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Mobilfunkanbieter bucht Betrag ohne Rechnung ab


| 05.01.2010 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke



Ich bin langjähriger Kunde bei einem Mobilfunkanbieter - nennen wir ihn D. Bisher hatte ich auch nie Probleme. Bis November letzten Jahres.
D. bucht mir am 5.12. 79,99 Euro ab. Rechnungen werden mir von D. nur noch online übermittelt. Eine Rechnung über 79,99 Euro jedoch kann ich online nicht finden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind online nur die Rechnungen bis September einsehbar, die für Oktober und November fehlen.
Seit dem 4.11. hatte ich einige Mal die Oktoberrechnung angefordert, da ich sie dringend zur Vorlage bei einem anderen Unternehmen benötigte. Auf alle meine Emails habe ich keinerlei Antwort erhalten bis auf einmal eine automatisch generierte bzw. Empfangsbestätigungen, auf der Hotline bin ich nie durch gekommen, Rückrufe, die mir von der Hotline (automatischer Sprachcomputer) innerhalb 24 Stunden versprochen wurden, wurden auch nicht eingehalten.
Am 5.12. versuche ich also wiederum mehrmals die kostenpflichtige Hotline anzurufen, um zu erfragen, warum diese Abbuchung über 79,99 Euro erfolgt ist, komme jedoch nie durch.
Da mir das ganze sehr seltsam vorkommt, und ich es nicht korrekt finde, dass man von meinem Konto Abbuchungen ohne Rechnung vornimmt und ich niemanden erreiche, habe ich den Betrag zurückbuchen lassen.
Am gleichen Tag schreibe ich eine E-mail an D., erkläre das Problem, gebe Bescheid über die Rückbuchung, die ich habe vornehmen lassen und bitte um Information was es mit diesen 79,99 Euro auf sich hat. Wieder keine Antwort von D.
Ich wiederspreche per Email dem Lastschrifteinzugverfahren.

Am 11.12. erfolgt abermals eine Abbuchung der 79,99 Euro. Da ich noch immer keine Rechnung über diesen Betrag erhalten habe und auch bisher keine Stellungnahme von D., lasse ich diesen Betrag wieder zurück buchen und schreibe erneut eine Email, in der ich dem Lastschrifteinzug nochmals wiederspreche, den Vorgang schildere, D. über die nochmalige Rückbuchung und deren Gründe informiere und bitte wiederum um Info, was es mit den 79,99 Euro auf sich hat. Sicherheitshalber schicke ich das gesamte Schreiben nochmals per Einschreiben (per Post) an D.
Wieder keine Antwort, weder auf die E-mail noch auf das versendete Einschreiben.

Am 30.12. erhalte ich eine Rechnung über 132 Euro. Da ich die Rufnummer längst nicht mehr nutze (habe die Karte aus meinem Handy genommen), wundere ich mich über diesen hohen Betrag und lade mir die Rechnung online herunter.
Mit Schrecken stelle ich fest, dass auf dieser Rechnung wieder die 79,99 Euro aufgeführt sind (als offene Forderung Rechnung x - welche ich auch bisher online nicht aufrufen kann - die Rechnung fehlt online, alle späteren sind aufgeführt), zusätzlich sind aufgeführt:
2 x 14,71 Euro netto Bearbeitungsgebühr für Rücklastschrift und
2 x 3 Euro netto für Gebühr Rücklastschrift.
Der eigentliche Rechnungsbetrag für diese Rechnung belief sich nur auf 8,94 Euro netto (=Grundgebühr für meinen Vertrag) und daraus wurden schnell mal 131 Euro!
Immerhin wurde nun nicht mehr von meinem Konto abgebucht.

Ich versuche also wiederum die Hotline anzurufen und erreiche auch endlich einmal jemanden. Der Hotlinemitarbeiter erweist sich als verständig und freundlich und verspricht eine Gutschrift über 30 Euro auszulösen, die mit meinen nächsten Rechnungen verrechnet werde, ausserdem verspricht er mir mir die Rechnung sofort zuzuschicken (noch nicht erhalten), damit ich sie prüfen könne. Es würde sich hier tatsächlich um die Oktoberrechnung handeln (die online immernoch fehlt). Mehr als 30 Euro könne er mir allerdings nicht gutschreiben, das dürfe er nicht, 30 Euro wäre der Höchstbetrag für Gutschriften, es sind also noch über 12 Euro Differenz und zusätzlich wurden mir für jeden Anruf auf der Hotline (auch für die, bei denen ich nicht durchkam) Kosten berechnet. Er meinte ich solle mich hierzu mit der Kundenbuchhaltung in Verbindung setzen.
Ich erreiche die Kundenbuchhaltung, schildere das Problem, die Mitarbeiterin wird sehr unfreundlich, erklärt mir nur, ich müsse die 131 Euro auf jeden Fall überweisen, es sei nicht ihr Problem, wenn die Rechnung online nicht aufgeführt sei, die Differenz bekomme ich auf keinen Fall gutgeschrieben, nennt keine Gründe hierfür. Sollte ich nicht überweisen, würde ich mit weiteren Kosten belastet. Daraufhin legt auf die Mitarbeiterin einfach auf, obwohl ich sachlich geblieben bin....!???

Ich schreibe am gleichen Tag (30.12.) noch eine Email an die Kundenbetreuung, wiederspreche der letzten Rechnung und bitte die gesamten Gebühren für die Rücklastschriften zu stornieren, da ich nichts dafür kann, wenn ich bis heute die Oktoberrechnung nicht erhalten habe und auch bis heute keinerlei Info erhalten habe um was es sich bei den 79,99 Euro handelt. Und ohne Rechnung und der Möglichkeit für mich diese zu prüfen, würde ich nicht überweisen.
Bis heute keine Antwort (trotz nochmaliger Email am 4.1.) und bisher keine Rechnung erhalten. Ich glaube mittlerweile auch weder an die versprochene Gutschrift noch an die Rechnung, die angeblich sofort am 30.12. verschickt wurde.
Bin mittlerweile ziemlich ratlos und weiss nicht, was ich noch machen kann. Mich ärgert auch, dass ich auf keine meiner schriftlichen Kontaktanfragen jemals Antwort erhalten habe.

Wie soll ich mich weiter verhalten? Ist die Vorgehensweise des Mobilfunkanbieters korrekt oder wäre ich im Falle einer Klage im Recht? Muss ich die 79,99 Euro und die Gebühren für die Rücklastschrift wirklich überweisen, obwohl ich noch keine Rechnung erhalten habe (auch nicht online)?
Ist die Berechnung der Gebühren für Rücklastschrift in solcher Höhe in diesem Fall überhaupt gerechtfertigt? Was mache ich wenn weitere Gebühren (Mahngebühren etc., ich weiss ja nicht zu was der Mobilfunkanbieter noch fähig ist) hinzukommen, sind diese gerechtfertigt?

Besten Dank im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Vorab möchte ich anmerken, dass ich auf die Vielzahl der Fragen nicht abschließend eingehen kann, da sich diese teilweise überschneiden oder mir eine abschließende Beurteilung ohne weitere Einsichtsnahmen nicht möglich ist. Dennoch werde ich versuchen den Kern Ihrer Fragestellung zu beantworten.

Zunächst sollten Sie einen kühlen Kopf bewahren und abwarten, was der Telefonanbieter plant. Dieser wird voraussichtlich ein Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug beauftragen. Darauf sollten Sie jedoch nicht reagieren, solange nicht ein Mahnbescheid oder ein anderweitiges gerichtliches Schreiben folgt.

Grundsätzlich haben Sie Anspruch auf eine ordnungsgemäße Abrechnung und Rechnungsstellung. Dies ist in der Regel eine vertragliche Pflicht aus dem Telefonvertrag, der mir leider nicht zur Prüfung vorliegt, dennoch entspricht es der Üblichkeit, dass auch eine Abrechnung erfolgt.

Die Inrechnungstellung eines Betrages in Höhe von 79,99 EUR erscheint hingegen jedoch merkwürdig. Die Höhe des Betrages lässt indes nur wilde Vermutungen zu, nachvollziehbar mit Blick auf eine übliche Telefonrechnung ist er jedoch nicht, sodass Sie weiterhin auf eine Rechnung bestehen sollten.

Im Falle eines Rechtsstreits, von dem ich ausgehe, dass es nicht soweit kommen wird, sollten Sie, für den Fall eines Mahnbescheids einen Rechtsbeistand mit der genauen Prüfung etwaiger vertraglicher Grundlagen beauftragen, dennoch sehe ich für die Gegenseite, mit den derzeitigen Informationen kaum Erfolgsaussichten, da Sie eben einen Anspruch auf Rechnungslegung haben werden.

Hinsichtlich den Rücklastschriftgebühren kann nur ausgeführt werden, dass wenn die Hauptforderung berechtigt wäre, dann auch Rücklastschriftgebühren berechtigt wären. Die Höhe und den Anfall der Gebühren muss der Telefonanbieter dann nachweisen. Im Regelfall sind je nach Kreditinstitut Rücklastschriften in Höhe von 3,00 bis 8,00 EUR anzusetzen, dazu muss die Gegenseite jedoch den Nachweis erbringen. Bearbeitungsgebühren sind eher unüblich, jedoch nicht auszuschließen, daher müssen Sie die AGBs prüfen, ob derartige Gebühren vereinbart sind im Falle des Fehleinzuges.

Sofern der Anspruch auf die Hauptforderung nicht hinreichend nachgewiesen ist, Rechnung – Vertrag – Rechtfertigung/Auftrag etc. brauchen Sie weitere Folgekosten nicht befürchten und sollten diese auch nicht übernehmen.

Wenn nunmehr ein Inkassounternehmen oder Inkassoanwalt eingeschaltet wird, sollten Sie auch einen Rechtsbeistand mit der Prüfung der Angelegenheit abschließend beauftragen. Sie sollten jedoch weiterhin auf Rechnungslegung gegenüber der Telefongesellschaft bestehen.

Ich kann Ihnen auch empfehlen mal im Internet, respektive in Foren nach derartigen Problemen mit dem Anbieter zu recherchieren, oftmals kann man dann weitere Betroffene finden, was auf eine unlautere Masche des Anbieters oder Dritter vermuten lässt.

Jedenfalls sollten Sie zunächst Ruhe bewahren und auf den Nachweis der angefallenen Kosten und des Rechtsgrundes bestehen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben einen ersten rechtlichen Überblick in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2010 | 23:46

Sehr geehrter Herr Lembcke,
vielen Dank für Ihre sehr schnelle und präzise Antwort, Sie haben mir zunächst sehr geholfen und ich bin sehr zufrieden. Und Sie haben es auf den Punkt gebracht, die 79,99 Euro sind für eine normale Mobilfunkrechnung tatsächlich ein sehr seltsamer Betrag. Es handelt sich bei D. um einen großen und bekannten Mobilfunkanbieter, deswegen wundert mich das Ganze sehr.
Eine Nachfrage hätte ich tatsächlich noch, da ich nicht sicher bin dies aus Ihrer Antwort richtig heraus gelesen zu haben:
Nehmen wir an die versprochene Kopie der Rechnung erhalte ich in den nächsten Tagen, müssen dann trotzdem die Rückbuchungsgebühren und Rückbuchungsbearbeitungsgebühren von mir übernommen werden? Denn diese wurden ja bereits wie oben beschrieben zu einem Zeitpunkt berechnet zu dem ich noch keine Rechnung und auch keine Auskunft über die Rechnung bekommen habe.
Vielleicht könnten Sie mir auch noch verraten in welches Rechtsgebiet eines Anwaltes meine Anfrage fällt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2010 | 00:02

Ihre berechtigte Nachfrage möchte ich Ihnen nachfolgend beantworten:

Folgekosten im Sinne eines Schadensersatzanspruches, Rücklastschriften wie Bearbeitungsgebühren, können nur als Verzugsschaden geltend gemacht werden, d.h. wenn Sie mit einer Zahlung in Verzug sind bzw. anders laienhaft ausgedrückt, schuldhaft eine berechtigt geforderte Zahlung nicht zum fälligen Termin geleistet haben.

Eine Forderung im Rahmen eines Telefonvertrages ist regelmäßig auch erst nach Rechnungsstellung und Begründung fällig. Dies ist nahezu in allen vertraglichen Gestaltungen so, zumal auch gesetzlich, bis auf sehr wenige Ausnahmen, so festgeschrieben § 286 BGB.

Solange daher keine Fälligkeit der Forderung mangels Rechnungslegung eingetreten, haben Sie auch damit verbundene Folgekosten nicht zu tragen.

Hinsichtlich des anwaltlichen Beistandes können Sie entweder einen Anwalt nehmen, der sich auf Telekommunikationsrecht spezialisiert hat, was jedoch eher selten ist, oder im Allgemeinen einen Anwalt mit vertragsrechtlicher Spezialisierung, da es vom Grundsatz her der Prüfung des Telefonvertrages bedarf. Jedoch handelt es sich um eher ein allgemeines Problem, was ein fachkundiger Rechtsanwalt auch ohne gesonderte Spezialisierung auf obige Rechtsgebiete prüfen kann, denn im Kern kommt es bei Ihnen darauf an, ob der geltend gemachten Forderung auch eine zivilrechtliche Rechtsgrundlage gegenüber steht und damit ein Anspruch gegen Sie.

Aufgrund der Höhe des Betrages und dem Verhalten des Anbieters zweifle ich jedoch, dass hier ein Anspruch begründet werden kann.

Gerne können Sie sich auch im Wege der Direktanfrage mit mir in Verbindung setzen, damit die vertraglichen Grundlagen und die Begründetheit der Forderung, sowie nähere Einzelheiten zum Anbieter öffentlichkeitsneutral geprüft werden können, denn im Rahmen der Direktanfrage erhalten nur Sie die entsprechenden Auskünfte und Informationen und darüber hinaus ist ein Datenaustausch möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Nachfrage abschließend beantworten konnte. Darüber hinaus stehe ich Ihnen im Rahmen einer weiteren Beauftragung gerne zur Verfügung.


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