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Ausserordentliche Kündigung des Handyvertrags

| 25.05.2013 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit dem August 2012 ein Handyvertrag bei O 2 abgeschlossen, vom Netzanbieter habe ich die SIM-Karte, der IPhon ist mein persönlicher Eigentum. Seit der Vertragsabschluß hatte ich keine Probleme mit den Rechnungen gehabt. Meine monatliche Rechnung lag zwischen 20 und 40 Euro mit einigen Ausnahmen. wenn ich verreist war, dann erreichte die Rechnung auch 2 mal 70 Euro.

Am 16.03.2013 bin ich nach Jordanien geflogen, um einige Angelegenheiten dort zu regeln.

Am 22.03.2013 erhielte ich einen Anruf von einem O2-Mitarbeiter erhalten, der mich warnen wollte, dass meine aktuelle Rechnung wegen der Internet-Nutzung bereits jetzt ca. 500 Euro betragen soll. Ich habe dem O2-Mitarbeiter in diesem Gespräch aufgefordert, sofort den Internetdienst für meine SIM-Karte zu stoppen, da ich davon überzeugt war, wenn ich im Internet bin, dann ausschließlich über WLAN.

Am 26.03.2013 flog ich zurück nach Berlin. am 10. Tag nach Beginn meiner Reise.

Am 18.04.2013 habe ich die Rechnung von O2 erhalten, diese Rechnung weist einen Betrag von 997 Euro, mehr als mein Jahresverbrauch. Der Rechnungsbetrag wollte O2 am 24.04.2013 von meinem Konto abbuchen.

Am 21.04.2013 habe ich diese Rechnung reklamiert und habe O2 schriftlich untersagt, den Rechnungsbetrag von meinem Konto abzubuchen.

Wegen diese Rechnung und der Telefonat mit dem O2 Mitarbeiter am 22.03.2013, die in meinem Einzelverbindungsnachweis nicht aufgeführt wird, habe ich kein Vertrauen mehr in diesem Anbieter. Ist das ein Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Ich habe O2 immer wieder darum gebeten, eine schriftliche und verständliche sowie schlüssige Stellungsnahme dazu abzugeben, von den Antworten bin ich nicht überzeugt, zu mal O2 den Telefonat mit ihrem Mitarbeiter vom 22.03. gar nicht aufführt, lässt mich zweifeln, ob in Zukunft bessere Kommunikation möglich ist.

Im Streit um die fehlerhafte Rechnung hat O2 02,05. als Erpressungsversuch meine Internet-Verbindung gekappt, Das habe ich bei O2 reklamiert und mitgeteilt, dass die Internet-Flatrate bestandteil meines Vertages ist, für die Kappung werde ich für den Zeitraum die Rechnung um einen Drittel vermindern, den Rest für Telefonie und SMS werde ich überweisen.

Am 11.05. habe ich O2 mitgeteilt, dass ich die von mir anerkannten Posten in der Rechnung vom 18.04. begleichen werde, habe ein Betrag von 280,67, was ich auch getan habe.

Am 17.05 kam dann die nächste Rechnung von O2, diese war noch unübersichtlicher als die vorherige. O2 verlangt in dieser Rechnung 7,50 Euro dafür, dass ich ihre unberechtigte Abbuchung der umstrittenen Rechnung zurück gefordert habe. Auch diese Rechnung habe ich reklamiert und für die 10 Tage Kappung meiner Internetnutzung im Abrechnungszeitraum entsprechend diese Rechnung vermindert.

Am 23.05. stellte ich plötzlich fest, dass meine SIM-Karte total gesperrt ist. Ich habe folgende Nachricht an O2 gesendet:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank dafür, dass Sie in der Streit um Ihre fehlerhafte Rechnung Ihre Leistung still gelegt haben. Ich wollte zwar die Kündigung zum 30.05.2013, macht aber nichts, dass Sie Ihre Leistungserbringung zum 23.05.2013 beendet haben. Versuchen Sie nicht, mir eine Rechnung für die Zeit nach dem 22.05.2013 zu stellen, der Vertrag, den Sie nicht einhalten wollten ist damit beendet. Sie können jetzt mit mir einen rechtlichen Streit wegen Ihre unzulässige und von mir nicht anerkannte Forderung beginnen, oder Sie gehen auf meine Forderung ein, Sie bestätigen mir die Kündigung jetzt zum 22.05.2013, Sie übernehmen die Hälfte Ihre unberechtigten Internetkosten (In unserer E-Mail vom 14.05.2013 hat Herr Willkommen Ihnen eine Gutschrift in Höhe von 353,40 EUR (brutto) auf die Rechnung 1399322483/04 vom 18.04.2013 als Entgegenkommen angeboten) ich würde den restlichen Betrag überweisen. Ende. An der Reduktion Ihren alten Rechnung werde ich nichts ändern.
Mit freundlichen Grüßen"

Ich habe kein Vertauen mehr zu O2. Kann man mich wirklich zwingen, an den Vertrag bis zum 14.08.2014 festzuhalten? Das ist doch unrecht. Oder?

Am 24.05. bekam ich diese Drohung von O2:

"Ihr Mobilfunkanschluss wurde für Telefonie/SMS/mobiles Internet gesperrt. Bitte überweisen Sie den offenen Betrag umgehend, damit Sie Ihren Anschluss wieder in vollem Umfang nutzen können.

Halten Sie sich nicht an unsere Vereinbarung, werden wir die Forderung an ein externes Inkassobüro weiterleiten, was für Sie zusätzliche Kosten wie Schadensersatz, Inkassogebühren etc. zur Folge hat.
Weiterhin werden Sie in diesem Fall keine weiteren Handyverträge, Kredite etc. abschließen können.

Auf den Zeitpunkt der Freischaltung Ihres Anschlusses haben wir leider keinen Einfluss. Die Freischaltung erfolgt spätestens nach 48 Stunden automatisch, sobald der gesamte offene Posten beglichen ist. Sie erhalten hierzu eine SMS und nach Neustart Ihres Gerätes können Sie Ihren Anschluss wieder wie gewohnt nutzen."

Ich habe bisher keine Probleme mit der Schufa oder mit irgendjemand gehabt. Aus meiner Sicht sind das Mafia-Methoden. Kann O2 wirklich mein Ruf ruinieren? und wenn ja, was kann ich dagegen unternehmen, wie kann ich dagegen rechtlich vorgehen.

Ich habe bisher die von mir anerkannten Teilbeträge der Rechnungen getilgt. Wenn kein Vertrauen zwischen Eheleute gibt, dann lässt man sich scheiden. Wieso hier bei den Telekomanbieter soll das nicht möglich sein?

Vielen Dank im voraus für die Beratung.
Mit freundlichen Grüßen.

-- Einsatz geändert am 25.05.2013 12:46:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Beantwortung Ihrer Frage hängt im Wesentlichen davon ab, ob Sie tatsächlich einen Datenverbrauch in der geltend gemachten Höhe verursacht haben. Da Sie das bestreiten, wäre es im Falle eines Gerichtsverfahrens Aufgabe des Mobilfunkanbieters Ihnen dies nachzuweisen.
Selbst wenn ein solcher Datenverbrauch vorliegt, könnte die Rechnung hinsichtlich der Höhe der geforderten Entgelte unwirksam sein.
Dies könnte verschiedene Ursachen haben:

1. Keine Einbeziehung der entsprechenden AGB in den Vertrag

Die Regelungen über die Nutzungsentgelte ist meistens in den AGB geregelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist, § 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag .

2. Mitverschulden des Mobilfunkanbieters

Es könnte auch ein Mitverschulden Ihres Mobilfunkanbieters an der hohen Rechnung vorliegen, womit Ihnen ein Schadensersatzanspruch zustände, BGH,3. Zivilsenat, Urteil v. 19.07.2012,
Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2071/12" target="_blank" class="djo_link" title="III ZR 71/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">III ZR 71/12</a>) Zwar sind Sie auf einen hohen Datenverbrauch hingewiesen worden. Jedoch geschah dies erst bei einer Rechnung von 500 €. Zudem wurde die Verbindung ja selbst nach dem Gespräch vom 22.03.2013 nicht unterbrochen.

3. Wucher
Es könnte auch ein Fall der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher vorliegen. Dies wäre dann der Fall wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Dies wird in der Regel bejaht, wenn für eine Leistung mehr als das Doppelte ihres Wertes gefordert wird.

Sollte man dann zu dem Ergebnis kommen, dass die Forderungen unberechtigt sind, dann sollte nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist eine fristlose Kündigung des Vertrages möglich sein.

Aus Sicht des Mobilfunkanbieters besteht bei einer Verweigerung der Zahlung die Möglichkeit der Übermittlung Ihrer Daten an eine Auskunftei (z.B. Schufa), § 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken . Hiergegen müsste gegebenenfalls gerichtlich vorgegangen werden.

Fazit: Sie sollten Ihren Mobilfunkanbieter noch einmal dazu auffordern seine Rechnung zu korrigieren und die Internetnutzung wieder zu ermöglichen. Hierzu sollten Sie dem Anbieter eine Frist setzen (z.B. 3 Wochen ab Zugang). Nach Ablauf dieser Frist, können Sie den Vertrag kündigen. Sollte der Mobilfunkanbieter auf deinen Forderungen bestehen und auch die Kündigung nicht akzeptieren, dann sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Sollte eine Schufa-Eintragung angekündigt werden, können Sie hiergegen mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen.
Über eine (positive) Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2013 | 15:13

Vielen Dank für die Antwort,

ich habe keine Interesse mehr daran, die von O2 verhängte SIM-Sperre zu beseitigen. Kann O2 mir in den nächsten Monaten, für die Zeit nach der Verhängung der Sperre seitens O2 mir irgendwelche Rechnungen stellen. O2 bringt doch keine Leistung in der Zeit, kann O2 trotzdem mir irgendwas in Rechnung stellen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.05.2013 | 19:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Bei einer unberechtigten Sperrung der SIM-Karte steht Ihnen ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Mobilfunkanbieter zu. Mit diesem Anspruch können Sie gegenüber den fällig werdenden Grundgebühren aufrechnen bzw. (falls die Möglichkeit der Aufrechnung vertraglich eingeschränkt sein sollte) ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Sie sind daher in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.05.2013 | 16:07

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Ich bin mit der Antwort sehr zufrieden. Den Vorschlag werde ich umsetzen und O2 eine Frist setzen.

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