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Besteht ohne Vertrag ueberhaupt eine haftungsrechtliche und versicherungsrechtliche Grundlage ?

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall ist bei mir, als Einzelunternehmer und Inhaber einer Personalberatung eingetreten: Mein Auftraggeber hat mich beauftragt, einen Kandidaten für eine vakante Stelle in seinem Unternehmen zu finden. Ich habe den Kandidaten gesucht und laut meinen AGB erhalte ich erst Honorar, wenn der Arbeitsvertrag von Kandidatenseite unterschrieben wurde und der Kunde sich auch für einen Kandidaten entschieden hat (so der Wortlaut des Vertrages). ... Daraufhin hat er auch mir mitgeteilt, dass er nicht bereit ist die Rechnung zu bezahlen da der Vertrag nicht wie in den AGB unterschrieben wurde.

Per Telefon bot man mir dann eine Fortführung des bestehenden Vertrages an und ZUSÄTZLICH eine sechsmonatige kostenlose Zeit. Angelehnt an den alten Vertrag ging ich davon aus, daß ich wieder fristlos kündigen könne, ich wurde auch über Veränderungen des Vertrages nicht aufgeklärt, und kündigte dann wieder nach Ablauf der Zeit. ... Frage: Habe ich eine Chance, den Vertrag als irreführend und nichtig zu erklären, so daß meine Kündigung rechtskräftig wird?

Im Angebot und in den AGB wird kein Widerruf erwähnt und auch im Gespräch hat der Unternehmer dazu nichts gesagt. ... Daraufhin haben meine Eltern den Vertrag widerrufen. Was sie m.E. dürfen, da der Unternehmer kein Datum genannt sowie den Widerruf nicht ausgeschlossen oder in den AGB erwähnt hatte.

Heute kam die Antwort als email :"Da ich die AGB ja akzeptiert habe und Unternehmer gemäß §14 BGB bin habe ich kein Kündigungsrecht vorher."

Der Verkäufer hat sich aber keinesfalls dadurch beirren lassen und alle Register des Verkaufens gezogen, uns überredet den Vertrag abzuschließen. ... Ein Schreiben vom 05.09.2009 an KAGO mit dem Wunsch, den Vertrag zu annullieren, was erfolglos. ... Gibt es aufgrund des Verhaltens des Verkäufers, durch das wir uns zugegebener Maßen haben bedrängen und verleiten lassen oder aufgrund des Formfehlers, dass Frau und Herr XYZ im Vertrag stehen, wir aber gar nicht verheiratet sind, den Vertrag für nicht gültig zu erklären?

Hallo, ich habe am 06.10.07 einen Komplettanschluß inkl. DSL bei 1und1 beantragt. Außer einer Bestätigung, dass der Auftrag bei 1und1 eingegangen ist und sie ihn bearbeiten und sich schnellstmöglich melden habe ich nicht.

Hierbei handelt es sich nicht um Werbung für unsere Dienstleistungen oder Produkte (unsere Auftraggeber sind Unternehmen, keine Privatpersonen). ... Ohne lesen der AGBs/Forenregeln entging mir jedoch ein Passus, der für die Platzierung von "...Beiträge, die als Werbung für Produkte, Dienste oder Dienstleitungen anzusehen sind, pauschal mit € 2.500,- zzgl. gesetzlicher MWSt. ..." vorsieht. ... Ist ein Vertrag zustandegekommen?

Eine Kopie des Vertrages wurde uns nicht ausgehändigt und auch bis heute noch nicht zugesendet. ... In den AGB´s vom Veranstalter gibt es die Möglichkeit wenn bis 3 Monate vor Seminarbeginn storniert wird, dass man das mit einer 30igen Gebühr vom Vertrag zurück treten kann. ... Was ist Ihr Vorschlag um aus diesen Vertrag herauszukommen?

Vorwort Bin schon fast 6 Jahre Kunde bei Vodafone,stets zufrieden,jedesmal wenn ich ein Vertrag mit Handy verlängert habe,habe ich von Vodafone das Mobiltelefon inkl. ... Vor ca. 6 Monaten konnten wir dann beide unsere Verträge verlängern,was wir getan haben! ... Was kann bzw. soll ich nun unternehmen,sollen wir sofort einen Anwalt konsultieren,erst mit dem Inkassobüro in Kontak treten,wie verhält sich die Sache falls nun schon ein Schufaeintarg beantragt wurde...etc?

Und innerhalb der Bestellung des Neufahrzeugs, der Ankauf des Altfahrzeugs mit Preis (ohneFahrgestellnummer) vermerkt ist , dann ist ja hier bereits einAnkaufsvertrag/Vereinbarung entstanden Wenn man jetzt am Tag der Übergabe (1 Woche nach Abschluss der Bestellung des Neufahrzeug und der damit verbunden Inzahlungnahme) einen detaillierten Vertrag über die Inzahlungnahme schreibt und dort die Mängel des Inzahlungnahmefahrzeug innerhalb einer Anlage zu diesem detaillierten Vertrag aufführt. 1)Kann dann der Händler(Ankäufer) im Nachhinein sagen die Mängel hätten bereits beim ersten Vertrag also bei der Inzahlungnahme über die Bestellung des Neufahrzeugs^ vorliegen müssen? Den detaillierte Ankauf- Vertrag hat der Ankäufer verfasst und tritt dort als Käufer und ich als Verkäufer auf.

Zudem steht in dem Vertrag folgendes: Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, diese sind auf unserer Firmenwebsite unter folgendem Link aufrufbar: www.kevinhelfenstein.de/agb Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er die AGBs gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Außerdem bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag als Unternehmer und nicht als Verbraucher abschließt und alle persönlichen Angaben wahrheitsgemäß angegeben hat. ... Komme ich überhaupt aus dem Vertrag raus?

Der gegengezeichnete Vertrag ist heute, am 17.8., bei mir eingegangen. Datum der Gegenzeichnung auf dem Vertrag ist der 11.6.07. Wobei gestern noch kein anderes Netzwerkmitglied einen gegengezeichneten Vertrag hatte...

Den Vertrag hob man zu Ende Juni 2007 auf. ... Als ich dann Post vom Anwalt der Gegenseite erhielt begann ich die AGB zu studieren. ... Da mein Posteingang lückenlos von einem Unternehmen gescannt und mir per Email zugesandt wurde, kann ich nachvollziehen, dass dem zumindest in meinem Fall nicht so ist.

Am 01.01.2011 habe ich einen Vertrag mit einem Fitnessstudio an meinem damaligen Wohnort Bremen abgeschlossen (Laufzeit 18 Monate bis 30.06.2012). ... Ich habe dieses Kulanzangebot abgelehnt und eine Einsicht in die AGB des Studios angefordert, diese aber nie erhalten. ... Sollte ich den Forderungen nicht bis zum 06.02.2013 nachkommen, wird der Vorgang laut Fitnessstudio an ein Inkasso-Unternehmen abgegeben.

Im Vertrag selbst ist diese Abkaufoption allerdings nicht enthalten. Als ich später nachfragte, teilte mir das Unternehmen mit, dass ein Abkauf nicht möglich sei.

In den AGBs des Auftrages steht u.a. "Verweigert der Besteller die Erfüllung des Vertrages, so sind wir berechtigt, für Aufwendungen, entgangenen Verdienst usw. 25% der Auftragssumme zu verlangen, soweit nicht nachweislich ein geringerer Schaden entstanden ist".

Der Vertrag wurde bei mir zu Hause abgeschlossen. ... Diesbezüglich habe ich jetzt folgende Frage: Ist die Klausel zum pauschalen Aufwandsersatz gültig oder kann ich den Vertrag kostenfrei stornierung/widerrufen?

Dafür haben wir mit einem Bauträger im März 2009 einen Vertrag über ca. € 35.000,-- abgeschlossen, Bezahlung nach Fertigstellung. ... Die AGB vom Bauträger lautet 30 % vom Gesamtbetrag wenn wir vom Vertrag zurücktreten. Unsere Frage: Können wir von unserem Vertrag zurücktreten, da der Bau nicht so ausgeführt werden kann wie wir vertraglich ausgemacht haben ?

Ich argumetierte, dass dies nicht lauter sei und Max Energy a) hätte sich melden müssen, da mein Verbrauch wesentlich höher war, als im Vertrag angegeben b) fairerweise den gesunkenen Preis an mich den Verbraucher weitergeben hätte müssen. ... Verifox machte mich dann auf die AGBs von Max Energy aufmerksam.Dort steht unter 10: "Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilernetzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen."