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Ist der Anspruch bereits verjährt, da Leistung in 2009 erbracht wurde oder haben wir durch die Teilzahlung in 2010 die Rechnung als solches anerkannt und müssen nun auch den Rest zahlen?

.; NJW 1999,494, 496) unterschiedliche Bedeutung haben: Im allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 208 BGB a.F. / § 212 Abs. ... Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage. Anders ist es, wenn der Schuldner in der Weise unter Vorbehalt leistet, daß den Leistungsempfänger für einen späteren Rückforderungsstreit die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs treffen soll.

Meine Frage: Ist es zulässig das ein Einpersonenhaushalt mit einer analogen Telekommunikationsschnittstelle von zwei Unternehmen belangt wird?

Nach telefonischer Ruecksprache von soeben mit dem Sachbearbeiter, teilt dieser mit, er braucht einen ausgefuellten Fragebogen vom Arzt von vor 3 Jahren vor Vertragsbeginn,sonst kann er nicht die Leistung abrechnen. ... Nimmt eine versicherte Person während der ersten zwei Jahre der Versicherung eine Heilbehandlung, Beratung oder Medikamente in Bezug auf die Vorerkrankung in Anspruch, kann die Wartezeit von zwei Jahren (ohne Heilbehandlung, Beratung oder Medikation) für diese Vorerkrankung erneut beginnen. Leistungen für neue, nicht im Zusammenhang damit stehende Erkrankungen werden umgehend erstattet.

Ich erwiderte, dass ich nicht das Geld, sondern für meine Söhne die vereinbarten Ferrari-Fahrten in Anspruch nehmen möchte - seither habe ich nichts mehr gehört. Meine Frage: kann ich diese Fahrten einklagen und auf Erfüllung des Vertrages bestehen - oder habe ich keine Chance und sollte das Geld nehmen???

Allerdings wurden später noch weitere Leistungen (Fenster) beauftragt (also zusätzliche Leistungen). ... Hierüber (genauer über alle zusätzlichen Leistungen) existiert kein Angebot. Frage: bin ich verpflichtet den Abschlag von 7,5% sowie den Skonto von 2% und die 4,0 Tausendstel Bauleistungsversicheurng und 4,0 Tausendstel für Baustrom und Bauwasser auch hinsichtlich dieser zusätzlichen Leistungen zu gewähren, sofern hierüber nichts vereinbart wurde bzw. gilt so etwas konkludent als vereinbart oder kann ich dafür den taxmäßigen Preis für die Mehrleistungen verlangen?

Auf der anderen Seite muss ich sogenannte Vertragsstrafen zahlen, wenn ich die Leistungen nicht innerhalb eines vorgeschrieben Zeitraums erfülle. Die Leistung widerrum kann ich nur erbringen, wenn ich das Geld pünktlich bekomme, sonst fehlen mir sämtliche Mittel dazu und die Arbeitnehmer und Auftragnehmer steigen mir aufs Dach oder erfüllen ihre Arbeit nicht, da selbstverständlich auch diese auf ihr Geld angewiesen sind. ... Habe ich das Recht die Leistung bzw. die Arbeit mit sofortiger Wirkung einzustellen bis die Zahlung geleistet wurde, ohne besagte Vertragsstrafen zahlen zu müssen?

Nun die Frage: Habe ich einen Anspruch auf Stornierung des Telekomvertrages, da die vereinbarten Leistungen nicht erbracht werden (können) - oder muß ich mich darauf einstellen, solange doppelt zu zahlen, bis einer der Verträge normal kündbar ist?

Dem Verlag hatte ich selbst schon diese Frage gestellt und bekam als Antwort, dass keine juristische Abteilung vorhanden wäre und ich solle einen Juristen fragen. ... Der Autor räumt BoD das Recht zur angemessenen Darstellung in der Werbung ein, sowohl in der Werbung für das Buch als auch in der Werbung für BoD. § 3 Leistungen der BoD 1. ... Ist die Leistung auch nach zweimaligem Nachbessern nicht vertragsgerecht, ist der Autor berechtigt, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. 2.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gerade Ärger mit einem Steuerberaterbüro. Besprochen wurde beim Erstgespräch, dass auf der Basis unserer erheblichen Vorarbeiten (Buchführung und vorbereitende Unterlagen sollten eingereicht werden) Gebühren von ca. 300,00 Euro anfallen sollten. Die Steuerberaterin sollte nur grob die Sachkontenblätter überprüfen und den Abschluss erstellen, ein minimaler Aufwand also.

Die bisher gelieferten Leistungen sind allerdings sehr mangelhaft. ... Meine Fragen nun: - kann ich auf Basis der vorliegenden AGB bei Nichtbeseitigung des Mangels eine andere Firma beauftragen, um die Mängel zu beheben - und die Kosten dafür dem jetzigen Auftragnehmer mit Erfolg in Rechnung stellen? ... Die Verjährungsfrist sonstiger Ansprüche gemäß Satz 1 beginnt abweichend von Abs. 10 mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.<!

Einen Bauvertrag oder Ähnliches haben wir nicht explizit abgeschlossen. nach Abschluss der Arbeiten, im Mai 2011 haben wir einen Sicherheitseinbehalt von 10 % der Leistung vorgenommen. ... Hat der Maler einen Anspruch auf Rückforderung, oder ist der Anspruch bereits verjährt?

Die Vereinbarung umfasste die Vergütung und die zu erbringende Leistung. ... Der Vertrag enthielt Abschnitte mit Leistungen, die vorher nicht vereinbart waren. ... Ein solcher Vertrag beinhaltet die Beschreibung der Leistung, die Vergütung und die Abtretung der Rechte des Drehmaterials.

Nun meine Frage : Gibt es eine Möglichkeit den Vertrag rückwirkend zu kündigen, da die Flatrate ja nachweißlich ( da kein Log In erfolgt ist) nicht mehr genutzt worden ist?

So ist die Frage, ob der Erbe des Großvaters den Sperrvemerk nicht hätte aufheben können, nicht entschieden worden. ... Gegenstand der Zuwendung ist der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens. ... Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Plattform einen ersten Überblick über den Problemkreis "Leistung nach Todesfall" und Sparkonto gegeben zu haben.

Auf die Frage wozu meine Oma das Geld in bar haben wolle, sagte Sie "Frag nicht, ihr werdet schon sehen".

Meine Fragen: Würde ich eine Sperre bekommen für das ALG (ich weiß, dass ich Anspruch auf 6 monate hätte, wenn ich 12 Monate gearbeitet habe) ? und hätte ich im Anschluß anspruch auf ALG2?

Ist es rechtlich zu beanstanden, wenn wir bei Nichtzahlung nach unserem Ermessen Leistungen zurück behalten oder muss sich dies immer konkret auf den der Nichtzahlung zugrunde liegenden Vertrag beziehen und dürfen demnach nur die dort vereinbarten Leistungen zurück behalten werden? ... Hierbei würden wir allerdings gern auch die kleineren Leistungen (die manchmal bedeutender sind) zurück behalten. Bitte beantworten Sie die Frage im Hinblick auf eine Geschäftsbeziehung unter (Voll-)Kaufleuten (Eintragung im HR) und zwischen einem Kaufmann und einem Gewerbetreibenden (Einzelfirma).

Folgende Leistung wurde von mir erbracht: •24/7 Whatsapp Support •TikTok Basics Analyse und Optimierung •TikTok Content Einweisung •TikTok Videoskript •Zielgruppen-Analyse •Markt- und Konkurrenzanalyse •Positionierung •TikTok Analytics •TikTok Marketing •Employer Branding (Wiedererkennungswert) •Trends und aktuelle Challenges für mehr Reichweite •Sales-Controlling und Analyse •Leistungsgarantie: 1.000 Follower Nicht erbracht, weil kein Werbebudget gestellt worden: TikTok-Ads und Optimierung •UTM-Parameter und Conversion-Tracking Jetzt kommt meine Frage, diese 12 Zoom Calls, habe ich nicht geliefert. ... Während der Laufzeit habe ich dann mit der zuständigen Mitarbeiterin via 24/7 WhatsApp Support Kontakt gehalten und meine Leistung durch Optimierungsvorschläge via WhatsApp Sprachaufnahmen erbracht. ... Daher frage ich mich nun, ob er mich dafür verantwortlich machen kann?

Die Kosten für diese Leistung betrugen 3,80 EUR/Monat. ... Vodafone bucht aber nach wie vor monatlich 3,80 EUR ab für eine Leistung die garnicht erbracht wird, auch nicht erbracht werden kann weil Digital der Standard ist.