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Habe ich Anspruch auf einen Ablehnungsbescheid vom Jobcenter wegen Wohngeld?


03.08.2017 16:09 |
Preis: 53,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Wegen fehlender Mitwirkung habe ich einen Versagungbescheid vom Jobcenter bekommen. Am 30.05. war ich beim Arbeitsamt und habe dort eine Negativbescheinigung bekommen. Darauf hin bin ich Anfang Juni zum Jobcenter gegangen und habe mir einen Antrag auf ALG 2 mitgeben lassen. Dieser wurde nicht gestempelt. Parallel habe ich noch Wohngeld beantragt. Später, ich weiss nicht mehr genau wann, habe ich einen Versagungsbescheid vom Jobcenter bekommen, da ich meinen ALG 2 Antrag noch immer nicht abgegeben habe.

Das stimmt, ich hatte den ALG 2 Antrag auch nicht abgegeben, da mir von der Wohngeldstelle gesagt wurde das ich um Wohngeld zu beantragen keinen Ablehnungsbescheid vom Jobcenter brauche. Ich wusste sowiso das ich kein ALG 2 bekomme, weil ich zu viel Vermögen habe, deswegen habe ich den Antrag dann auch nicht abgegeben.

Es ist doch so oder nicht? Wenn ich beim Arbeitsamt kein Geld bekomme kann ich zum Jobcenter gehen und es dort probieren. Ich war also noch im Mai beim Arbeitsamt, da bekam ich eine Negativbescheinigung. Dann bin ich im Juni zum Jobcenter. Hätte ich nun den Antrag abgegeben und wäre er bewilligt worden hätte ich ALG 2 ab dem Mai bekommen? Wenn der ALG 2 Antrag nicht bewilligt wird, dann kann ich als nächstes Wohngeld beantragen. Bekomme ich dann Wohngeld schon ab Mai weil ich bereits in diesem Monat beim Arbeitsamt war?

Nun ist es so, das die Wohngeldstelle einen Ablehnungsbescheid vom Jobcenter will, wenn ich möchte das ich rückwirkend ab dem Mai Wohngeld bekomme. (Den Wohngeldantrag habe ich erst im Juni gestellt). Das Jobcenter weigert sich aber mir einen Ablehnungsbescheid auszustellen, weil ich einen Versagungsbescheid bekommen habe. In dem Schreiben vom Versagungsbescheid steht aber drin das der Antrag, wenn die fehlenden Unterlagen vorliegen, geprüft wird. Wenn er geprüft wird dann denke ich, werde ich auch einen Ablehnungsbescheid bekommen, oder nicht?

Fazit: Ohne Ablehnungsbescheid kein Wohngeld für den Mai, aber das Jobcenter weigert sich mir einen Ablehnungsbescheid auszustellen. Ich habe den Antrag auf ALG 2 zwar immer noch nicht abgegeben, aber das Jobcenter sagte mir das sie wenn ich den Antrag abgebe, ihn nicht prüfen werden. Das heißt ich bekomme keinen Ablehnungsbescheid und somit auch kein Wohngeld für den Mai und ein Versagungsbescheid reicht der Wohngeldstelle nicht aus.

Darf mir das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid verweigern? Habe ich einen Anspruch auf einen Ablehnungsbescheid nachdem ich bereits einen Versagungsbescheid bekommen habe? Wie setze ich meine Rechte durch? Oder muss die Wohngeldstelle einen Versagungsbescheid akzeptieren und mir für den Mai das Wohngeld ausbezahlen? Möchte deswegen nicht vor Gericht gehen, da ich auch keine Rechtsschutzversicherung habe.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Wohngeld darf nicht allein von der Bewilligung eines ALG2 Antrages abhängig gemacht werden.

Aber das Wohngeld ist nachrangig. Das bedeutet, dass zunächst ein Antrag auf Leistungen nach ALG 2 gestellt werden muss, weil dann für Unterkunft Leistungen gezahlt werden.

Diesen Antrag haben Sie aber nicht gestellt. Aus diesem Grund haben Sie auch keinen Anspruch auf einen Ablehnungsbescheid.

Solange Sie keinen Antrag gestellt haben, haben Sie auch keinen Anspruch. Ihr Anspruch ist wegen des fehlendes Antrages abgelehnt worden.

Ungeachtet dessen sollten Sie wegen der Dinglichket einen Antrag auf ALG 2 stellen, auch wenn dieser wegen bestehender Gründe abgelehnt werden wird.

Dann haben Sie aber den notwendigen Bescheid. Die Leistungen erhalten Sie aber nur, wenn Sie den Antrag abgeben, auch wenn das Vermögen einer Bewilligung entgegensteht.

Liegt Ihnen nach Abgabe des Antrages der Ablehnungsbescheid auf AlG II vor, legen Sie diesen vor, damit Ihnen Wohngeld bewilligt werden kann.


MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2017 | 18:59

Bei der Wohngeldstelle wurde mir gesagt, das wenn ich keinen Ablehnungsbescheid vom Jobcenter habe ich eine Erklärung einreichen soll das ich auf das Wohngeld für Mai verzichte und dann wird der Antrag auf Wohngeld geprüft. Ich werde dann aber erst ab Juni Wohngeld bekommen, also in dem Monat wo ich den Antrag auf Wohngeld gestellt habe.

Den Ablehnungsbescheid vom Jobcenter brauche ich nur wenn ich auch noch Wohngeld für den Mai bekommen möchte. Damit ein Wohngeldantrag bewilligt wird muss ich aber nicht (!) vorher einen Antrag auf ALG 2 stellen damit dieser zuerst abgelehnt wird. So hat es mir die Frau von der Wohngeldstelle und vom Jobcenter gesagt. Was ich nun tun werde ist, auf das Wohngeld für Mai zu verzichten damit der Antrag auf Wohngeld endlich geprüft wird.

Darüber hinaus werde ich dann noch einmal einen neuen ALG 2 Antrag stellen damit ich einen Ablehnungsbescheid bekomme, falls der Wohngeldstelle bei der Prüfung doch noch einfällt das sie einen Ablehnungsbescheid brauchen um Wohngeld ab dem Juni zu gewähren, obwohl man mir ja gesagt hat ich brauche ab Juni keinen (nur für Mai, weil Antrag auf Wohngeld erst im Juni gestellt).

Wie ist das denn nun? Sie haben mir in Ihrer Antwort doch gesagt das ich einen Antrag auf ALG 2 stellen muss, bevor ich Wohngeld stelle? Können sie mir sagen wo ich ich diesen Gesetzestext der dies besagt finden kann? Welcher Paragraph ist das? Wenn ich nun einen neuen Antrag auf ALG 2 stelle und dieser wird, wie erwartet abgelehnt, gilt dann der Wohngeldantrag trotzdem ab dem Juni, also bekomme ich dann ab dem Juni rückwirkend Wohngeld?
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2017 | 21:31

ehr geehrter Ratsuchender,


für den Monat Mai werden Sie die Ablehnung der ALG II Leistungen benötigen, damit keine doppelten Leistungen erfolgen.


Nach Ihrer Nachfrage und der Konkretisierung des Sachverhaltes werden Sie für Juni dann keinen Ablehnungsbescheid benötigen.


Sie sollten dann auch auf Entscheidung über Ihren Wohngeldantrag bestehen. Ein weiteres Zuwarten ist Ihnen nicht zuzumuten.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Sylvia True-Bohle

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