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Ausartung des Widerrufsrechtes im Fernabsatz?


17.10.2006 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Über folgenden Fall muss das Amtsgericht Lemgo entscheiden:

- Eine Warenlieferung ist im Wege des Fernabsatzes verkauft und geliefert worden (Mainboard).
- Der Kunde reklamiert das Produkt und fordert Austausch. Eine Frist mit Ablehnungsandrohung wird nicht gestellt.
- Nach mehr als 2 Wochen erklärt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag bzw. widerruft diesen unter Berufung auf das Fernabsatzgesetz.
- Ob der Kunde das Produkt eingesendet hat, ist strittig.

Kann es in einem solchen Falle sein, dass die Einsendung selber - trotz ausdrücklicher Aufforderung zum Austausch des Produktes durch den Käufer - durch das Gericht als Widerruf des Kaufvertrages ausgelegt wird?
Was ist zu tun, falls dies so passiert?
(Es ist davon auszugehen, dass der zuständige Richter in voller Kenntnis des Austauschverlangens und ´sehr freier Auslegung des ausdrücklich entgegenstehenden Sachverhaltes´ dem Widerruf durch Einsendung zustimmt.)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst wundert mich bei Ihrer Sachverhaltsschilderung ein wenig, dass streitig ist, ob der Kunde das Produkt eingesendet hat. Jedenfalls muss der Käufer nachweisen, dass er das Mainboard abgeschickt hat, ansonsten dürfte er erhebliche Probleme mit seiner Klage bekommen.

Ansonsten haben Sie in dieser Geschichte schon ein Problem: Innerhalb von 2 Wochen kann der Käufer den Widerruf durch Rücksendung der Ware erklären. Auch wenn Sie vorher über einen Austausch gesprochen haben, bedeutet das nicht zwingend, dass der Käufer nicht im Moment der Rücksendung den Widerruf des Kaufvertrages wollte. Daher ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung die Ansicht des Richters durchaus nachvollziehbar. So hat z.B. auch das AG Schwäbisch Gmünd in einem Urteil aus dem Jahr 2001 (Az: 8 C 130/01) ausgeführt: "Im Wege der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB kann bereits in der Rücksendung des Computers zur Nachbesserung am 19.10.2000 ein formgerechter Widerruf nach o.g. Vorschrift gesehen werden."

Sollte der Käufer also nachweisen können, dass er die Ware abgeschickt hat und das Gericht einen wirksamen Widerruf annehmen, wären Sie verpflichtet, den Kaufpreis sowie evtl. Versand- und weitere Verzugskosten zu tragen. Lässt der Richter also erkennen, dass Sie die Klage auf jeden Fall verlieren werden, müssen Sie sich überlegen, ob Sie durch ein Anerkenntnis der Klageforderung ein paar Euro Gerichtskosten sparen. Da ich davon ausgehe, dass die Klageforderung unter 600 EUR liegt, dürfte auch eine Berufung aller Voraussicht nach nicht in Betracht kommen.

Auch wenn meinen Antwort nicht sonderlich positiv für Sie ausgefallen ist, hoffe ich, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2006 | 03:59

Der Fall gestaltet sich hier allerdings so, dass die Nachbesserung/ der Austausch nicht vor der Einsendung gefordert wurde sondern vor und auch nach der Einsendung. Der Widerruf erfolgte tatsächlich erst nach Ablauf der 2 Wochen. (Noch nach genau 2 Wochen wurde Austausch gefordert.)

Verständlich ist natürlich, dass sich der Wille des Käufers zwischen einem Gespräch vor der Einsendung und der Einsendung selber ändern kann.

Eine Vermutung, dass der Käufer vor der Rücksendung und nach der Rücksendung einen Austausch wünschte, zum Zeitpunkt der Einsendung aber einen Widerruf erklären wollte, erscheint kaum annehmbar, es entspricht sicherlich auch nicht dem, was der Verkäufer erwarten darf oder muss. Für gewöhnlich möchte der Käufer eines Produktes letztlich auch das (natürlich funktionierende) Produkt, nicht eine Rückzahlung.

Der Kläger bringt auch nicht vor, durch Einsendung den Widerruf erklärt haben zu wollen. Es wird nur pauschal erklärt, der Widerruf sei fristgerecht erfolgt, vermutlich unter Außerachtlassung der 2-Wochen-Frist, die zweifelsfrei 2 Tage abgelaufen war.

Die Problematik stellt sich für uns freilich dann bei allen Einsendungen zur Reklamation und bringt weitere Probleme mit sich: beispielsweise in dem Falle, dass Produkte wieder an den Kunden gesendet werden und dieser dann später ausführt, er habe doch mit Rücksendung seinen Widerruf erklärt.

Die Berufungssumme ist nicht erreicht. Der Zugang der Sendung wird durch das Gericht aus einem Schreiben hergeleitet, in welchem dem Kunden mitgeteilt wird, dass Produkt werde eingesendet (- womit natürlich nach Erhalt gemeint war). Dem Kunden ist das Ausbleiben der Einsendung sogar mitgeteilt worden; es liegt aber ein Sendungsbeleg (vermutlich über Zubehör, da das Gewicht mit 700g für das Produkt zu niedrig ist) vor. Das Zubehör ist eingegangen, eine gesonderte Sendung wurde angekündigt.
Eine Erörterung des Sachverhaltes durch das Gericht ist bislang nicht erfolgt und wird aller Voraussicht nach auch nicht erfolgen. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass unser Vorbringen für das Gericht im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend ist oder auch nur beachtet wird.

Es stellt sich für uns daher mehr die Frage, was wir machen können, wenn wir davon ausgehen, dass durch das Gericht in ´freier Beweiswürdigung´ der Sachverhalt ´mehr als frei´ ausgelegt wird. Weder eine Anhörungsrüge noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde werden uns letztlich weiterbringen, eine Berufung (wie in einem anderen Fall mit gleichem Richter) ist nicht möglich. Wir befürchten, dass sich derartige Entscheidungen bei diesem Richter gegenüber unserem Unternehmen - in dieser oder ähnlicher Konstellation - wiederholen. Was kann man in einer solchen Situation tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2006 | 17:40

Sie können sich Ihren zuständigen Richter leider nicht aussuchen. Wie von Ihnen selbst vorgetragen, sind Gehörsrügen, Dienstaufsichtsbeschwerden, Befangenheitsanträge meist erfolglos. Es bleibt Ihnen dann nur die Hoffnung, dass möglicherweise in einem Verfahren doch einmal die Berufungssumme erreicht wird und das LG die Sache anders sieht und sich der Richter am AG dann in der Zukunft an dieser Rechtsprechung orientiert. Ich weiss auch nicht, inwieweit Sie Ihre Prozesse selbst führen. Möglicherweise kann auch schon die Einschaltung eines Anwalts helfen, der eben nicht emotional mit der Sache verbunden ist und so vielleicht leichter den Richter mit sachlichen Argumenten überzeugen kann.

Ansonsten werden Sie bei gegen Sie gerichteten Klagen nur einen anderen Richter bekommen, wenn der Geschäftsverteilungsplan geändert werden sollte oder Sie Ihren Namen ändern bzw. Ihren Sitz in einen anderen AG-Bezirk verlegen.

Leider kann ich Ihnen in dieser Hinsicht keine besseren Nachrichten überbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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