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Auftraggeber ruft die zugesagte Menge der avisierten Dienstleistung nicht ab

07.12.2018 18:26 |
Preis: 58,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Auslegung einer Variablen in der Leistungsbeschreibung eines Dienstvertrags. Annahmeverzug mit welchen Folgen?

Hallo und guten Tag,

wir haben einen Vertrag zur Erbringung von Hausmeisterdienstleistungen bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts über den Zeitraum von 12 Monaten geschlossen. Der Zeitraum der Dienstleistung ist auf das Jahr 2018 begrenzt.

Die Vergabeart des Auftraggebers lautet "Freihändige Vergabe".

In der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers steht:
Die wöchentlich zu erbringende Arbeitsleistungen sind variabel und orientieren sich an dem jeweils aktuellen Arbeitsaufkommen. In Abhängigkeit mit den zu erwartenden Arbeitsaufträgen beträgt die Anzahl der wöchentlichen zu erbringenden Arbeitsstunden ca. 30-60 Stunden.

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Zur Erfüllung des Vertrags habe ich zu Vertragsbeginn extra 1 Person eingestellt, da das zu erwartende Arbeitsaufkommen aus den eigenen Mitarbeiterreihen (8 Personen) nicht zu erbringen war. Entsprechend des zu erwartenden Umsatzes habe ich den Stundenlohn im Angebot reduziert.

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Anstatt der gemittelten 45 Std. pro Woche hat der Auftraggeber bis jetzt allerdings nur 23,4 Std/Woche abgerufen, die Personalkosten für den extra eingestellten Mitarbeiter decken sich nicht mal mit dem Ertrag.

Da der Auftraggeber sehr kurzfristig von Woche zu Woche unsere Dienstleistung bestellt oder nicht bestellt, kann ich den Mitarbeiter in der Zwischenzeit keiner sinnvollen und umsatzbringenden Arbeit zuführen.

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Ich möchte dem Auftraggeber eine Nachforderung der Differenzstunden bis zu den gemittelten 45 Std./Woche stellen, wie gehe ich hier vor und ist eine mögliche Klage aussichtsreich.

Mit Freundlichen Grüßen

Gerne zu Ihren Fragen:

"Ich möchte dem Auftraggeber eine Nachforderung der Differenzstunden bis zu den gemittelten 45 Std./Woche stellen, wie gehe ich hier vor und ist eine mögliche Klage aussichtsreich."

Antwort:

Eine Klage auf Nachforderung ist dann aussichtsreich, wenn Sie einen Anspruch haben und diesen auch beweisen können.

Dazu ist der Vertragstext auszulegen, explizit die Leistungsbeschreibung: „In Abhängigkeit mit den zu erwartenden Arbeitsaufträgen beträgt die Anzahl der wöchentlichen zu erbringenden Arbeitsstunden ca. 30-60 Stunden."

Das ist eine Variable, die Sie aus meiner Sicht durchaus berechtigen kann, hier einen „Mittelwert von 45 Wochenstunden" zu beanspruchen, wobei aber das Gericht wegen des „ca." auch zu einem abweichenden Urteil kommen könnte. Das lässt sich nicht exakt prognostizieren.

Allerdings können Sie nicht die komplette Vergütung verlangen sondern müssen sich das anrechnen lassen, was Sie infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung Ihrer Dienste erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt."

So der Gesetzestext des § 615 BGB . Mithin sind auch noch zu diesem Punkt gewisse Prozess(kosten)risiken auch wegen der eingangs erwähnten Beweislast zu bedenken.

Sie sollte daher zuvor erwägen, einen außergerichtlichen Vergleich mit der Behörde zu finden, denn eine weitere Voraussetzung müsste noch erfüllt sein: Der Annahmeverzug setzt nach § 294 BGB voraus Ihr tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung. Das mag in Ihrem Fall vorliegen. Der Dienstleister muss aber die Leistung so anbieten, wie sie vertragsgemäß geschuldet wird, d. h. am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Weise. Leider habe ich hier gewisse Zweifel, ob nicht die Geltendmachung jetzt erst zum Schluss des Jahres rückwirkend für 2018 bei Gericht in Frage gestellt würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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