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229 Ergebnisse für jobcenter recht

Filter Sozialrecht
Fahrtgeld vom AG als Einkommen bei Hartz IV angerechnet. Zulässig?
vom 5.11.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Problemathik: Mein Freund ist bei einer recht bekannten Firma als Zusteller und Kurier tätig. ... Wie macht er es dem Jobcenter klar, dass es nicht angerechnet werden darf (falls dies der Fall sein sollte)? ... Sondern eine reine Entschädigung für das Nutzen seines privaten Autos für die Postzustellung und darf deswegen vom Jobcenter nicht bei der Einkommensberechnung berücksichtigt werden dürfen.
Auskunftspflicht des Jobcenters gegenüber vermeindlichem Unterhaltspflichtigen
vom 27.12.2012 65 € Historischer Preis
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Ferner dass ein Hauptverfahren in Rumänien, nach rumänischem Recht anhängig ist welches eine Trennungszeit nicht kennt und auch kein Ehegattenunterhalt, ledliglich Kindesunterhalt. ... Was kann ich an Informationen vom Jobcenter über die Anträge meiner Ehefrau erhalten? Was kann ich an Aufstellung von Zahlungen, die das Jobcenter getätigt hatte erhalten?
Schreiben vom Jobcenter Hamburg
vom 8.2.2014 50 € Historischer Preis
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Nun habe ich Post von Jobcenter team Hamburg erhalten (meine Ex-Frau ist arbeitslos) in dem ich zur Offenlegung meiner Einkommens. bzw. ... ich mich bereit erkläre, ab....monatlich....€ an a) das Jobcenter Hamburg... b) den/die Unterhaltsberechtigte/n zu zahlen. ... Ferner würde ich gerne noch den grundsätzlichen Zweck dieses Schreibens verstehen was möchte das Jobcenter Hamburg damt erreichen?
Arbeitslosengeld 2, Wohngemeinschaft
vom 2.9.2019 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Die weibliche Person erfüllt keine der folgenden Bedingungen die das Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft sieht: 1. ... Der Untermietvertrag und eine Vermieterbescheinigung wurde bereits 2017 dem Jobcenter bei einem Antrag für die Erstattung von Kosten für die Unterkunft vorgelegt. ... Mit welchem Recht verweigert das Jobcenter nun nach 2 Jahren die Zahlung von Leistungen,wenn sie diese Angaben nicht erhalten und wie soll ich denen antworten oder kann mich wehren?
Unwirksamkeit Wohngeldbescheid - Erstattungsforderung. Was tun?
vom 9.9.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Jobcenter hat mir daraufhin rückwirkende Zahlungen ,aufstockendes ALG2, ab Monat Mai gewährt, hat das Wohngeld als Einkommen mit angerechnet (soweit auch für mich noch plausibel) und zieht mir jetzt im Nachhinein nochmal das gesamte, seit Mai gezahlte Wohngeld (452 €), als Erstattung von dem Hartz 4 ab und zahlt es es an die Wohngeldbehörde. Für mich stellt es sich als doppelte Anrechnung dar und ich frage hier, ob ich mich bei einem Widerspruch auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes berufen kann und ob dieser Widerspruch dann bei der Wohngeldbehörde oder beim Jobcenter einzureichen ist.
Alg II - Leistungen Jobcenter Bescheid
vom 14.8.2011 44 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Antrag auf Weiterbewilligung wurde nicht bearbeitet - ich erhielt lediglich eine Info, dass man die Leistungen einstelle, da angeblich Unterlagen aus einem Arbeitsvertrag im vergangenen Jahr fehlen. - Diese Unterlagen würden jedoch allenfalls eine Nachzahlung für den Monat Januar bewirken. - Für den aktuellen und künftigen Zeitrahmen sind sie völlig irrelevant. Wäre der exakte Weg nicht gewesen, den Antrag entweder zu bewilligen oder auch nicht und ggf.erst dann die Leistungen einzustellen? - Ich vermute ob der Gesamtheit der Vorfälle Beamtenwillkür. - Schließlich wurden Leistungen bis zum Ablauf der Frist gezahlt und da störten keine "fehlenden" Unterlagen.
Auskunftsverlangen Jobcenter vom Partner
vom 5.7.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es gibt derzeit keinen gemeinsamen Wohnsitz der Ehepartner und verschiedene Zuständigkeiten der Jobcenter. ... Sollte das Jobcenter nicht im Namen der Ehefrau die Einkommensverhältnisse prüfen, zumal diese einen anderen Wohnort hat?
Pflege - Hartz IV - Maßnahme Ü-50 - "fehlende Mitwirkung"
vom 27.4.2014 30 € Historischer Preis
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Nun schickt das Jobcenter mich zu einer Maßnahme (Ü-50) um mich in den Arbeitsmarkt zu bringen. ... Frage: Kann das Jobcenter dies als fehlende Mitwirkung bei der Arbeitssuche auslegen, oder habe ich das Recht (und die Pflicht) den potentiellen Arbeitgeber über die Ausnahmesituation vor Einstellung zu informieren?
Eltern beziehen ALG2 - Ü25 Sohn (Selbstständig) zieht zurück zu Eltern
vom 13.10.2018 70 € Historischer Preis
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Daraufhin wurde uns dort mündlich mitgeteilt, dass das Jobcenter sich in Recht sieht und sich auf § 9 SGB2 (Hilfebedürftigkeit) beruft. ... Frage 3: Hat das Jobcenter überhaupt ein Recht meine Steuererklärung einsehen zu wollen oder mit eine Vollsperre zu drohen? Schließlich habe ich persönlich mit dem Jobcenter ja nichts zu tun.
Rückzahlung bei ALG II
vom 13.12.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt René Piper / Berlin Steglitz
Besprochen wurde, dass das Arbeitslosengeld meines Mannes ungefähr ausgerechnet wird und die Differenz die uns zum leben fehlt vom Jobcenter bezahlt wird. ... Nach dem ich den Bewilligungsbescheid (ALG II) meines Mannes beim Jobcenter vorgelegt hab, bekam ich bzw. wir eine Rückzahlungsforderung über die erhaltenen Leistung. ... Meine Frage ist, ob es da nicht ein Versäumnis vom Jobcenter gab wegen Erstattungsanspruch dem Arbeitsamt gegenüber laut § 102 SGB X und ob das Arbeitslosengeld was erst im Dezember überwiesen worden ist nicht dem § 11 SGB II unterliegt?
ALG 2 - Jobcenter fordert noch Unterlagen trotz bereits endgültiger Festsetzung
vom 25.10.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gerade folgendes Problem mit dem Jobcenter. ... Dies habe ich dem Jobcenter auch so mitgeteilt. ... Hierzu muss ich noch sagen, dass ich für die Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 eine abschließende Festsetzung beantragt hatte, da mir vom Jobcenter eine höhere Rückzahlung zustand.
SGB II - Unterstellte Bedarfsgemeinschaft: Mittellosigkeit wird nicht abgeholfen. Was tun?
vom 25.11.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Eine Option ist, dass B Prozesskostenhilfe beantragt, um gegen das Jobcenter vorzugehen. ... Muss A B herzlos uns kalt behandeln oder zumindest Sympathie oder Gefühle für sie verleugnen, um zu beweisen, dass er nicht in einer Einstehensgemeinschaft lebt, bzw. wenn nein, wie kann er sein Recht durchsetzen? ... Sofern das Jobcenter das grundlegende Recht der Menschenwürde verletzt hat, kann B oder D (von wem?)
Harz4 Recht auf eine geeignete Wohnung
vom 22.2.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen lauten: 1.Darf die Sachbearbeiterin das so ohne weiteres damit begründen das es bisher so ging das ich bei meinen Eltern gelebt habe und es noch so der Fall ist und somit ich kein Recht auf eine “eigene Wohnung“ habe? ... 4.Kann ich dennoch jetzt nach erfolgter Absage durch die Sachbearbeiterin trotzdem den Mietvertrag für die neue Bleibe unterzeichnen und Nachträglich mit diesem zum Amt gehen und mein Recht zur Übernahme der Kosten fordern? 5.Habe ich das Recht die vollen Kosten, also 360 Euro KM inklusive der 100 Euro Nebenkosten und der 520 Euro Mietkaution, gezahlt zu bekommen?
Jobcenter Prüfung von Rückforderung - Einsicht in Lohnzahlungen weit nach arbeitslos
vom 2.3.2021 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Jobcenter verlangt zur Prüfung von Rückforderungsansprüchen bzgl. ... Ist es rechtens, dass das Jobcenter erbrachte Leistungen für September zurück fordern kann, wenn erst im Folgemonat im Oktober eine Lohnbescheinigung ausgestellt und Lohn für den Vormonat bezahlt wurde? Ist es rechtens, dass das Jobcenter Lohnbescheinigungen ehemaliger Kunden weit nach dem eigentlichen Leistungs-Erbringungszeitraum und die Einsicht in diesem Fall von Oktober 2020 bis Februar 2021 in das Konto ihrer ehemaligen Kunden, somit die Einsicht in finanzielle und arbeitsrechtliche Verhältnisse von Bürgen fordert, die nicht mehr Kunden des Jobcenters sind.