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Anwalt Kauf Auto unter falschem Namen


27.02.2007 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Herrschaften,

ich wende mich mit einem sehr heiklen Thema an Sie.

Wenn ein Rechtsanwalt bei einem Autohändler ein Fahrzeug erwirbt, den Kaufvertrag ohne Wissen des Händlers, auf einen falschen Vornamen ( vermutlich den des Vaters ), aber mit der Adresse seiner Kanzlei ausschreiben lässt und diesen selber unterschreibt ( ohne Vermerk i.V. oder i.A. ), liegt hier nicht eine Urkundenfälschung vor? Da offensichtlich das Auto für die Kanzlei gekauft wurde, hätte der Händler doch bei Bekanntgabe, dass der Kunde ein Rechtsanwalt etc.... ist, die Gewährleistung ausschliessen können? Zum Zeitpunkt des Kaufes, hat der Kunde aber verschwiegen, dass dieser Rechtsanwalt ist und macht nun Gewährleistungsansprüche geltend. Ist es so legitim?
27.02.2007 | 18:53

Antwort

von


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81827 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschulderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Niemand ist verpflichtet, bei Abschluss eines Kaufvertrages seinen Beruf anzugeben oder aufgrund seines Berufes bzw. der Tatsache, dass er selbständig ist, auf die ihm gesetzlich zustehenden Gewährleistungsansprüche zu verzichten.

Es gibt auch keine Verpflichtung, die besagt, dass ein bestehendes Vertretungsverhältnis durch das Anfügen von i.A. oder i.V. bei der Unterschrift kenntlich gemacht werden muss. Wer ohne diesen Zusatz unterschreibt, begeht deshalb keine Urkundenfälschung.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2007 | 11:20

Wenn der Händler aber gewusst hätte, dass die Möglichkeit besteht, die Gewährleistung auszuschliessen, hätte dieser es sicherlich getan. Und warum kann man durch die Gegend laufen und irgendwelche Dinge auf falschen Namen kaufen, ohne sich dabei strafbar zu machen? Wenn bei einem Anwalt die Vertretung in einem Fall beantragt wird, muss ich doch auch meinen tatsächlichen Namen angeben, oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2007 | 13:09

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist kaum anzunehmen, dass der Kollege das KfZ für die Kanzlei gekauft hat. Sonst hätte er nämlich sicherlich darauf bestanden, dass in dem Kaufvertrag die komplette, richtige Anschrift der Kanzlei angegeben ist, weil es andernfalls Probleme mit der steuerlichen Absetzbarkeit geben könnte.

Ich habe auch nicht geschrieben, dass "man durch die Gegend laufen und irgendwelche Dinge auf falschen Namen kaufen" darf, sondern lediglich, dass man ein bestehendes Vertretungsverhältnis nicht dadurch kenntlich machen muss, dass man mit dem Zusatz i.A. oder i.V. unterschreibt.

Ohne Gewährleistung wäre der Vertrag vermutlich gar nicht zustande gekommen, denn es ist absolut üblich, dass auch Freiberufler und Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge mit Gewährleistung kaufen. Im übrigen steht auch keineswegs fest,
ob ein Gewährleistungsausschluss rechtlich möglich gewesen wäre. Nur weil ein Anwalt Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, heißt das nämlich noch lange nicht, dass alle Geschäfte, die er tätigt, seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können. Selbst beim Kauf eines KfZ, das zum Teil für die Kanzlei, überwiegend jedoch privat genutzt wird, würde ein Gewährleistungsausschluss nicht in Betracht kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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