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Fristlose Kündigung/Rücktritt von Dienstleistungsvertrag zwischen IT-Dienstleistern

03.10.2019 21:53 |
Preis: 100,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Der Auftraggeber (GmbH) schloss mit Auftragnehmer (Unternehmergesellschaft) einen Dienstleistungsvertrag ab. Vereinbart war zunächst, dass der Auftragnehmer monatlich mindestens 80 Stunden Arbeit leistet, wobei das zu erreichende Ergebnis der Arbeit nicht näher definiert wurde, weder Art noch Qualität. Weiterhin war zunächst vereinbart, dass mindestens die monatlich zu leistenden 80 Stunden jeweils zum Monatsende vergütet werden (auch wenn weniger geleistet wurden). Wenn jedoch mehr als 80 Stunden geleistet werden, werden gegen Nachweis (Stundenprotokoll) die zusätzlichen Arbeitsstunden ebenfalls vergütet. Die Kündigungsfrist ist im Vertrag mit einem Monat zum Monatsende vereinbart.

Während der ersten ca. 3 Monate wurde vom Auftragnehmer an Projekt A des Auftraggebers gearbeitet, Auftraggeber tat immer wieder vollste Zufriedenheit gegenüber dem Auftragnehmer kund.

Nach diesem Zeitraum vereinbarten Auftraggeber und Auftragnehmer, die monatlich zu leistende Stundenanzahl auf 120 Stunden zu erhöhen. Weiterhin wurde vereinbart, dass die Zahlung der Vergütung der 120 Stunden jeweils im Voraus zu erfolgen hat, dafür aber der Stundensatz gleich bleibt.

Nach der Arbeit an Projekt A sollte der Auftragnehmer an Projekt B arbeiten. Bei Projekt B handelte es sich um eine neue und noch nicht detailliert vom Auftraggeber konzipierte Software, welche in Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer konzipiert und entwickelt werden sollte. Ein Mitarbeiter des Auftragnehmers kommunizierte intensiv mit Geschäftsführer und Mitarbeiter von Auftraggeber im Rahmen der Zusammenarbeit und arbeitete auch viel an konzeptionellen Dingen, welche nicht direkt zu einem sichtbaren Arbeitsergebnis führten. Innerhalb eines Zeitraums von ca. einem Monat fragte der Geschäftsführer/Auftraggeber den Mitarbeiter des Auftragnehmers (nicht den Geschäftsführer des Auftragnehmers), wie viel Zeit er (der Mitarbeiter) wohl für die Entwicklungsarbeit benötigt hat. Der Mitarbeiter des Auftragnehmers sagte sinngemäß "etwa 40-50 Stunden, aber da müsste ich in der Zeitprotokollierung nachsehen" und meinte damit die reine Zeit für die Programmierarbeiten. Der Mitarbeiter vergaß dabei mit einzukalkulieren, dass auch Arbeitszeit für Organisatorisches, Kommunikation mit dem Auftraggeber sowie für konzeptionelle Arbeiten geleistet wurde. Diese Aussage wurde anschließend durch den Geschäftsführer des Auftragnehmers durch Nachweis und Zusendung des Aufwandsprotokolls an den Auftraggeber korrigiert. Der Auftraggeber äußerte sich zunächst skeptisch. Die Zusammenarbeit wurde jedoch zunächst weitergeführt.

Wenige Tage später (Montag) verabredeten und trafen sich der erwähnte Mitarbeiter des Auftragnehmers, der Geschäftsführer des Auftragnehmers und ein Mitarbeiter des Auftraggebers (nicht jedoch der Geschäftsführer des Auftraggebers) in den Räumlichkeiten des Auftraggebers und besprachen, wie sämtliche organisatorischen Aspekte der Zusammenarbeit verbessert und effizienter gestaltet werden können. Beide Parteien schienen einen guten Konsens gefunden zu haben und es wurden erste ToDos vereinbart, welche für die weitere Zusammenarbeit als erforderlich definiert wurden. Dazu gehörte auch, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber die bereits geleistete Arbeitszeit in Form eines „Geschäftsführertauglichen" (was bedeutet das?) Protokolls nachweisen sollte. Dies geschah bis zum vereinbarten Zeitpunkt (Montagabend). Weiterhin sandte der Auftragnehmer am Dienstag dem Auftraggeber ein Protokoll des Besprechungstermins am Montag zu, der Mitarbeiter des Auftraggebers sicherte ihm im Vorfeld zu, er würde das Protokoll ergänzen – tat er jedoch nicht.

Nach Zusendung des Zeitprotokolls erhielt der Auftragnehmer von einem Mitarbeiter des Auftraggebers eine Mail mit der Aufforderung, das Zeitprotokoll anzupassen. Dem Auftragnehmer wurde in dieser Mail bereits vorgeworfen, die geleisteten Arbeitszeiten seien nicht korrekt erfasst worden und nicht mit dem erreichten Arbeitsergebnis vereinbar – sie würden in keiner Relation zueinander stehen. Der Auftragnehmer teilte dem Auftraggeber daraufhin mit, die erfassten Arbeitszeiten seien korrekt erfasst und eine Aufforderung zur Änderung des wahrheitsgemäß erfassten Protokolls wäre eine Aufforderung zur Manipulation desselben zugunsten des Auftraggebers. Die geforderte „Anpassung" hätte bedeutet, dass die geleistete Arbeitszeit sich reduziert hätte, der Auftraggeber hatte also nach Ansicht des Auftragnehmers die Absicht, diesen zu einer Handlung zu nötigen, welche einer Lüge gleichkäme und gleichwohl die Möglichkeit, im Anschluss daran den Vertrag zu beenden.

Nachdem der Auftragnehmer die „Anpassung" des Protokolls verweigerte, sendete ihm der Auftraggeber am darauffolgenden Tag ein Schreiben zu, in welchem er
- Mit sofortiger Wirkung vom Dienstleistungsvertrag zurücktritt
- Die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen von 2 Monaten fordert
- Den Auftragnehmer auffordert, die Arbeit sofort niederzulegen
- Dem Auftragnehmer Betrug vorwirft
- Behauptet, er hätte dem Auftragnehmer 3 Wochen lang die Möglichkeit eingeräumt, Fehler in der Zeiterfassung zu korrigieren

---

- Vertraglich ist eine fristlose Kündigung nicht vorgesehen. Inwieweit ist diese in diesem Fall möglich?
- Es handelt sich um einen Dienstvertrag, also ist ein Rücktritt mit Forderung einer Rückzahlung nicht möglich – ist das korrekt?
- Inwieweit ist der Tatbestand des Betruges durch den Auftragnehmer gegeben?
- Hat die Aufforderung des Auftraggebers, das Arbeitszeitprotokoll nachträglich „anzupassen", eine Relevanz bei der Beurteilung der Angelegenheit?
- Welches Vorgehen ist dem Auftragnehmer zu empfehlen?
- Ist der Auftraggeber zur Vergütung der nächsten Monatlichen Rechnung für 120 Stunden im Voraus dennoch verpflichtet?


Einsatz editiert am 04.10.2019 11:13:53
Eingrenzung vom Fragesteller
03.10.2019 | 22:38
Eingrenzung vom Fragesteller
04.10.2019 | 11:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst handelt es sich bei Ihnen in der Tat um einen Dienstleistungsvertrag, bei dem die reine Arbeitszeit geschuldet wird. Beim Werkvertrag hingegen, wird ein bestimmter Erfolg geschuldet, der aber nach ihren Schilderungen frühestens im Termin mit dem Arbeitnehmer vom Auftraggeber definiert wurde.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Vertraglich ist eine fristlose Kündigung nicht vorgesehen. Inwieweit ist diese in diesem Fall möglich?

Eine fristlose ( = außerordentliche ) Kündigung ist bei Dauerschuldverhältnissen ( Verhältnissen mit einer bestimmten Zeitdauer) stets möglich, wenn den anderen Vertragsteil eine Pflichtverletzung trifft, die er trotz Abmahnung nicht abstellt und dem anderen Vertragsteil deswegen ein Festhalten am Vertrag bis zur ordentlichen Kündigungszeit nicht zugemutet werden kann ( 314 BGB).

Da Sie ihren Stundenansatz versendet haben und dieser nach Ihrem Dafürhalten korrekt ist, sehe ich keine Pflichtverletzung, die Sie trifft. Daher sehe ich auch keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung. Diese dürfte unwirksam sein, so dass der Vertrag fortbesteht und Sie gegen Leistungserbringung oder wenn der Vertragspartner diese nachweislich ablehnt Vergütung verlangen können. Aber Sie müssen sich eggen die Vergütung das gegenrechnen lassen, was Sie erspart und was Sie in der Zeit woanders durch Einsatz Ihrer Arbeitskraft verdient haben oder bösartig zu erwerben unterläßt (bewußte Weigerung trotz Möglichkeit)

Dies ergibt sich aus § 615 BGB :

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Fazit Frage 1: Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung sehe ich für den Auftraggeber nicht, da bei korrektem Stundenprotokoll keine Pflichtverletzung vorliegt.

2. bereits geleistete Arbeitszeit in Form eines „Geschäftsführertauglichen" (was bedeutet das?) Protokolls

Dies ist kein besonderes Protokoll, sondern die Auflistung muss so gestaltet sein, dass Sie prüfbar und nachvollziehbar ist. Die Zeiten müssen also erfasst und einzelnen Tätigkeiten( Tätigkeitsgruppen) zugewiesen sein. Das Protokoll muss - die Richtigkeit unterstellt- plausibel sein.

Fazit Frage 2: Ein geschäftsfühertaugliches Protokoll ist kein juristischer Fachtermini und erfordert- wie stets nur die Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit der Abrechnung.

3. Es handelt sich um einen Dienstvertrag, also ist ein Rücktritt mit Forderung einer Rückzahlung nicht möglich – ist das korrekt?

Dies ist korrekt, eine Rückabwicklung ist für Dienstverträge nicht vorgesehen. Eine Auflösung wird immer nur für die Zukunft möglich, weil es dem Gesetzgeber ( und den Juristen) schlicht zu kompliziert ist, die empfangenen Leistungen ( die ja zu mindest bezüglich der Arbeitsleistungen nicht herausgebbar sind) rückabzuwickeln. Daher ist ein Rücktritt oder eine rückwirkende Auflösung nicht vorgesehen.

Aus diesem Grund kann auch keine Vergütung zurückgefordert werden. Dies wäre allenfalls unter dem Blickwinkel eines möglichen Schadenersatzes möglich, also wenn dem Auftraggeber nachweisbar ein Schaden durch Ihre Pflichtverletzung entstanden ist. Dieser Schaden muss konkret beziffert werden, keineswegs genügt es, pauschal irgendwelche Vergütungen zurückzufordern.

Fazit Frage 3: Eine rückwirkende Abwicklung mit Herausgabepflicht bereits für erbrachte Leistungen erhaltener Vergütung gibt es beim Dienstleistungsvertrag nicht.

4. Inwieweit ist der Tatbestand des Betruges durch den Auftragnehmer gegeben?

Der Tatbestand des Betruges nach § 263 StGB wäre nur erfüllt, wenn der Auftragnehmer absichtlich durch Täuschung einen Irrtum beim Auftraggeber versucht hätte herbeizuführen (ein Erfolg ist wegen der Monierungen des Auftraggebers nicht eingetreten, aber auch der Versuch ist strafbar) um diesen zu einer Vermögensdisposition zu veranlassen. auf Deutsch, ein Betrug wäre einschlägig, wenn der Auftragnehmer versucht hätte, zuviele Stunden abzurechnen, um den Auftraggeber zur Bezahlung zu veranlassen.

Die Rechnungen sind anhand Ihrer Schilderungen nicht falsch( Sie sagen die Stundenabrechnung ist korrekt) also liegt keine Täuschung vor und selbst wenn Sie sich irren ist das ganze nicht vorsätzlich, so dass ein Betrug nicht vorliegt. Der Betrugsvorwurf kann dem Vorbereiten eines Schadenersatzanspruches dienen. Dann braucht der Auftraggeber aber Beweise. Eine strafrechtliche Verurteilung kommt nach den Angaben nicht in Betracht.

Fazit Frage 4: Ein Betrug liegt nach Ihren Angaben nicht vor.

5. Hat die Aufforderung des Auftraggebers, das Arbeitszeitprotokoll nachträglich „anzupassen", eine Relevanz bei der Beurteilung der Angelegenheit?

Nicht direkt. Aber der Auftragnehmer trägt die Beweislast für die Erbringung der korrekt abgerechneten Stunden, hier sollten Sie also Beweise sichern und insbesondere Zeugen für die Telefonate des Auftragnehmers ( auch dieser Kann Zeuge sein) und die Konzeptionsarbeit zusammensammeln und gut aufbewahren.

Der Auftraggeber möchte die Rechnung nicht bezahlen und hat diese moniert, um eine falsche Stundenleistung gegen die Zahlung geltend zu machen. Gesendet hat er Ihnen die Aufforderung in der Hauptsache um nicht in Verzug zu geraten und seinen angeblichen Kündigungsgrund zu belegen. Sie sollten einfach mitteilen, dass die Abrechnung korrekt ist und dies am besten In Schriftform und den Zahlungseingang nach Fälligkeit anmahnen.

Fazit Frage 5: Er möchte Einwendungen gegen die Zahlung schaffen , um nicht in Verzug zu geraten und bei unglücklicher Antwort Ihrerseits, Beweise gegen Sie schaffen oder Ihnen die Beweisführung aufgrund früherer Antworten erschweren.

6. st der Auftraggeber zur Vergütung der nächsten Monatlichen Rechnung für 120 Stunden im Voraus dennoch verpflichtet?

Da er an den Vertrag gebunden ist und die Kündigung unwirksam sein dürfte, muss er die 120 Stunden vergüten, allerdings müssen Sie dann Ihre Leistung auch erbringen. Frei werden Sie nur, wenn nach einem ausdrücklichen Angebot der Leistungserbringer die Leistung ausdrücklich ablehnt ( am besten schriftlich).

Fazit Frage 6: Da der Vertrag besteht, muss der Auftraggeber grundsätzlich zahlen.

7. Welches Vorgehen ist dem Auftragnehmer zu empfehlen?

Der auftragnehmer sollte zunächst den Betrugsvorwürfen schriftlich widersprechen udn zur Zahlung unter Frist der Rechnung für die Stunden auffordern. Weiter sollte er unter Fristsetzuntg die vereinbarte Vergütung für die Stunden im Voraus einfordern und darlegen dass die Kündigung nicht greift, da es keine Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer gibt. Er sollte seine Leitungsbereitschaft unbedingt anzeigen und anbieten.

Daneben sollte er alle Beweise sichten und sichern, die Belegen dass die Stundentabelle nicht falsch ist und seine Leistungen immer adäquat erbracht wurden. Hierfür kommen Stundenzettel, arbeitspapiere ( Skizzen, Notizen) und Zeugen in betracht.

Grundsätzlich sollte der Auftragnehmer das nun sehr belastete Verhältnis mit einmonatiger Kündigungsfrist ( wie im Vertrag geschrieben) auflösen, denn einer weiteren Zusammenarbeit sollte er - wenn der Auftraggeber nicht akkurat einlenkt- nicht zwingend anstreben. Dafür ist das Verhältnis wohl zu vergiftet.

Sollte der Auftraggeber nicht fristgerecht zahlen sollte Zahlungsklage auf die ausstehende Vergütung erhoben werden. Keinesfalls kommt die Rückzahlung von Vergütung für bereits erbrachte Leistungen in Betracht, hier sollte der Auftragnehmer einer etwaigen Klage sehr gelassen entgegen sehen. Natürlich sollte, bevor man in die Klage geht, ein Anwalt anhand des gesamten Schriftverkehrs und der Beweise die Erfolgsaussichten noch einmal prüfen und eventuell auch nochmals außergerichtlich einen Versuch zur Anspruchsdurchsetzung unternehmen.

Fazit Frage 8:
1. ausstehende Vergütung unter Fristsetzung anfordern, Betrug und Falschheit zurückweisen
2. neue Vergütung nach Fälligkeit unter Fristsetzung anfordern, gleichzeitig Leistung anbieten
3. Beweise für Richtigkeit der Stunden und Leistungserbringung sammeln und aufbewahren
4. Bei Nichtzahlung Zahlungsklage erheben, eventuell einen Anwalt beauftragen ( Erfolgsaussichten anhand aller Materialien prüfen, evtl nochmals außergerichtlicher Versuch)



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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