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Aus Angebot wurde Kaufvertrag. Schadensersatz wegen Nichtabnahme

| 26.04.2011 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

wir hatten eine Küchenbeaterin eines großen Herstellers bei uns letzten Oktober um eine Küche zu planen für ein Haus, dass es noch gar nicht gab. Wir hatten erst die Rohpläne und befanden uns mitten im Abriss des alten Hauses. Der Beraterin war dieser Umstand auch bekannt, da wir es mehrfach erwähnten. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal der Kredit ausgezahlt.

Nun machte uns die Dame nach ca. 1 Stunde ein Angebot in Ihrem PC und druckte direkt eine Auflistung aus, auf der wir unterschrieben. Auf Nachfrage gab Sie an, dass wir uns so den Preis sichern können (Ende 2010 gab es 30% Rabatt usw), das Werk usw. aber vor der Anzahlung eh noch nichts machen würde. Sie würde dann nochmals kommen, wenn der Estrich drin sei, also noch Zeit wäre ggf. Schränke weg zu lassen oder andere Maße einzugeben, da ja das Werk eh noch nichts machen würde. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir die Küche lediglich auf Ihrem PC in 3-D-Ansicht 1-2 Mal angeschaut, jedoch noch keinen Plan in der Hand oder Farbmuster erhalten.
Auch gaben wir an, ggf. andere Eckshränke zu nehmen usw., es war also alles noch nicht 100% sicher, auch wenn Sie die Küche mal bis auf den letzten Schrank inkl. Griffe usw. plante in ihrem Laptop.

Wir gaben mehrfach zu verstehen, dass wir ein Angebot wollen und nicht wissen, ob sich an der Größe der Küche noch was ändert usw. Und genau davon gingen wir aus nach einem 1,5 stündigen Beratungsgespräch - Von einem Angebot! Ein paar Wochen später erhielten wir wie abgemacht die Verlegeplände fürs Elektro und 2 Bilder der Küche per Anlage als Email zugesandt.

Ich dachte noch, dass das ja nen toller Service ist, dass man sogar Detailpläne kriegt. Aber der Hersteller wirbt auch im Radio mit einer unverbindlichen Beratung vor Ort usw.

Monate vergingen und nun reicht das Geld nicht mehr für die immerhin 13000 Euro teure Küche. Auch das Haus ist noch immer nicht soweit.

Ich teilte der Beraterin, die immer mal wieder anrief um nach dem Bautenstand zu fragen mit, dass wir uns die Küche nicht mehr leisten können und verzichten müssen. Daraufhin drohte sie sofort mit Schadensersatz und gab an, dass wir einen festen Kaufvertrag hätten, der uns verpflichtet die Küche abzunehmen. Sie hätte ja auch schon einiges in Vorleistung getan. Auf Nachfrage konnte Sie jedoch nur die Pläne als "Unkosten ihrerseits" nennen.

Wie wir daraufhin entsetzt feststellten, hatten wir (Deppen) tatsächlich einen Kaufvertrag unterschrieben. Das wussten wir nicht und hat uns die Dame auch nicht gesagt. Sie wies nicht auf die Konsequenzen hin oder sagte mit einem Wort, dass wir die Küche endgültig abnehmen mit der Unterschrift. Mal abgesehen davon, dass dies sehr unprofessionell ist, dem Kunden in der Planungsphase nach 1,5 Stunden bereits zu einer Unterschrift zu bringen. Wir hatten ja nicht mal die Farbmuster in der Hand oder wussten, welche Fließen wir nehmen werden in dem erst auf dem Papier geplanten Haus, also ob die Küche in 5-7 Monaten noch so gefällt.

Ohne weitere schriftliche Korrespondenz mit dem Hersteller kam nun heute eine Schadensersatzforderung in Höhe von über 4000 Euro in denen zusätzlich zu den 25% noch 750,- Euro Aufwandsentschädigung enthalten sind. Dort steht der Hinweis, dass sie die Küche gerne umplanen, aber keinen Hinweis auf ein wirksamen Widerspruchsrecht erkennen.

Nun meine Fragen:
1. Kann ich den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Denn das war es für mich. Wir gingen von einem Angebot aus. Zudem sagten wir mehrfach, dass wir ein Angabot wollen. Ok, über der Unterschrift steht "Kaufvertrag", aber sie sagte erst wenn die Anzahlung fällig würde und sie nochmals kommen würde, werde das alles festgemacht. Das war uns wirklich nicht bewusst, was wir da unterschreiben.

2. Steht dem Unternehmen die 750 Euro zusätzlich zu? Für was kriegen die dann schon die 25%??

3. Im Kaufvertrag steht, dass es mir frei bleibt einen geringeren Schaden als die 25%nachzuweisen. Wie stelle ich das an? Die Beraterin hatte Unkosten durch die Erstellung der Pläne. Das hat sie aber alles bereits beim "Beratungsgespräch" in ihrem Laptop gemacht. Nur zugesandt hat sie das alles erst 1 Woche später per Mail. Sie sagte immer wieder, dass das Werk erst einen Finger rührt, wenn eine Anzahlung getätigt wird und vorher "Gar nichts" passiert. Also woher kommen die 4000 Euro?? und wie kann ich einen geringeren Schaden nachweisen? Soll ich einen Nachweis anfordern oder wie?

4. Wenn alle Stricke reißen: Kann ich nicht auf das Angebot eingehen, die Küche umplanen zu lassen (stand ja im Brief, dass sie gerne umplanen). Dann könnte ich die Küche verkleinern auf einen Schrank für 200 Euro um den Schadensersatz zu umgehen?

Über eine zügige Antwort würde ich mich freuen. Wie erwähnt komme ich mir verarscht vor.

26.04.2011 | 16:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Ihr Ärger aufgrund der geschilderten Situation ist verständlich, insbesondere in Anbetracht der hohen Summe des Kaufpreises.

Eine Möglichkeit zum Widerruf des Kaufvertrages besteht eventuell nach § 312 BGB .

Nach der Regelung besteht ein Widerrufsrecht bei sogenannten Haustürgeschäften.

Allerdings ist diese Regelung nur anwendbar, wenn die Beraterin nicht auf Ihren Wunsch zu Ihnen gekommen ist.
Die Anwendung der Regelung ist also ausgeschlossen, falls Sie die Beraterin selbst eingeladen haben.

Wenn ein Haustürgeschäft vorlag haben Sie als Verbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluß.
Die Frist für den Widerruf beginnt allerdings erst zu laufen, wenn Sie eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt bekommen haben.

Wenn also ein Haustürgeschäft vorlag sollten Sie die Unterlagen noch einmal durchgehen. Falls keine Widerrufsbelehrung enthalten sein sollte, müssen Sie den Kaufvertrag schriftlich per Einschreiben/Rückschein widerrufen.

Sollte kein Haustürgeschäft vorliegen sehe ich allerdings nur eingeschränkte Möglichkeiten gegen den Vertragsschluß vorzugehen.

Natürlich kann man in der von Ihnen geschilderten Situation an eine arglistige Täuschung denken.

Das Problem bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist die Beweislast im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Sie sind als Anfechtender beweispflichtig dafür, daß der Kaufvertrag aufgrund einer Täuschung zustande gekommen ist.

Dies könnte möglicherweise mit Hilfe von Zeugenaussagen gelingen, ist aber natürlich aufgrund der Unterschrift auf dem Dokument, welches nach Ihrer eigenen Darlegung eindeutig als „Kaufvertrag" bezeichnet ist jedoch sehr fraglich.

Es besteht jedenfalls ein hohes Risiko, daß ein Gericht schlicht auf den Vertrag verweist und eine Täuschung verneint, da das Dokument eindeutig als Kaufvertrag bezeichnet ist.

Bezüglich der Schadenshöhe ist Folgendes zu sagen: Oftmals wird mit pauschaliertem Schadensersatz bei solchen Verträgen gearbeitet. Daher wäre der Vertrag bzw. die AGB des Verkäufers zu überprüfen, ob eine solche Klausel enthalten ist.
Es kann sich bei den Euro 4.000,- schlichtweg um entgangenen Gewinn handeln.

Bei den Euro 750,- Aufwandsentschädigung sollten Sie konkret nachfragen, um welchen Aufwand es sich handelt.
Wenn die Berechnung zu hoch ist können Sie dies durch öffentlich zugängliche Quellen nachweisen, oder im gerichtlichen Verfahren z.B. per Gutachter.

Bei der Umplanung ist zu bedenken, daß ein bindender Kaufvertrag besteht, falls kein Anfechtungs- oder Widerrufsrecht vorliegt.

Das heißt, der Verkäufer kann Änderungen zulassen, muß es aber nicht. In der von Ihnen geschilderten Konstellation ist eine Zustimmung des Verkäufers zu einem geringwertigen Kaufgegenstand unwahrscheinlich.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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