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1.275 Ergebnisse für leistung frage anspruch

Verjährung nach Teilzahlung & Zeugnis zurückgehalten – Treuwidrigkeit?
vom 15.5.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe eine Frage zur Verjährung nach § 212 BGB i. ... Frage: Ist das Zurückbehalten des Zeugnisses trotz ausbleibender Klärung über Jahre hinweg als treuwidrig im Sinne von § 242 BGB zu werten – insbesondere, da sich das Zurückbehaltungsrecht auf eine unklare und möglicherweise bereits verjährte Forderung stützt?
Kaufvertrag eines Mobilheim
vom 24.5.2009 50 € Historischer Preis
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Jetzt meine Frage: Ist der Kaufvertrag über das Mobilheim anfechtbar und hat der Käufer das Recht auf Rücktritt? ... Jetzt meine zweite Frage: Da ich ja fristgerecht den Mietvertrag gekündigt habe, aber der Käufer vom Mobilheim, keinen neuen Mietvertrag mit dem Pächter eingehen will, kann dieser dann auf mich zukommen und verlangen, das ich das Mobilheim auf meine Kosten entsorge?
Zuverdienst bei ALG 1 als Selbstständiger möglich?
vom 1.8.2013 25 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: ab 1.09. 2013 Arbeitslosengeldbezug durch eine Sonderregelung kann ich monatlich noch ca. 420 Euro dazuverdienen laufende Selbständigkeit 2013 mit aktuellem Verlust von ca. 1500 Euro Kann ich während der Arbeitslosigkeit im Q4 (laufendes Geschäftsjahr) noch 1500 Euro dazuverdienen um auf +/- 0 zukommen im Gewerbe? Muss ich was beachten? Besten Dank
Beweispflicht
vom 1.10.2008 25 € Historischer Preis
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Der Gasversorger hat einen um 300 % erhöhten Gasverbrauch abgerechnet. Ich möchte den Gaszähler nicht - wie vom Gaswerk angeboten - auf meine Kosten überprüfen lassen, da hierbei schon des Öfteren defekte Zähler einfach spurlos verschwunden sind und der Kunde mangels Beweis auf seinen Kosten sitzen geblieben ist. Soll ich warten, bis der Gasversorger seine Rechnung vor Gericht versucht einzuklagen, da der Gasversorger dann als Kläger die Beweislast am überhöhten Gasverbrauch hat?
haus gekauft, teil kanal nicht angeschlossen
vom 21.5.2007 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, Wir haben im Januar ein Haus gekauft und jetzt entdeckt dass das Wasser von der Kuche in die Wiese versickert. Dass hat man Uns nicht erzahlt beim Kauf. Die Gemeinde weiss das jetzt und fordert Uns auf alle Rohre auf das Gemeinde Kanal an zu schliessen.
Auftraggeber ruft die zugesagte Menge der avisierten Dienstleistung nicht ab
vom 7.12.2018 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo und guten Tag, wir haben einen Vertrag zur Erbringung von Hausmeisterdienstleistungen bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts über den Zeitraum von 12 Monaten geschlossen. Der Zeitraum der Dienstleistung ist auf das Jahr 2018 begrenzt. Die Vergabeart des Auftraggebers lautet "Freihändige Vergabe".
Hilfe bei Vertragsrücktritt mit einem Seminaranbieter
vom 22.11.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Zudem steht dort "Unternehmensgegenstand sind Leistungen für Unternehmer" Allerdings existierte zu diesem Zeitpunkt keine GmbH mit diesem Sitz noch bin ich selbst Unternehmer. oDer QR-Code auf dem Anmeldeformular, der zu den AGB führt, verweist auf eine andere GmbH & Co. ... Meine Fragen: 1.Vertragsrücktritt: Habe ich unter diesen Umständen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn anzufechten, insbesondere da der angegebene Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht existierte und Unklarheiten über den tatsächlichen Vertragspartner bestehen?
Abweichungen Vertragsunterlagen
vom 20.5.2020 für 73 €
. - Der Verkäufer hat die Möglichkeit, dem Käufer Sciherheit in Form einer Bankbürgschaft für alle etwaigen Ansprüche des Käufers auf Rückgewähr oder Auszahlung seiner Vermögenswerte gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/MaBV/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 MaBV: Ausnahmevorschrift">§7 MaBV</a> bezüglich einzelner oder sämtlicher Kaufpreisraten zu stellen.
PKW mit Mängeln, Wandlung möglich?
vom 25.6.2006 60 € Historischer Preis
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Meine Frage: Da der Auslieferungszustand nicht wieder hergestellt werden kann, besteht trotzdem noch die Möglichkeit der Rückabwicklung des Kaufvertrages mit Rückerstattung der Umbaukosten oder kann ich lediglich auf Minderung klagen?
Verlagsvertrag Rücktritt
vom 5.6.2014 25 € Historischer Preis
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Hallo! Ich bin (Klein-)Verleger. Habe 2004 mit einem Autor zwei Verlagsverträge geschlossen für Manuskripte, die 2005 abzuliefern gewesen wären.
Rabattforderung bei mangelhaften Ware
vom 16.7.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wie schnell er liefern kann, hat der Motor eine Kupplung dran, ist er in einem sofort einbaufertigem Zustand, waren unsere Fragen. ... Der Kaufvertrag bleibt in diesem Fall nämlich bestehen, und der Käufer hat weiterhin einen Anspruch auf Lieferung der Ware.   ... Es geht uns darum, dass wir die von ihnen Zugesicherten Leistungen erhalten.
Handyvertrag kündigen - nicht konkurenzfähiger Tarif
vom 3.9.2008 40 € Historischer Preis
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Da ich kein neues Handy haben will und auch nicht bekommen habe, müssten jetzt nur noch 15€ monatlich berechnet werden, der Anbieter will mir trotzdem weiterhin die 25€ monatlich berechnen, somit soll ich jeden Monat 10€ für nicht erbrachte Leistungen bezahlen.