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Auszug aus dem Mietvertrag: §16.4.a der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen. ... Die Zeitfolge hierfür beträgt im allgemeinen 3 Jahre. §16.4.b der Mieter ist acuh bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen nach Bedarf durchzuführen, wenn die Zeitfolgen nach §16 Ziff.4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. §16.4.c bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. ... Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnosses fachgerecht durchführt oder durchführen lässt. §16.4.e der Vermieter ist zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet. §27 Sonstige Vereinbarungen (schriftlich eingetragen:) Beim Auszug muß der Mieter alle Tapeten ablösen und entsorgen Die Wohnung wurde renoviert übergeben

Hier sind die relevanten Auszüge daraus: „ §16 Ziffer 4 a)Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, heizkörper einschließlich heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge achgerecht auszuführen. ... Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an. b)Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach §16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. c)Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, daß die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Fristen – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses – durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wphnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muß er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind.

Zur Wohnung: Habe ca. 4 Jahre dort gewohnt; wobei ich jobtechnisch die letzten 2 Jahre kaum daheim war. ... Schlafräumen, Fluren, Dielen und Einzeltoiletten - 7 Jahre: bei allen übrigen Räumen Diese Zeitfolgen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses, bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an. 4. b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen nach Bedarf durchzuführen, wenn die Zeitfolgen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit der letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. 4. c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renovierten Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, daß die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Zeitfolgen, zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses, durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muß er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Zeitfolgen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind.

Wir sind Vermieter einer 4-Zimmer-Wohnung, die vor Einzug neuer Mieter im Dezember 2020 vollständig renoviert bzw. saniert wurde. ... Bei der erneuten Übergabe der Wohnung an einen neuen Mieter wurde bei genauerem Hinsehen und entsprechenden Lichteinfall deutlich, dass die Wohnung nicht gestrichen wurde und dass nur vereinzelt Stellen ausgebessert wurden, die aufgrund der farblichen Unterschiede leicht zu erkennen sind. Der neue Mieter beanstandet nun (meiner Meinung nach zurecht), dass die Wohnung nicht vollständig renoviert wurde, was Auswirkungen auf dessen Auszug und die Renovierung hat.

Insbesondere fehlen Hinweise darauf, ob der Vormieter die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben hat (tatsächlich wurde die Wohnung unrenoviert übergeben), wann der Vormieter zuletzt Schönheitsreparaturen durchgeführt hat und ob die Wohnung zum Kündigungstermin renoviert oder unrenoviert zu übergeben ist. ... b) Sind vor dem Zeitpunkt der Übergabe ggf. ... Frage 3: a) Kann der Vermieter u.U. auf einer Übergabe am letzten Tag der Dauer Mietverhältnisses und/oder auf einem Termin erst bei vollständiger Räumung der Wohnung bestehen?

Die Mieträume befinden sich bei Übergabe in folgendem Renovierungszustand (ansonsten s. Übergabeprotokoll): **Die Wohnung wird vollständig renoviert, einschl. ... Der Mieter verpflichtet sich, vor dem Einzug oder, falls dies nicht möglich ist, bis spätestens zum **bei Auszug** folgende Arbeiten an den Mieträumen vornehmen zu lassen: **Die Wohnung ist vollständig renoviert, einschl.

Bei Auszug ist keine Renovierung notwendig.“ Eine Besichtigung der Wohnung fand im Oktober 2006 durch einen der beiden Eigentümer, bezeichnen wir mal als A, statt. ... Die Wohnung ist in einem einwandfreien Zustand. Vor ca. 1 Jahr habe ich die Küche und das Wohnzimmer renoviert, das Schlafzimmer und das Arbeitzimmer vor ca. 2 Jahren.

Übergabe der Wohnung am 30.9.2007: Da ich erst am 4. ... c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. .................................. ... Mein Kommentar bzw. meine FRAGEN: Mein Mieter hat in den ganzen 10 Jahren nicht ein einziges Mal renoviert.

Die Wohnung war vorher nicht renoviert (geweißt) und soll nun noch von UNS geweißt werden, ansonsten schickt die Vermieterin Maler rein. ... Bei Ende des Mietverhältnisses steht drin: bei Auszug ist die Wohnung endgereinigt zu übergeben. ... Muss er nach so kurzer Zeit die Wohnung renovieren?

Er bezog eine renovierte Altbau-Wohnung, dies wurde im Mietvertag und im handschriftlich verfassten Übergabeprotokoll, in dem jedes Zimmer aufgeführt wurde, festgehalten. ... Im Mietvertrag steht auch, dass die Wohnung wieder renoviert zu übergeben ist. ... Er bestätigte in Gegenwart aller Anwesenden, dass er einen anderen, einen renovierten Zustand der Wohnung übernahm, und das das jetzt nicht so ist.

Weiter soll ich bei der Übergabe der Wohnung folgenden Passus unterschreiben: "Die Wohnung befindet sich bei Übergabe in einem komplett renovierten Zustand (Erstbezug). Die Mieter verpflichten sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung bei Auszug ebenfalls in einem renovierungsähnlichen Zustand zu übergeben; unabhängig von der Mietzeitdauer. ... Die gesamte Wohnung muss bei Übergabe an den Vermieter komplett gereinigt sein, was ebenfalls die Reinigung der Fenster und Küchenreinigung inkl. aller Elektrogeräte beinhaltet."

Lediglich ein Besichtigungstermin fand im Januar statt, bei dem ich die Mieterin anschließend auch auf das Thema Renovierung ansprach und erklärt bekam man habe beim Einzug umfangreich renoviert und müsse deshalb beim Auszug nichts mehr tun. ... Ich verstehe ja das es nicht rechtens ist, wenn ich während der Mietzeit in der Wohnung arbeiten vornehme und bin auch bereit diese Woche eine Wohnungs-Übergabe zu machen. ... Haben die Mieter ein Recht auf die komplette Rückzahlung der Februar-Miete, wenn die Wohungs-Übergabe erst zur Monatsmitte erfolgt?

Ich zog 2010 in eine 98 qm DG Wohnung ein. Aufgrund der Renovierungsbedürftigkeit der Wohnung bot der Vermieter an, die Wohnung zu streichen - sogar nach meinen Vorstellungen. Ich fragte nach ob farbige Wände bei Auszug ein Problem darstellen könnten - dies wurde verneint (diese Aussage habe ich jedoch nur mündlich).

Bei unserem Einzug haben wir entsprechend die Wohnung komplett renoviert. ... Unsere Frage lautet nun: Sind wir bei Auszug verpflichtet die Wohnung komplett renoviert zu übergeben, bzw. sind wir verpflichtet Zahlungen entsprechend der unter §6 angegeben Staffel an den Vermieter zu leisten, falls dieser eine Renovierung veranlaßt. Oder reicht die Übergabe entsprechend dem bei Anmietung vorgefundenen Zustand (unrenoviert).

Insgesamt ist die Wohnung in einem gepflegten Zustand. ... Grundbesitzervereins Nbg. aus dem Jahr 1985 steht unter "§ 6 Erhaltung der Mietsache" mit maschinengeschriebener Ergänzung: "(siehe Zusatz § 16)" Abs. 2 Der Mieter ist verpflichtet, die entweder bei Übergabe oder während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. ... Unter §16 (Sonstige Vereinbarungen) steht mit Schreibmaschine ergänzt: Zusatz zu § 6: Die Räume werden in renoviertem Zustand vom Mieter übernommen und werden bei Beendigung des Mietverhätnisses in renoviertem Zustand zurückgegeben. in § 11 "Beendigung des Mietverhältnisses" steht: Abs. 2 Insbesondere hat der Mieter bei seinem Auszug die Räume zu reinigen, verlegte Bodenbeläge sowei Tapeten an den Wänden und Decken zu entfernen, und Beschädigungen an Unterböden und Wand- und Deckenputz zu beheben.

Es geht mir nun um die Renovierungsarbeiten und Empfehlungen zur Übergabe. ... Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses die Schönheitsreperaturen entsprechend dem vorstehenden Fristenplan nicht fällig, so zahlt der Mieter an den Vermieter einen Kostenersatz ..... § c) Bei vorzeitigem Auszug ist abweichend vom Fristenplan die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. ... Nach § a) des Mietvertrages soll der Mieter verpflichtet sein, die Wohnung bei Beendigung in renoviertem Zustand zurückzugeben.

Der Mieter hat ferner vom Vermieter gestellte Teppichböden bei Bedarf, spatestens aber alle 3 Jahre, fachgerecht reinigen zu lassen. b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, daß die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Fristen — zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhaltnisses — durchgeführt worden sind und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muß er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind.

Küche alle zwei Jahre zu renovieren hat etc. §17 legt fest, dass mieträume in renoviertem zustande zurückzugeben sind, wenn die letzte R. mehr als ein Jahr zurückliegt oder die Wohnung renonvierungsbedürftig ist. Bei Übergabe ohne fachgerechte Renovierung sieht der Paragraph eine Staffelung der Beteiligung des Mieters an den Kosten genäss Kostenvoranschlag vor (bei 1 J 20%, bei 5 J 100%). In §28 (sonstiges) wurde vom Vermieter handschriftlich eingetragen, dass die Wohnung renoviert zu übergeben ist.

1993 habe ich eine Wohnung gemietet. Diese war bei Übergabe noch mit Mustertapeten tapeziert (vom Vormieter). ... Beim Auszug muß die Wohnung in einem einwandfreien Zustand sein.

Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten SR gemäß den Vorauss. der Ziff2 zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses bzw seit den letzten durchgeführten SR - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er zeitanteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde. ... Vormieter hat bei Auszug Decken und Wände streichen lassen. Es gab ein Übergabeprotokoll bei Einzug in denen die Mängel bei Übergabe zB verschrammtes Parkett, Sprung im Waschbecken, leckender Wasserhahn festgehalten sind.