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Schadensersatz bei arglistiger Täuschung (Autokauf) berechnen?

10.10.2016 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen

Wie können wir praktisch die Höhe vom Schadensersatz bei arglistiger Täuschung berechnen?

Wir haben ein gebrauchtes KFZ von einem Gewerbetreibenden aus 2. Hand für ca. 8.000 € gekauft, das bei ihm als Firmenfahrzeug (für Vertrieb) genutzt wurde. Im Kaufvertrag und im Übergabegespräch gab es keinen Hinweis auf Schäden, Mängel oder Unfälle, trotz Nachfrage. Lt. Kaufvertrag wurde das KFZ nicht als Mietwagen genutzt. Das Feld „Das KfZ hatte keinen Unfallschaden/ folgende Unfallschäden…" blieb leer. Zum Glück haben wir die Kaufsumme noch nicht überwiesen. Im Nachhinein stellte sich heraus:

1. Das Auto hat erhebliche Mängel (lt. Mängelliste ADAC-Gebrauchtwagentest), darunter Ölaustritt am Getriebe sowie am Motor.
2. Eine ganze Längsseite des Autos weist Spachtel- und erkennbare Nachlackierungen auf (Schichtdicke bis 0,5mm).
3. Lt. Auskunft des ersten Besitzers wurde das Auto als Mietwagen genutzt, dies wurde im damaligen Kaufvertrag durch den Erstbesitzer an unseren Verkäufer auch deutlich so markiert. Uns gegenüber hat unser Verkäufer dies jedoch falsch angegeben.

Wir gehen hier also von arglistiger Täuschung aus – ist das korrekt?
Wir werden nun vom Kaufvertrag zurücktreten und möchten auch Schadenersatz geltend machen weil: Wir haben den Wagen gleich nach Übergabe vollgetankt, waren 4x bei einer Fachwerkstatt sowie außerdem beim ADAC-Gebrauchtwagen-Check. Viel Zeit und auch Geld haben langwierige Recherchen, Beratungen und der ganze Mailwechsel mit dem Verkäufer gekostet. Darüber hinaus mussten wir von einer geplanten Autoreise sowie von alltäglichen Fahrten Abstand nehmen, weil wir mit dem Auto in einem solchen Zustand natürlich nicht fahren konnten. Seit 2 Wochen steht das Ding im Vorgarten herum und lässt den Rasen gelb werden. Kurz: Diese Geschichte hat uns viel Arbeitszeit gekostet, abgesehen vom Ärger und Enttäuschung, die dadurch verursacht wurden.

Was können wir hierfür an Schadenersatz geltend machen (abgesehen davon, dass wir natürlich nicht gewillt sind, die Kaufsumme nun noch zu überweisen) und wie kann die Höhe für einen solchen berechnet werden? Hat es Sinn, die Schadenersatzforderung an die Rückübergabe zu koppeln – oder besteht ein Risiko, dass der Verkäufer durch unsere Schadenersatzforderung unseren gesamten Rücktritt vom Kaufvertrag anfechten kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie nachweisen können, dass der Verkäufer Kenntnis von den Ihnen verschwiegenen Mängeln hatte, können Sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies bewirkt die Nichtigkeit des Vertrages, so dass die beiderseitigen Leistungen, soweit sie schon ausgetauscht wurden, rückabzuwickeln sind. Unabhängig davon können Sie Schadensersatz verlangen.

Sollten Sie die Arglist des Verkäufers nicht beweisen können, können Sie die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen. Da es sich um nicht behebbare Mängel handelt, können Sie unmittelbar vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

Bei beiden Varianten nimmt das Schadensersatzverlangen keinen Einfluss auf die Rückabwicklung der Hauptleistung.

Schadensersatz bedeutet, dass der Schädiger den Geschädigten vermögensmäßig so zu stellen hat, wie sich sein Vermögen ohne die Pflichtverletzung darstellen würde. Alle Kosten, die Ihnen in Folge der Mangelhaftigkeit entstanden sind und die Sie belegen können, können Sie zu Ihrer Schadensersatzforderung summieren. Immaterielle Schäden wie etwa die aufgewendete Freizeit sind leider nicht ersatzfähig.

Sie sollten die Zahlung des Schadensersatzes nicht zwingend an die Rückgabe des Fahrzeugs koppeln. Sollte der Verkäufer die Primärleistung bereits rückabwickeln wollen, solange noch keine Einigkeit über den Schadensersatz besteht, sollten sie gleichwohl mitwirken, sich die Geltendmachung des Schadensersatzes vorbehalten und Ihre Forderung anschließend durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2016 | 20:20

Seher geehrter Herr Liedtke,
besten Dank für Ihre schnelle Antwort und den Hinweis auf die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche.
Wir gehen davon aus, dass die Erklärung des Verkäufers im Kaufvertrag an uns, dass der Wagen nicht als Mietwagen genutzt wurde, ein ausreichender Nachweis von Arglist ist? Denn wir wissen aus einem Gespräch mit Vorbesitzer (1. Hand), dass er das KFZ gewerblich als Mietwagen genutzt hatte und dies vor 3 Jahren auch schriftlich im Kaufvertrag gegenüber unserem Verkäufer (2. Hand) angegeben hat.

Kernfrage für uns ist aber die praktische Berechnung des Schadensersatzes:
Kann man sagen, dass wir alle unsere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Kauf des PKWs, die wir mit Rechnungen belegen können – wie rechtliche Beratung (auch auf dieser Webseite?), Gutachtenkosten, getankten und nicht verbrauchten Treibstoff (denn wir konnten den Wagen nicht nutzen, da auch der HU-Bericht noch nicht nachgereicht wurde) – als Schadensersatz geltend machen können? Und dass alle anderen uns entstandenen Kosten bzw. Nachteile, die nicht mit Rechnungen belegbar sind – wie Fahrzeugausfall für die Arbeitswege, Aufsuchen einer Gutachtenstelle und einer Werkstatt während der Arbeitszeit, ein sicherer Abstellort (Standgebühren) für das Fahrzeug auf unserem Grundstück, eine ausgefallene Autoreise etc. – nichts in Schadenersatzforderungen verloren haben? Und wenn doch, wie werden sie berechnet? Kann man die Schadensersatzforderungen pauschalisieren oder bedarf die Form unbedingt einer detaillierten Auflistung mit den einzelnen Positionen, Rechnungssteller und Rechnungssumme?
Besten Dank für die Nachfragemöglichkeit!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2016 | 20:43

Sehr geehrter Fragesteller,

da es zwischenzeitlich nicht noch weitere Eigentümer gab, dürfte dies zum Nachweis einer arglistigen Täuschung ausreichen.

Sämtliche finanziellen Einbußen, die Sie aufgrund der Mangelhaftigkeit erlitten haben, können Sie grundsätzlich als Schadensersatzforderung in Absatz bringen. Im Zweifel werden Sie jedoch die einzelnen Positionen durch irgendwie geartete Belege (nicht zwingend durch formelle Rechnungen) beweisen müssen. Pauschalen sind unzulässig. Schadensersatz muss konkret beziffert werden. Lediglich für den Ihnen entstandenen allgemeinen Aufwand (Zeit, Porto, Telefon, etc.) können Sie eine Pauschale in Ansatz bringen. Die meisten Gerichte halten einen Höchstbetrag hierfür in Höhe von 25 € für angemessenen, andere Gerichte sprechen eine Schadenspauschale von 20 € zu.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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