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Stromkostenabrechnung als Beweis für Bewohnen einer Wohnung

18.10.2018 17:52 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Schwärzung bei Vorlage von Belegen bei Jobcenter

Nach einer Mediaton (Sozialgericht) wurde der Beschluss gefasst, ich solle u.a. die Stromkostenabrechnung beim Jobcenter einreichen , diese soll u.a. dazu dienen , zu beweisen, dass ich die Wohnung auch bewohne.
Ich habe Kundennummer und Rechnungsnummer tlw. geschwärzt . Das Amt schreibt nun, sie wolle die Kundennummer und die Rechnungsnummer ansonsten erkenne würden die Unterlagen als nicht vollständig abgelehnt und die Mietzahlung nicht geleistet. Darf ich diese sensiblen Daten schwärzen? Dasselbe betrifft die HausratVersicherung.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich ist zunächst einmal der genaue Text der Einigung im Rahmen des Mediationsverfahrens.
Wenn hier keine genauen Festlegungen dazu getroffen worden sind, ob und gegebenenfalls was geschwärzt werden darf, dürfte es meiner Meinung nach ausreichen, wenn sich aus der vorgelegten Rechnung ganz klar ergibt, wo die Abnahmestelle ist und wer der Vertragspartner beziehungsweise der Abnehmer des Stroms ist.

Sinn der Regelung kann ja nur sein, festzustellen, ob Sie unter der behaupteten Wohnadresse Strom beziehen und bezahlen.
Sofern sich diese Angaben auch bei Schwärzung der Kundennummer und der Rechnungsnummer ergeben, sollte meiner Meinung nach die Vorlage mit diesen Schwärzungen ausreichen.
Ich kann allerdings nicht ganz nachvollziehen, welches Interesse Sie daran haben, Kundennummer und Rechnungsnummer zu schwärzen. Auch das Amt wird das nicht recht nachvollziehen können, so dass hierdurch wahrscheinlich Misstrauen geweckt wurde.
Für die Hausratversicherung (auch wenn Sie dies nicht ausdrücklich erwähnen, nehme ich an, das es diesbezüglich eine ähnliche Vereinbarung gibt) gilt das gleiche. Nach meiner Meinung kann diese Vereinbarung vor dem Sozialgericht nur den Sinn haben, nachzuweisen, dass Sie Versicherungsnehmer für die behauptete Wohnung sind und hierfür auch die Prämien bezahlen.
Allerdings kann ich auch hier nicht nachvollziehen (und das wird der Grund sein, warum das JC misstrauisch ist) inwieweit eine bloße Rechnungsnummer beziehungsweise Kundennummer „sensible Daten" sein sollen, wenn Rechnungsempfänger, Zahlbetrag und Zahlender ohnehin offengelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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