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Meine Frage ist folgende: Ist die Beweislastumkehr nach Baumgärtel noch "aktuell" , es handelt sich um Reichsgericht 1922, oder gibt es eine Rechtsprechung (BGH oder OLG), Rechtsquelleo.ä. die o.g. mit der Beweislastumkehr (zu Gunsten des Auftraggebers) "überholt" hat? Ich hätte die Bitte, daß nur eine Anwältin/Anwalt meine Frage beantwortet, die/der mit "Baumgärtel" schon zu tun hatte bzw. mit der Frage der Beweislastumkehr bei Nichtausführung eines Auftrages versiert ist.

Meine Frage lautet daher: Sind Mobilfunkverträge mit einer bestimmten Laufzeit gesetzlich nicht gleichgesetzt mit anderen Laufzeitverträgen wie z.B. ... Und ist unter Umständen die falsche Beratung hinsichtlich der für die Flatrate doch nicht notwendigen Vertragsverlängerung und des "Mißverständnisses" bezüglich der Leistung der Flatrate (da nur von Zuhause) nicht schon "arglistige Täuschung", die ja auch einen Widerruf erlauben würde?

Hallo zusammen, ich bin Eigentümer einer Immobilie, die im Jahr 2020 durch einen Generalunternehmer fertiggestellt wurde (Übergabe am 06.03.2020, Kaufvertrag der Immobilie vor Baubeginn Juni 2018, Baubeginn Anfang 2019). Wenn ich micht nicht täusche, ist in VOB/C - DIN 18380 bereits vor Fertigstellung geregelt, dass bei der wassergeführten Fußbodenheizung ein hydraulischer Abgleich vorzunehmen ist (steht nicht explizit im Exposé, allerdings scheint mir die VOB/C hier verpflichtend und ausreichend). Ich habe den vom Generalunternehmen beauftragten Heizungsbauer über die letzten Jahre mehrfach per E-Mail aufgefordert, mir die Berechnung des hydraulischen Abgleichs und die Einstellpositionen der Ventile der Fußbodenheizung zukommen zu lassen - ohne Reaktion.

Bei der Heizkostenabrechnung im vorletzten Jahr wurden isolierte Heizungsrohe, die in der Küche der Mieter unter uns (im 1. OG ) durchlaufen, voll in deren Abrechnung einbezogen, obwohl dies gemäß §§ 1 und 9a Absatz 2 der Heizkostenverordnung nicht zulässig ist. Die vom Vermieter beauftragte Firma hat das in der Abrechnung nicht berücksichtigt und nun wurde die Rechnung nochmals - da die betreffenden Mieter einen Anwalt eingeschaltet hatten zu deren Gunsten korrigiert und meine Rechnung um ca. € 78,00 im Nachhinein erhöht.Die Einheiten bei uns haben sich um 0,3668387 €/ Einh. erhöht und die Nutzfläche und die Personenmonate sind auch minimal gestiegen.

Guten Tag, folgender Sachverhalt: Person A hat von Person B ein Privatdarlehen erhalten. Dieses wurde schriftlich fixiert und eine Rate von 50 Euro vereinbart. Person zahlt immer pünktlich.

Hallo, ich habe letztes Jahr 2012 im Dezember einen gebrauchten Fiat Doblo von einer Firma Gekauft, die das Auto als Firmenfagrzeug genutzt hatte.Elektronikfirma! Die Dame, die Miteigentümerin ist hatte mir mündlich 1 Jahr Garantie versichert, konnte aber die Versicherung nicht abschliessen, da ich das Auto vorübergehend in Frankreich angemeldet hatte.Anfang des Jahres hatte ich dann das Auto in BRD angemeldet und bin seit Kauf des KFZ ca. 5000 km gefahren.Daraufhin habe ich die Verkäuferin darüber in Kenntnis gesetzt und Sie gebeten die Versicherung zu aktivieren. Kurz gesagt verweigert Sie sich jetzt.

Guten Tag, Meine Tochter wollte in einer Wohnung einziehen, die meine Schwiegereltern gehört. In diesem Zusammenhang hat sie eine Küche, Schlafzimmer- und Wohnzimmermöbel bestellt. Der Kaufvertrag über ca. 6000€ ist im Namen meines Schwiegervaters.

Guten Tag, ich habe von Vattenfall eine Schlussrechnung erhalten und muss 1067 Euro nachzahlen. Dies wird begründet, weil wir die letzten Jahre immer geschätzt wurden und der Strom nicht abgelesen wurde. Wir wurden zu niedrig geschätzt.

Ein Kühlschrank sollte repariert werden. Meine Tochter (19) hat dem Mitarbeiter die Tür geöffnet, er hat begonnen, ich bin nach ca. 20 Minuten dazugekommen (und meine Tochter ist in ihr Zimmer gegangen) und habe gefragt, was mit dem Kühlschrank ist. Der Techniker hat mir erklärt, dass ein Anbauteil defekt sei, er wisse nur nicht, ob auf der einen oder anderen Seite.

Sehr geehrte Rechtsspezialisten, eine Person A führt mit einer weiteren Person B eine gemeinsame Werkstatt (Rechtsform: Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR). Vertretungsberechtigte Gesellschafter sind Person A und Person B. Person A ist mit mir verwandt und ich bin nicht Person B.

Im Jahr 2008 habe ich meine Firma verkauft (eine KG, ich war Komplementär). Bis zum Zeitpunkt des Verkaufs hatte ich eine Tageszeitung abonniert, die täglich an meine Privatanschrift zugestellt wurde. Die monatlichen Abonnementgebühren wurden von der Firma bezahlt.

Bei Zweifeln über die zu erbringenden Leistungen geht die Baubeschrei-bung den Bauplänen vor. Im Übrigen ist der Veräußerer berechtigt, den Inhalt der Leistungen nach billigem Ermessen zu bestimmen ( § 315 BGB ). ... Ein Anspruch auf Übernahme von Sonderwünschen besteht nicht.

Kann sein Provisionanspruch (Löschung Punkt IX. 3. im KV) gänzlich entfallen wenn er die verlangte Wohn- und Geschäftsfläche (falls wir darauf bestehen können[siehe Frage bei 3.]) falsch angiebt? ... Mehrere Beteiligte, die zu derselben Leistung verpflichtet sind, schulden und haften als Gesamtschuldner. 6. ... Aufschiebend bedingt auf die Zahlung des Kaufpreises tritt der Verkäufer an den dies annehmenden Käufer alle Ansprüche ab, die ihm gegen Dritte (z.B.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte irgendwann letztes Jahr einen Anruf und die Frage zu den benutzten Druckern bei mir im Büro. Ich hatte draufhin auch diese Fragen beantwortet.

Grobe Frage: Muß der zu Lebzeiten von Frau C durch Frau C überwiesene Betrag zurückgezahlt werden?

Ich danke schon im Voraus für die Beantwortung meiner dringenden Frage!

Sehr geehrter Damen und Herren, im Jahr 2009 kaufte ich eine Immobilie als Altersvorsorge (Region: Süddeutschland). Nun (Frühjahr 2014) stellt sich heraus, dass diese Immobilie stark überteuert an mich verkauft wurde. Das Darlehen für die Immobilie beträgt gesamt: 155.000 €, welcher auf dem Markt bei einer Veräußerung nicht erzielt werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen bestehenden Vodafone Mobilfunkvertrag um 24 Monate (online im Internet) verlängert. Die Lieferung des vergünstigten Handys erfolgte umgehend am 07.08.2008. Vodafone räumt mir lt.AGB ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ein.

Am Ende haben wir nun weder einen neuen Kühlschrank, noch das Altgerät entsorgt und stellen uns die Frage, ob wie den Elektrofachmarkt mit Blick auf den Kaufvertrag verpflichten können das Gerät zu liefern, das Altgerät zu entsorgen oder die Kosten des Abtransports zu tragen, da er den Auftrag mit diesem Wissen angenommen hat.

Meine Fragen währen nun: 1.