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Überhöhte Stromabrechnung

09.08.2008 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

wir sind ein 3-Personenhaushalt und hatten ein
5-Zimmer-Haus mit ca. 130qm Wohnfläche und
50qm Nutzfläche (Garage) gemietet.

Hier sind wir Ende Mai ausgezogen, da die Miete/Nebenkosten zu hoch waren; die vorletzte Strom-Abrechnung erfolgte für Februar bis November und schien mir auch schon sehr hoch. Da in diesem Haus die Heizung Warmwasser über Strom laufen, habe ich das so hingenommen und habe mich dazu entschlossen auszuziehen.

Jetzt habe ich die End-Abrechnung für Dez. - Mai erhalten:
16.203kWh - Heizung (Sonderpreis)
4.067kWh - 'Normalstrom'
entspricht gesamt EUR 2.765,87 - pro Monat EUR 460,98

Die Rechnung ist rechnerisch richtig - die Zählerstände stimmen.

Zum Haus: es handelt sich um eine umgebaute Scheune; im Erdgeschoss befinden sich ein Zimmer ca. 25qm, der Wirtschaftsraum ca. 20qm und die Garage ca 50qm. Die Wohnung an sich befindet sich im Dach, wobei hier z. T. Raumhöhen von 4m erreicht werden. Im größten Raum ca. 70qm befindet sich ein Kamin, den wir im Winter genutzt haben, so daß die Heizung an sich nur in 3 Zimmern genutzt wurde, und da auch nicht übertrieben.

Meine Fragen:
1) Ist ein so hoher Stromverbrauch bei der Konstallation möglich bzw. wahrscheinlich bzw. gibt es Richt-/Vergleichswerte (ähnlich wie Mietspiegel)?
2) Falls ja, hätte der Vermieter nicht erwähnen müssen, daß mit solch exorbitanten Stromkosten zu rechnen ist, bzw. ist dann möglicherweise die Miete zu hoch angesetzt?
3) Wie kann ich das im nachhinein, da ich dort ja nicht mehr wohne, kontrollieren, ob möglicherweise der/die Zähler oder die Heizung defekt sind bzw. noch jemand anderes an den Zählern hängt?
4) Habe ich das Recht auf nachträgliche Prüfung, wenn ja gegenüber wem (Vermieter oder Stromanbieter)?
5) Wie verhalte ich mich vorläufig gegenüber dem Stromanbieter, da ich die Rechnung bislang nicht gezahlt habe?

Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

1.)Höhe des Stromverbrauchs

Der von Ihnen angegebene Stromverbrauch erscheint mir in der Tat etwas überhöht zu sein. Wenn aber entsprechende Verbraucher, sprich elektrische Geräte betrieben worden sind, ist auch ein solch hoher Verbrauch durchaus nicht ausgeschlossen. Sehr viel Strom benötigt etwas der Fernseher und der PC und das nicht nur im Betrieb, sondern auch im Standby-Modus, so dass ich Ihnen für die Zukunft empfehle, eine Steckerleiste mit Kippschalter zu installieren, den Sie für die Zeit der Nichtnutzung umlegen können. Somit können Sie beispielsweise allein für eine durchschnittliche PC-Anlage den Standby-Verbrauch von ca. 25-50 € pro Jahr sparen. Es ist auch gut möglich, dass in den Vergangenen Jahren zusätzliche Verbraucher angeschafft worden sind, die somit den Standby- sowie Nutzungsverbrauch von Jahr zu Jahr erhöhen.

In der Tat gibt es entsprechende Richtwerte. So hat der VDEW (Verein der Energiewirtschaft)für Deutschland solche Werte jüngst veröffentlicht. Hiernach stellt sich der Durchschnittsverbrauch wie folgt dar:

Stromverbrauch (Durchschnitt) pro Jahr nach Haushaltsgrößen in
Deutschland:
In einem Einpersonen-Haushalt ca. 1.600 kWh
In einem Zweipersonen-Haushalt ca. 2.800 kWh
In einem Dreipersonen-Haushalt ca. 3.900 kWh
In einem Vierpersonen-Haushalt ca. 4.500 kWh
In einem Fünf-oder mehr Personen ca. 5.300 kWh

An diesen Durchschnittszahlen gemessen dürfte Ihr Jahresverbrauch somit ca. bei 4.000 kWh liegen. Bei Ihnen liegt er jedoch bei ca. 8.000 kWh (hochgerechnet), so dass er schon ungewöhnlich hoch ist. Dies wird natürlich wie schon beschrieben höchstwahrscheinlich an den Nutzungsgewohnheiten liegen, kann aber durchaus die Ursache in einem defekten Zähler oder einem Stromabzapfen seitens Dritter verursacht worden sein. Sie haben ja beispielsweise geschrieben, dass das Warmwasser über Strom betrieben wird (also wohl mit einem Boiler), so dass hierdurch erhebliche Stromkosten entstehen gegenüber einem Haushalt, in welchem mit Öl geheizt wird und dann dort entsprechende Stromkosten entfallen.

zu 2. ) Aufklärung und Miethöhe.

Ob die Miete zu hoch angesetzt ist, bemisst sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete (Stichwort: Mietspiegel). Letztendlich bleibt es den Mietparteien jedoch überlassen, welchen konkreten Mietpreis sie vertraglich vereinbaren. Auch die Vereinbarung einer überhöhten Miete (gemessen an der ortsüblichen Miete) ist somit grundsätzlich wirksam. In dem Mietvertrag wird ja wahrscheinlich stehen, dass das Wasser und die Heizung über Strom betrieben werden, so dass hieraus schon ein erhöhter Stromverbrauch ersichtlich wird.


zu 3. ) Nachprüfung Verbrauchswerte

Sie sollten zunächst auf den Vermieter zugehen und mit diesem sprechen. Es muss ja auch in seinem Sinne sein, dass ordnungsgemäß abgerechnet werden kann und nicht etwa Dritte in seinem Haus Stromdiebstahl betreiben (ist nach § 248 c StGB strafbar, so dass Sie bei einem begründeten Verdacht Anzeige erstatten sollten, da die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei dann weitere Ermittlungen einleiten wird).
Sie sollten ihn konkret darauf ansprechen, dass Sie den Verdacht haben, dass der Zähler defekt sein könnte. Sollte er sich weigern Sie in die Wohnung zu lassen, so wäre er spätestens in einem gerichtlichen Verfahren verpflichtet, Zugang zum Zähler zu gewähren, sofern Sie den Zähler als Beweismittel benennen würden. Nach Beendigung des Mietverhältnisses braucht der Vermieter Sie grundsätzlich nicht mehr in seine Wohnung/Haus lassen, da er insoweit das Hausrecht hat.

zu 4.) Recht auf nachträgliche Prüfung

Der Zähler steht im Eigentum des Stromversorgungsunternehmens, das auch nur befugt ist, die Verplombung daran zu öffnen, um gegebenenfalls einen Defekt im inneren des Zählers herausfinden zu können. Insoweit sollten Sie sich unverzüglich an das Stromunternehmen wenden und auf Überprüfung des Zahlers bestehen. Da in Ihrem Fall die Kosten wirklich fast doppelt so hoch wie gewöhnlich sind (s.o.) sollten Sie einen entsprechenden Verdacht gegenüber dem Stromunternehmen äußern. Es kommt aber relativ selten vor, dass diese Zähler defekt sind, da sie durch den Staat regelmäßig kontrolliert und ihre Funktionalität beglaubigt wird. Durch die Verplombung des Zählers soll sichergestellt werden, dass kein unbefugter Zugriff erfolgt. Da diese Verplombung nur durch Befugte geöffnet werden darf ( Sie als Mieterin würden sich sogar strafbar machen wegen Urkundenunterdrückung gem.
§ 274 StGB, wenn Sie dies selber täten), würde es auch nichts bringen, sich an den Vermieter zu wenden.

zu 5.) Verhalten gegenüber Stromanbieter

Ich empfehle Ihnen den Strompreis, den Ihnen das Energieversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt hat zunächst zu begleichen, da bis zum Beweis der falschen Abrechnung
( der Ihnen obliegt),die Rechnung besteht und der betreffende Betrag zunächst fällig ist. Sollten Sie nicht zahlen, dann laufen Sie Gefahr, mit der Zahlung in Verzug i.S.v. § 286 BGB zu geraten und sich rechtlichen Schritten des Energielieferanten, wie z.B. ein gerichtliches Mahnverfahren auszusetzen. Außerdem entstehen Verzugszinsen, vgl. § 288 Abs. 1 BGB.
Insoweit verweise ich noch auf folgende Regelung:

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden


§ 30 AVBEltV Zahlungsverweigerung

Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,

1.
soweit sich aus den Umständen ergibt, daß offensichtliche Fehler vorliegen, und
2.
wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird.

In Ihrem Fall liegen meines Erachtens jedoch keine offensichtlichen Fehler im Sinne von § 30 AVBEltV vor, sondern es besteht die Möglichkeit, dass der Zähler defekt war bzw. Dritte Strom abgezapft haben. § 30 Nr.1 AVBEltV ist nämlich dahingehend auszulegen, dass lediglich solche Einwände umfasst werden, die Rechen- und Ablesefehler oder andere Abrechnungsgrundlagen betreffen (vgl. LG Potsdam, Urteil vom 15.05.2006 Aktenzeichen: 3 S 147/05).

Sie sollten natürlich zunächst mit dem Energieunternehmen in Kontakt treten, diesem den Fall ausführlich schildern, und verlangen, dass die Zähler überprüft werden ( hierauf haben Sie einen Anspruch gegenüber dem Energieunternehmen, da nur dieses Zugang zum Zähler insgesamt aufgrund der Verplombung hat). Es ist gut möglich sich mit dem Unternehmen zu einigen, dass die Rechnung erst dann beglichen wird, wenn die Prüfung vollzogen ist.

Sollte es nicht zu solch einer Einigung kommen, schlage ich Ihnen vor, den Betrag zunächst zu überweisen bzw. zu bezahlen und gegenüber dem Energielieferanten bei der Zahlung anzugeben, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht, da Sie den Verdacht haben, dass falsch abgerechnet wurde, noch ein anderer Verbraucher Strom abgezapft haben könnte(illegaler Weise), oder dergleichen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.

mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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