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1.198 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Außerordentliche Kündigung bei Kabel Deutschland wegen deren Vertragsbruch
vom 19.3.2014 35 € Historischer Preis
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<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB</a> mich nicht mehr an den Vertrag gebunden sehe. ... Zwar funktionieren Telefonie und Internet derzeit wieder, jedoch bin ich nicht bereit, den Vertrag mit diesem Unternehmen aus vorgenannten Gründen weiterzuführen.
Seniorenhaushaltshilfe
vom 16.12.2009 36 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
. - im folgenden Auftraggeber genannt - und ***** - im folgenden Vermittler genannt - §1 Vertragsgegenstand Vertragsgegenstand ist die Vermittlung eines Dienstleistungsvertrages mit einem osteuropäischen Unternehmen – im folgenden Leistungserbringer genannt - über den Einsatz einer Betreuungsperson oder Seniorenhaushaltshilfe in einem Seniorenhaushalt.
Anwalt Kauf Auto unter falschem Namen
vom 27.2.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Herrschaften, ich wende mich mit einem sehr heiklen Thema an Sie. Wenn ein Rechtsanwalt bei einem Autohändler ein Fahrzeug erwirbt, den Kaufvertrag ohne Wissen des Händlers, auf einen falschen Vornamen ( vermutlich den des Vaters ), aber mit der Adresse seiner Kanzlei ausschreiben lässt und diesen selber unterschreibt ( ohne Vermerk i.V. oder i.A. ), liegt hier nicht eine Urkundenfälschung vor? Da offensichtlich das Auto für die Kanzlei gekauft wurde, hätte der Händler doch bei Bekanntgabe, dass der Kunde ein Rechtsanwalt etc.... ist, die Gewährleistung ausschliessen können?
Fristlose Kündigung/Rücktritt von Dienstleistungsvertrag zwischen IT-Dienstleistern
vom 3.10.2019 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Auftraggeber (GmbH) schloss mit Auftragnehmer (Unternehmergesellschaft) einen Dienstleistungsvertrag ab. Vereinbart war zunächst, dass der Auftragnehmer monatlich mindestens 80 Stunden Arbeit leistet, wobei das zu erreichende Ergebnis der Arbeit nicht näher definiert wurde, weder Art noch Qualität. Weiterhin war zunächst vereinbart, dass mindestens die monatlich zu leistenden 80 Stunden jeweils zum Monatsende vergütet werden (auch wenn weniger geleistet wurden).
Beweislast für Vertragsabschluß
vom 21.9.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf die Frage, ob der Vertrag wegen Verstoß gegen § 310 BGB (früher AGB-Gesetz) ungültig ist, käme es dann nicht mehr an. ... Eine Frage zur Rechnung der anderen Firma: Ist die Abonnementrechnung gerechtfertigt und kam durch den Anruf ein Abo-Vertrag zustande? ... BGB (früher AGB-Gesetz) unwirksam ist, lassen es Unternehmen wie TRC nur relativ selten auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen.
Vertrag nicht erfüllbar wg. Mitarbeiterkündigung
vom 16.10.2006 100 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich führe ein kleines Unternehmen mit 2 Mitarbeitern im IT-Beratungsgeschäft, davon 1 Berater ausser mir. ... Jetzt meine Fragen dazu: 1) Bin ich nach dem unten stehenden Vertrag verpflichtet das Vorstellungsgespräch wahr zu nehmen, bzw. bereits eine Ersatzleistung zu erbringen wenn mein Mitarbeiter krank ist, bzw. ausscheidet?
ADAC lügt? - Letzte Frist setzen! OHNE Termin für Fahrzeugtransport seit 67 Tagen!
vom 5.11.2021 für 90 €
Laut telefonischer Auskunft einer Bekannten am 26.10. vom ukrainischen Zoll kann nur ein Unternehmen aus EU mein Auto (in Deutschland zugelassen) von Ukraine zu Deutschland überführen. ... Da der ADAC (Deutschlands größer Automobilclub) eigentlich TÄGLICH Autos Europa (EU, ...) zu Deutschland transportieren lässt, sollte der ADAC bei Autos, die sich in der Ukraine (nicht in der EU) befinden, den ukrainischen + polnischen Zoll direkt fragen. ... FRAGEN: A: Muss ein Rechtsanwalt bzw.
Ausartung des Widerrufsrechtes im Fernabsatz?
vom 17.10.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Über folgenden Fall muss das Amtsgericht Lemgo entscheiden: - Eine Warenlieferung ist im Wege des Fernabsatzes verkauft und geliefert worden (Mainboard). - Der Kunde reklamiert das Produkt und fordert Austausch. Eine Frist mit Ablehnungsandrohung wird nicht gestellt. - Nach mehr als 2 Wochen erklärt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag bzw. widerruft diesen unter Berufung auf das Fernabsatzgesetz. - Ob der Kunde das Produkt eingesendet hat, ist strittig. Kann es in einem solchen Falle sein, dass die Einsendung selber - trotz ausdrücklicher Aufforderung zum Austausch des Produktes durch den Käufer - durch das Gericht als Widerruf des Kaufvertrages ausgelegt wird?
Vertragsentwurf Hauskauf (Erwerb eines Neubaus vom Bauträger) EILT
vom 11.2.2012 85 € Historischer Preis
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erschienen: I.als Veräußerer: *** hierbei handelnd: als einzelvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichts *** eingetragenen *** mit Sitz in *** II.als Erwerber: . *** ist dem Notar von Person bekannt. *** wies sich aus durch Vorlage seines amtlichen Lichtbildaus-weises.