigen. Der nächste Termin zur Abgabe der EV ist am 17.01.2013. Mit dem Gerichtsvollzieher habe ich bereits beim Letzten Termin Eine Ratenzahlung ausgemacht und die erste rate soll ich dann zum folgenden Termin mitbringen. Der letzte Termin war vor ca. 5 Wochen. Nun haben sich aber innerhalb der vergangenen 4 Wochen meine Lebensumstände so drastisch geändert das ich mich entschieden habe eine England Insolvenz durchzuführen und künftig in England zu leben und zu Arbeiten. Ich habe Verwantschaft in England und dank dessen sofort Arbeit gefunden. Ich habe also den Gerichtsvollzieher über meinen Entschluss in Kenntnis gesetzt und Ihm auch sofort meine neue Adresse in England mitgeteilt. (Auch habe ich mich offiziell nach England mit neuer Anschrift abgemeldet) nun bekomme ich eine E-Mail vom GV mit folgendem Wortlaut:
--------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr XXX
soll ich Ihrem Schreiben entnehmen, dass Sie keine Raten zahlen und nicht zu dem Termin am 17.01. erscheinen werden?
Für diesen Fall muss ich allerdings Erlass des Haftbefehls beantragen. Der Termin wurde vereinbart, BEVOR sie umgezogen sind und muss daher bestehen bleiben.

Mit freundlichem Gruß
--------------------------------------------------------------------------------------


Meine Frage nun ist Folgende,
ist denn dieser GV überhaupt noch zuständig für mich? Kann er tatsächlich noch Haftbefehl beantragen. Ich bin Offiziell abgemeldet von meinem Einwohnermeldeamt mit offizieller Neuanschrift.
Meines wissen und meiner Recherche nach ist dieser GV nicht mehr zuständig und muss den Auftrag an den zuständigen GV ab oder dem Gläubiger zurückgeben.
Wie und mit welchen Paragrafen (Gesetzestext) kann ich Ihm dies nun begründen.
--------------------------------------------------------------------------------------
Ich bekam folgende Antwort,

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

"Meine Frage nun ist Folgende,
ist denn dieser GV überhaupt noch zuständig für mich?"

Bis zum 31.12.2012 war dies geregelt in § 899 I ZPO. Durch das ZwVollStrÄndG wurde diese Vorschrift aufgehoben. Die entsprechende Regelung findet sich nunmehr in § 802e I ZPO. Inhaltlich hat dies keine große Veränderung bewirkt.

§ 802e I ZPO lautet:

"Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat."

Der Wortlaut ist insofern eindeutig, dass der Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Zuständigkeit entscheidend ist. Ich gehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass Sie im Zeitpunkt der Auftragserteilung Ihren Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des GV hatten. Dann bleibt der GV auch für Sie zuständig. Selbst Ihr Aufenthaltsort reicht nach dem Gesetzeswortlaut aus, sofern Sie Ihren Wohnsitz zum maßgeblichen Zeitpunkt schon verlegt haben sollten.

"Kann er tatsächlich noch Haftbefehl beantragen."

Die nun sog. "Erzwingungshaft" ist seit 01.01.2013 geregelt in § 802g ZPO.

§ 802g ZPO lautet:

"Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht."

Insofern ist es durchaus möglich, dass gegen Sie ein Haftbefehl beantragt und erlassen wird, wenn Sie dem Termin unentschuldigt fern bleiben.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulicheren Nachrichten übermitteln zu können und hoffe, dass meine Antwort Ihnen trotzdem weitergeholfen hat.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
______________________________________________________________________

Aus dieser Antwort, ergab sich für mich folgende neue Frage.


Bedeutet dies also für diesen aktuellen und laufenden Auftrag, Abnahme der EV, ist der GV zuständig aber für jeden neuen Auftrag ob vom gleichen oder einem anderen Gläubiger (eintreffend nach der Abmeldung nach England) ist er nicht mehr zuständig? Heißt das, daß der Aktuelle Gläubiger den GV nicht mehr den Auftrag erteilen kann über Dritte(Gesetzesänderung 01.01.2013), weitere Informationen über mich einzuholen? Eben so wenig wie ein anderer Gläubiger? Und wenn ich nun dem GV die, in dem Schreiben (Termin zur Abgabe der EV) geforderte Summe sofort überweise und dies nachweise, muss ich dann trotzdem zum Termin erscheinen?


Vielen Dank


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Bedeutet dies also für diesen aktuellen und laufenden Auftrag, Abnahme der EV, ist der GV zuständig aber für jeden neuen Auftrag ob vom gleichen oder einem anderen Gläubiger (eintreffend nach der Abmeldung nach England) ist er nicht mehr zuständig?"




Der Gerichtsvollzieher ist jetzt für Sie zuständig, weil Sie im Zeitpunkt des Antragseingangs Ihren Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des GV hatten. Ein Wohnungswechsel nach Antragseingang ändert daran nichts. Dies ergibt sich aus der analogen Anwendung des § 261 III Nr. 2 ZPO.




Nach Ihrem Wohnsitzwechsel ist der Gerichtsvollzieher am Aufenthaltsort des Schuldners zuständig.








Frage 2:
"Heißt das, daß der Aktuelle Gläubiger den GV nicht mehr den Auftrag erteilen kann über Dritte(Gesetzesänderung 01.01.2013), weitere Informationen über mich einzuholen?"


Nein, so ist es gerade nicht. Denn durch die Reform der Sachaufklärung zum 01.01.2013 haben sich die Informationsmöglichkeiten des Gläubigers im Vergleich zur alten Rechtslage verbessert. Insbesondere darf nun der GV nach § 755 ZPO den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln, was bislang dem Gläubiger oblag und die Vollstreckung durch Wohnsitzwechsel behindern konnte.




Die Auskunftsrechte des GV sind nun in § 802 l ZPO geregelt und erlauben auch die Auskunft von Dritten einzuholen, wenn der Gläubiger dies beantragt hat.











Frage 3:
"Eben so wenig wie ein anderer Gläubiger?"


Was der eine Gläubiger kann, kann natürlich auch ein anderer Gläubiger bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 802 l ZPO.







Frage 4:
"Und wenn ich nun dem GV die, in dem Schreiben (Termin zur Abgabe der EV) geforderte Summe sofort überweise und dies nachweise, muss ich dann trotzdem zum Termin erscheinen?"



Den Termin werden Sie durch Überweisung der ersten Rate kaum verhindern können - was angesichts der zeitlichen Konstellation (Termin in 2 Tagen) auch kaum möglich ist.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.
Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2013 | 12:38

Vielen dank für Ihre Antwort, aber jetzt bin ich leider nicht schlauer geworden.

Im Bezug auf meinen Aufenthaltsort heist es, für die Zuständigkeit zählt der Zeitpunkt für die Beauftragung.

-Auftrag vor Umzug, der GV bleibt zuständig.
-Auftrag nach Umzug, der GV ist nicht zuständig.

Dennoch kann auch nach meinem Umzug nach England dem GV ein Auftrag,(Aktueller Gläubiger oder Neuer) jeglicher Art übergeben werden und er darf mit einem nachträglichen erteilten Auftrag auch Auskünfte über dritte einholen. Also bleibt er auf ewig für mich zuständig. Ich habe bereits alle Gläubiger und den GV von meiner neuen Adresse(genaue Anschrift) in Kentniss gesetzt. einen aktuellen Auftrag zur Zwangsvollstreckung gibt es nur diesen einen.

Für mein verständnis wiedersprechen sich die verschiedenen Antworten.

Was die EV angeht, so könnte ich sofort oneline das Geld anweisen und dem GV sofort die Quittung hierüber zukommen lassen. Dies dauert maximal ne halbe Stunde.

Mit freundlichen Grüßen

und der Bitte um Erklärung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2013 | 12:57

Nachfrage:
"Für mein verständnis wiedersprechen sich die verschiedenen Antworten"


Die Verständnisschwierigkeiten resultieren offenbar daraus, dass Sie annehmen bei einem Umzug ins Ausland sei die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsvollzieher per se beendet.

Dies ist natürlich nicht so, weil sich ansonsten jeder durch Umzug ins Ausland dem Vollstreckungszugriff entziehen könnte.


Die Zuständigkeit eines anderen deutschen Gerichtsvollziehers wird man im Zweifel immer begründen können, weil für den Aufenthaltsort schon allein die reine Durchreise ausreicht. Pratikabel ist hier ohnehin, dass die Zuständigkeit des ehemals örtlichen GV bestehen bleibt.


Um die Erstellung einer Vermögensauskunft werden Sie also auch im Ausland bei einem Neuantrag (eines anderen Gläubigers) nicht herumkommen, weil die Zuständigkeit eines deutschen Gerichtsvollzieher immer vorliegt. Dieser wird Sie dann entweder zur Abgabe vorladen oder wenn dies aufgrund der Entfernung unpratikabel erscheint, ein Rechtshilfeersuchen nach England schicken.

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