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Mobilfunkvertrag stornieren/widerrufen

07.02.2011 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

da an meinem Wohnort kein DSL für eine Internetverbindung möglich ist, habe ich mich in einem Elektrofachmarkt über eine alternative erkundigt. Da ich von sowas nicht viel Ahnung habe, lies ich mich beraten. Dort wurde mir zu einem mobilen Surf-Stick geraten, der angeblich überall funktionieren würde. Mir wurde dann ein Vertrag über 2 Jahre, mit einer monatlichen Faltrategebühr von 40 Euro vorgeschlagen. Da mir laut des Verkäufers, um Internetzugang zu erlangen keine andere Möglichkeit blieb, habe ich diesen Vertrag unterschrieben. Zuhause musste ich dann feststellen, dass ich auch mit dem Surf-Stick keine Verbindung zum Internet herstellen konnte. Daraufhin rief ich beim Elektrofachmarkt an, welche mich dann für den nächsten Tag zu sich bestellten. Es wurde vermutet, dass ich als Laie eine falsche Einstellung vorgenommen hätte. Dies wurde dann vom Fachhändler geprüft, jedoch ohne Ergebnis. Alles war korrekt. Ein anderer Kollege überprüfte währenddessen ob in meinem Ort überhaupt eine Verbindung zum Internet möglich ist. Ich dachte, dass der Verkäufer dies bereits vor Vertragsabschluss geprüft hätte. Bei der Überprüfung kam raus, dass in meinem Ort überhaupt keine Verbindung über diesen Anbieter möglich ist, bei dem der Vetrag abgeschlossen wurde. Daraufhin habe ich den Verkäufer darum gebeten, diesen Vertrag zu stornieren. Dies war soweit auch noch möglich, da die 2 Wochen für den Widerruf noch nicht vorüber waren. Er schickte ein Fax mit dem Widerruf des Vertrags, jedoch ohne weitere Erklärung, an das Mobilfunkunternehmen. Nach 3 Wochen ohne Reaktion des Unternehmens, rief ich bei der Kundenhotline an und erfragte den Bearbeitungsstand. Dort wurde mir mitgeteilt, dass der Widerruf abgelehnt wurde. Daraufhin habe ich ein 1,5 seitiges Schreiben zu dem Mobilfunkanbieter geschickt, um Ihm genau zu erklären warum dieser Vertrag stoniert werden muss. Es gab bei Vertragsabschluss keine Überprüfung der Netzabdeckung durch den Verkäufer, ich selbst habe keine Ahnung und bin auch aufgrund dessen in ein Fachmarkt gegangen um mich beraten zu lassen. Deswegen sehe ich von meiner Seite her keine Schuld, dass dieser Vertrag storniert werden muss. Wenn ich gewusst hätte, dass kein Verbindungsaufbau möglich ist, hätte ich keinen Vertrag über 2 Jahre abgeschlossen. Nun bekam ich eine schriftliche Antwort auf mein Schreiben. Dort wurde wieder erwähnt und bedauert, dass der Vertrag nicht gekündigt werden kann, da es sich ja um ein mobiles Internet handelt und überall genutzt werden kann. Es sei kein ortgebundenes Internet.

Nun weiss ich nicht mehr was ich noch tun kann? Ich wollte einen Internetanschluss für zu Hause. Allein aus dem Grund, das kein DSL Verfügbar ist, habe ich mich für mobiles Internet entschlossen, was mir auch so empfohlen wurde! Hatte auch das Gefühl, dass der Verkäufer nur auf die Verkaufsprovision und einen Vertragsabschluss scharf war und nicht etwa um mich zu beraten bzw. mir etwas funktionierdendes zu verkaufen.
Ich möchte aus dem Vertrag raus, weil ich es nicht einsehe, dass ich die nächsten 24 Monate eine Gebühr von 40 Euro monatlich bezahlen soll, für eine Leistung die ich nicht erhalten kann. Mir ist wohl klar das es sich um mobiles Internet handelt, aber ich kann doch nicht um meine Internetseiten zu nutzen, ins nächste Dorf fahren müssen. Ausserdem brauche ich das Internet zu Hause für Studium und Arbeit und nicht für Unterwegs.

Kann mir jemand helfen, wie ich aus diesem Vertrag wieder raus komme?

Freundliche Grüße
fasike

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Die Beurteilung, inwieweit Sie eine Möglichkeit haben, aus dem unstreitig unterschriebenen und vorliegenden Vertrag herauszukommen, ist zwingend die Kenntnis des Vertrages sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners notwendig. Die nachfolgende Beurteilung ist damit nur eine vorläufige.

Zunächst festzustellen ist, dass Ihnen von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht hinsichtlich der von Ihnen abgegebenen Willenserklärung nicht zusteht. Das Gesetz sieht ein solches Widerrufsrecht nur in eng begrenzten Fällen vor. Vorliegend handelt es sich weder um ein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 Bürgerliches Gesetzbuch, noch um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b Bürgerliches Gesetzbuch, da Sie selbst in ein Fachgeschäft gegangen sind und sich dort haben beraten lassen, letztlich auch dort den Vertrag geschlossen haben. Inwieweit Ihnen durch Vertrag ein Widerrufsrecht eingeräumt wurde, kann ohne Kenntnis des selben selbstverständlich nicht beantwortet werden. Es ist somit nach den derzeitigen Informationen nicht zu beanstanden, dass der Ihrerseits ausgesprochene Widerruf zurückgewiesen wurde.

Bei dem von Ihnen geschlossenen Vertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis und ein solcher kann grds. nur gekündigt werden.

Soweit Sie jedoch infolge mangelnder Netzabdeckung nicht die Möglichkeit erhalten, das Internet an Ihrem Standort zu benutzen, so könnte sich die Frage stellen, inwieweit Sie sich der grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Zahlung des monatlichen Entgeltes dadurch entledigen können, indem Sie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß §320 BGB gegenüber Ihrem Vertragspartner erheben. Inwieweit diese Einrede jedoch greift, hängt vom Vertragsinhalt ab, damit von der Hauptleistungspflicht des Vertragspartners und der Frage danach, inwieweit tatsächlich eine abschließende Abdeckung durch den Vertragspartner geschuldet ist. Auch dies kann sich letztlich nur aus den vertraglichen Bedingungen ergeben und kann momentan nicht abschließend geklärt werden. Soweit der Vertragspartner sich jedoch darauf beruft, dass mit einem mobilen Internetstick gerade nicht eine Abdeckung an einem bestimmten Ort gewollt gewesen ist, kann es durchaus sein, dass eine solche Einrede nicht greift.

Insoweit können sie allenfalls über die Anfechtung des Vertrages nachdenken. Die Anfechtung bedarf jedoch eines Anfechtungsgrundes. Ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft hinsichtlich des Sticks kommt wohl nicht in Betracht, da die mangelnde Netzabdeckung nicht eine Eigenschaft des Sticks selbst sondern eine Voraussetzung für dessen Verwendung ist. Ebenso wird es wohl an einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer mangeln. Hierbei müsste dargelegt und nachgewiesen werden, dass der Verkäufer positive Kenntnis davon hatte, dass Sie den Stick in einem Gebiet einsetzen wollen, indem eine Abdeckung tatsächlich nicht vorhanden ist, und es dem Verkäufer im wesentlichen darauf ankam, Sie über die vorhandene oder eben nicht vorhandene Abdeckung zu täuschen. Hierfür reicht ein etwaiger Beratungsfehler seitens des Verkäufers leider nicht aus.

Insoweit ist somit nach derzeitigem Stand zu beurteilen, dass Sie sich wohl nur durch Kündigung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen können. Sie können natürlich auch versuchen, die Einrede des nichterfüllten Vertrages zu erheben, da Ihnen Leistungen des Internet tatsächlich nicht zur Verfügung gestellt werden können. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass hiermit die Sperrung des Anschlusses sowie die außerordentliche Kündigung und die Geltendmachung von Schadensersatz in Höhe der Mindestvertragslaufzeit drohen.

Eine andere Frage ist, inwieweit Sie gegenüber dem Verkäufer möglicherweise Schadensersatz infolge falscher Beratung geltend machen können. Hierzu müsste jedoch dargelegt und bewiesen werden, dass der Verkäufer auch verpflichtet war, Sie über die mangelnde Aufdeckung aufzuklären. Eine allgemeine Aufklärungspflicht hierüber besteht nicht. Vielmehr ist es Sache des Käufers, sich über die Frage der Netzabdeckung vorher zu informieren. Hat der Verkäufer jedoch bemerkt, dass es Ihnen entscheidend auf eine Abdeckung an Ihrem Standort ankommt, so hätte der Verkäufer in keinem Fall bei mangelnder Netzabdeckung einen derart mobilen Stick empfehlen dürfen. Schadensersatzansprüche sind jedoch nur unter erschwerten Umständen in diesem Fall durchsetzbar.

Ich rate Ihnen in jedem Fall an, vorsorglich die Kündigung des Vertrages auszusprechen, auch wenn diese erst mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit greift. Zudem rate ich Ihnen an, den vollständigen Vertrag inklusive der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Anwalt einsehen und prüfen zu lassen, vielleicht ergibt sich hieraus ein weiterer Anhaltspunkt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe

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