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Schreiben an den Vermieter wegen starrer Fristenregelung

19.05.2010 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


21:08
Unser Mietvertrag vom 17.05.2004, den wir zum 31.7.2010 gekündigt haben, enthält folgende Standardformulierungen zum Thema Schönheitsreparaturen:
-------------
§6 Abs 4. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von Innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen. In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fußleisten durchzuführen. Naturlasiertes Holz darf nicht mit Farbe behandelt werden:
Die Zeitfolge beträgt: bei Diele, Küche, Bad und Toilette 3 Jahre
bei allen übrigen Räumen 5 Jahre.

Die Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.

Der Mieter hat ferner vom Vermieter gestellte Teppichböden bei Bedarf, spatestens aber alle 3 Jahre, fachgerecht reinigen zu lassen.

b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.

c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, daß die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Fristen — zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhaltnisses — durchgeführt worden sind und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muß er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebt einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, daß er die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst durchfuhrt.

§ 21 Beendigung des Mietverhältnisses
1. Der Mieter hat die Mietsache unabhängig von der Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen in einem Zustand zurückzugeben, der eine sofortige Weitervermietung ermöglicht. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Vermieter die Mietsache auf dessen Kosten renovieren lassen.
-------------

Die Formulierungen sind Standard-Formulierungen, Herausgegeben vom Haus & Grund Hessen.

Nun meine Fragen:

Ist der §6 Abs. 4 (a, b und c) auf Grund der starren Fristenregelung vollständig ungültig?

Welche Pflichten ergeben sich - wenn überhaupt - aus §21?

Dankbar wären wir Ihnen für eine Formulierung, die wir so an den Vermieter weiterreichen können.
19.05.2010 | 23:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

§ 6 Abs. 4 (a,b, und c) ist tatsächlich aufgrund der starren Fristenregelung vollständig ungültig.

§ 21 verpflichtet sie, die Wohnung in einem zur Weitervermietung geeigneten Zustand zu übergeben. Diese reichlich weiche Formulierung verpflichtet nur dann zu Ausbesserungsarbeiten, wenn die Wohnung in einem unbewohnbaren Zustand ist.

Aus der Distanz und ohne genaueste Kenntnis des Sachverhaltes ist es sehr schwierig, einen weitergebbaren Text zu formulieren. Dies vorausgeschickt, schlage ich folgende Formulierung vor:

"§6 enthält starre Fristenregelungen und eine den Mieter unangemessen benachteiligende Renovierungsregelung. Er ist damit unwirksam und begründet keine rechtlichen Pflichten. Wir werden die Wohnung daher unrenoviert in einem normal bewohnbaren Zustand übergeben."

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2010 | 19:54

Sehr geehrter Herr Weber,

inzwischen haben wir eine Reaktion vom Vermieter:

<<Es stimmt zwar, dass die "starre Fristenregelungen gem. Mietvertrag § 6" vom Gesetzgeber aufgehoben wurde, damit ist jedoch nicht die allgemeine Renovierungspflicht bei Auszug aufgehoben - auch wenn dieses Gerücht von Sachunverständigen in Umlauf gebracht wurde.>>

Worauf beruft sich der Vermieter hier? Gibt es eine "allgemeine Renovierungspflicht"? Kann man uns trotz der ungültigen Regelung im Mietvertrag zur Endrenovierung zwingen?

Ich hoffe, Sie können uns hier noch einmal abschließend Rechtssicherheit geben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2010 | 21:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine allgemeine Renovierungspflicht aus Gesetz gibt es nicht, der Vermieter kann sich allenfalls auf den § 21 des Mietvertrages berufen.

Sie können nicht zur Endrenovierung gezwungen werden, sie müssen nur die Wohnung in einem weitervermietbaren Zustand übergeben.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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