Renovierungspflicht - Regelung im Mietvertrag wirksam?
Im folgenden die betreffenden Passagen des Mietvertrags: § 7 Schönheitsreparaturen 1.) ... Bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt, in einem tadellosen Zustand, wie bei Übernahme, renoviert und mit waschfester Dispersionsfarbe nach DIN-Norm gemalert sowie mit feuchtgereinigtem Teppichboden (Sprühextraktionsverfahren) zurückzugeben. Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter oder einem Mietnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen. - Ist sein Anspruch aufgrund des Mietvertrages berechtigt?