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Guten Tag, ich bin Kassenwart eines gemeinnützigen Vereins. Wir hatten an einen Unternehmer einen Auftrag zur Neugestaltung einer verwilderten Gartenfläche vergeben. Der Auftrag bezog sich darauf das Grundstück vom Wildwuchs zu befreien und so weit herzurichten, dass es von den Mitgliedern des Vereins dann als Spielplatz hergerichtet werden kann.

Ist es sinnvoll, rechtlich eine Rückzahlung zu verfolgen (ggfs. auch Teilrückzahlung) oder eher aussichtslos?

In einem privaten Darlehensvertrag werden folgende Pkt. fixiert: - Persönliche Daten der Vertragsparteien - Darlehensbetrag, Art der Auszahlung - Laufzeit - Verzinsung: Höhe, Zeitpunkt - Tilgung: Höhe, Zeitpunkt - Verzugszinsen - Sicherheit - Kündigung Für die Absicherung ergeben sich aus meiner Sicht mehrere Möglichkeiten. ... Wäre eine Hypothek oder ein notarielles Schuldanerkenntnis bzgl. der rechtlichen Aspekte und der Kosten sowie der Fragen 1 bis 3 die einfachere und kostengünstigere Variante?

Es besteht auf diesem Campingplatz kein rechtlicher Wohnsitz. ... Der Pachtvertrag besteht mit der Stadt Schotten, läuft jeweils über ein Jahr, bei Kündigung des Pachtvertrages die komplette Räumung der gesamten Fläche, damit quasi Versetzung in den vorvertraglichen Urzustand.

Eine Rückfrage hat ergeben, das der Kunde Ihn direkt beauftragt hat mit dem Vermerk, dass mit uns kein Vertrag mehr bestehe, der Verlängerungsvertrag sei nicht unterschrieben worden. Rückfrage bei der AWO , der Vertrag von 2014 sei nicht unterschrieben worden und deshalb bestehe er nicht, eine Kündigung war ebenfalls nicht erforderlich.

Wie sieht die Rechtliche Lage aus? Wir haben natürlich einen Vollwertigen Vertrag Zahlungsbedingungen, Kündigung seitens des Auftraggebers Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, exklusive eventuell anfallender Versand und Portokosten.

(Auflösung - nicht Kündigung) 3.) Im GbR Vertrag ist bei Kündigung vermerkt: „Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. ... Der GbR Vertrag beruft sich grundlegend NUR auf Verwendung eines gemeinsamen Firmennamens.

Leider bin ich Kunde bei einem großen deutschen Heizkostenabrechner. Statt der vertraglich angedeuteten Abrechnungzeit von 4 Wochen dauert es grund-sätzlich zwischen 9 und 12 Wochen. Die Bearbeitung der Reklamationen dauert dann weitere 2-3 Wochen.

Ich bitte um Beratung und Hilfestellung in meinem im Forum geschilderten Fall: Folgendes Problem: Ich habe einen Vertrag bei einem Anbieter (Telefon- und Internetflatrate). ... Ich widersprach dieser Vorgehensweise und der Kündigung insgesamt und forderte den Anbieter auf dies unverzüglich zu revidieren und den Anschluss frei zu schalten. Dieses Verhalten ist doch rechtlich äusserst fragwürdig.

Soweit ich verstehe, hätten wir beide eine gesetzliche Kündigungsfrist von nur zwei Wochen (Kündigung bis zum 15. eines jeden Kalendarmonats).

Hat der Träger das Recht diesen Vertrag wie geschildert zu kündigen?

Guten Tag, mein Mann und ich bauen im Moment 2 DHH. Aktuell haben wir bzgl. dem Gewerk Sanitär, Heizung und Lüftung eine Frage. Der Installateur hat uns am 20.03.2012 ein Angebot für eine Haushälfte vorgelegt, welches an einigen Punkten sehr pauschal ist, aber von uns trotzdem am 25.03.2012 beauftragt wurde.

Die Firma iesy Hessen hat die Kabelgebühren um fast 40% erhöht. Wo kann ich mich hinwenden mit der Frage bzw. Prüfung ob dies zulässig ist?

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Leasingnehmer (ein Unternehmen) brachte das Leasingfahrzeug zur Reparatur in unsere Kfz-Werkstatt. Da der Leasingnehmer nach Fertigstellung der Reparaturen die offene Rechnung unserer Werkstatt nicht beglich, behielten wir das Fahrzeug gemäß des Werkunternehmerpfandrechts ein. Mittlerweile hat der Leasingnehmer Insolvenz angemeldet.

Der Mobilfunkbetreiber hat es abgelehnt den Nutzer bezüglich der offenen Rechnung zu Kontaktieren, und hat darauf verwiesen das ich als Vertragspartner rechtlich herangezogen werden kann, unabhängig wer diesen Vertrag jetzt nutzt. ... Benennung des Nutzers, und Anfrage wieso der Vertrag nicht ordentlich umgeschrieben wurde. ... Aufgrund der vorzeitigen Ablösung des Vertrags steht uns ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung Ihrerseits zu.

In mehreren Schreiben wirft mir Arcor die missbräuchliche Nutzung vor, obwohl der Anschluß nachweislich und ausschließlich nur privat genutzt wird und man droht mit der Kündigung der Tarifoption (was auch ohne Begründung jederzeit 2.5.Besondere Nutzungsbedingungen möglich ist).

Guten Tag, ich habe ein privates Darlehen zu einem Zinssatz von 3,9% und 8% Überziehungszinsen gegeben. Die Rückzahlung ist für den jeweils 21. des Monats zu einem festen Betrag vereinbart. Dieser Betrag enthält Zinsen und Tilgung.

Bei späterem Rücktritt oder späterer Kündigung erhöhen sich die Kosten entsprechend des Fertigungsgrades bzw. ... Gleiches gilt für den Fall, dass wir den Vertrag kündigen oder zurücktreten, nachdem der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung wie z.B. den Abruf der Werkleitung oder der bestellten Ware, binnen der von uns gesetzten und mit Kündigungsandrohung versehenen Frist unterlässt und hierdurch in Verzug gerät. Wird erst beim Aufmaß festgestellt, dass die Montage aus technischen Gründen in der vorgesehenen Weise nicht möglich ist, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

Ich bin selbstständig tätig und habe ein Kunden-Projekt über einen Personalvermittler mit folgenden Daten angenommen: - Starttermin: 02.09.13 - Endtermin: 31.03.14 - Laufzeit: 7 Monate mit Option auf Verlängerung Ein Projekt- oder Rahmenvertrag ist mit dem Vermittler noch nicht unterschrieben. Was ich unterschrieben habe ist eine "Projektbestätigung" mit o. g. Daten und in dieser Projektbestätigung ist noch aufgeführt: - Kündigungsfrist: 28 Tage - Konventionalstrafe 5.000€ bei Nichtantritt oder Rücktritt vor dem Starttermin ohne wichtigen Grund Mein Problem ist jetzt, dass ich ein von den Rahmenbedingungen her sehr viel interessanteres Projekt angeboten bekommen habe und auch annehmen möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem. Firmenwagen (Transporter) im gewerblichen Leasing. Das Fahrzeug läuft aus dem Leasing in 9/2010.