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Rückzahlung Schenkung/Darlehen nach Tod des Schenkers?


| 28.07.2007 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Frau A wird viele Jahre durch Frau und Herrn B mehrmals in der Woche ehrenamtlich besucht und durch sie Besorgungen für Frau A durchgeführt. Als Frau A stirbt ist die alleinige Erbin Frau C (Nichte von Frau A). Frau C verkauft das Erbe (Haus) und hat somit Geld.

Ein Jahr nach dem Tode von Frau A kommt Familie B in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Frau C hilft von allein als Dankeschön für die vielen Jahre der Umsorgung der Frau A Familie B mit einem Betrag von 50.000 Eur. Dieser Betrag wird von Frau C als Geschenk (so zwischen beiden mündlich abgesprochen) gegeben. Die verantwortliche Sparkasse besteht jedoch bei der Überweisung des Betrages vom Gemeinschaftskonto der Fam. C im Nov. 2005 auf einen Eintrag im Überweisungsträger als "Zinsloses Darlehen gem. Darlehensvertrag".

Zwischen Frau C und Familie B existiert kein Darlehensvertrag. Zwischen beiden besteht nur die mündliche Absprache, daß Frau C das Geld aus Dankbarkeit an Fam. B schenkt. Sie möchte das Geld nicht wieder haben. Es soll in Ihrem Todesfall bei Familie B verbleiben.

Frau C stirbt im Jan 2007. Alleinerbe ist Ihr pflegebedürftiger Mann.

Um den Mann von Frau C kümmert sich nun plötzlich dessen Neffe, der wegen geistiger Einschränkung des Herrn C eine generelle Vollmacht von Herrn C bekommt. Der Neffe erscheint erst nach Tode von Frau C auf der "Bildfläche". Der Neffe übernimmt sämtliche Kontakte nach außen, incl. aller Herrn C betreffenden wirtschaftlichen Punkte. Der Neffe versucht ebenfalls alle persönlichen Kontakte des Herrn C soweit einzuschränken, daß Herr C nur in seinem Beisein Besuch empfangen darf. Der Kontakt durch Fam. B zu Herrn C soll ganz unterbleiben. Herr C weiß von den Absprachen zwischen Frau C und Fam. B nichts mehr (geistiger Zustand Herr C).

Nach der Sichtung der Unterlagen der Toten und Entdeckung der Überweisung an Fam. B fordert nun der Neffe im Namen von Herrn C die obige Summe zurück. Hierzu 1tes Schreiben "Kündigung zinsl. Darlehen" mit Frist zur Rückzahlung bis Ende Jun. 2007 - es gibt jedoch keinen Vertrag. Nach Ablauf der Frist nun 2tes Schreiben, durch Anwältin. Mahnung und Androhung einer Klage mit Gerichtsverfahren.

Herr C ist zur Zeit vom Neffen in einem Heim untergebracht worden. Die Kosten werden durch das Erbe, Rente, Pflegestufe usw. des Herrn C gedeckt.


Es gibt nur die mündlichen Absprachen zwischen Frau C und Fam. B, keine Verträge.



Grobe Frage:
Muß der zu Lebzeiten von Frau C durch Frau C überwiesene Betrag zurückgezahlt werden?

Wie muß Familie B nun reagieren?


28.07.2007 | 17:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


1.Zunächst muss jemand, der einen Anspruch geltend macht, diesen auch nachweisen können. In Ihrem Fall hat der Neffe zumindest den Vermerk auf dem Überweisungsträger, dass es sich bei dem Geldtransfer um ein zinsloses Darlehen handelt. Dieser Überweisungsträger dient als Beweis. Da ein Darlehen zwischen Verbrauchern auch mündlich geschlossen werden kann, wäre ein solcher Vertrag auch wirksam zustande gekommen.
2.Sie müssen den Gegenbeweis antreten, dass kein Darlehen gewollt war, sondern eine Schenkung. Als Beweis können Zeugen für die Vereinbarung benannt werden. Herr und Frau B sind als Beteililgte nicht geeignet, als Zeugen aufzutreten, es sei denn, es wird nur einer von beiden auf Rückzahlung verklagt. Sie sollten ebenfalls versuchen, die Besuche, die Sie bei der Familie gemacht haben, schriftlich zu dokumentieren, um damit nachzuweisen, dass Sie sich intensiv gekümmert haben und dafür die Schenkung erfolgt ist. Wenn Sie die Schenkung nachweisen können, können Sie dann nicht zur Rückzahlung verurteilt werden, wenn Sie das Geld verbraucht haben.
3.Sie sollten also zunächst versuchen, Beweise dafür zu sammeln, dass eine Schenkung vorgelegen hat. Zeugen sind hier maßgeblich, da Sie mitgeteilt haben, dass es keinerlei schriftliche Absprachen gab. Vielleicht gibt es aber doch noch Briefe, in denen die Geldzahlung erwähnt wird und weshalb sie erfolgt ist.
4.Wenn Sie den Beweis nicht führen können, hat Herr C in der Tat einen Anspruch auf Rückzalhung der Geldsumme ohne Zinsen. Der Neffe kann jedoch nur dann für C auftreten, wenn er eine entsprechende Vollmacht vorweisen kann. Nach Ihrer Aussage ist C verwirrt. Sie sollten daher wie folgt vorgehen: Suchen Sie einen Anwalt vor Ort, der auf Erbrecht und Kreditwesen spezialisiert ist. Lassen Sie von ihm ein Schreiben entwerfen. Darin sollte die Vorlage der Vollmacht zur Vertretung des C in sämtlichen Vermögensangelegenheiten gefordert werden. Kann eine solche Vollmacht nicht vorgelegt werden, kann der Neffe auch nicht für seinen Onkel klagen oder eine sonstige Forderung stellen. Ist er bevollmächtigt, müssen Sie mit einer Klage auf Rückzahlung des Darlehens rechnen. Sie müssen dann versuchen zu beweisen, dass kein Darlehensvertrag gewollt war bzw. einen solchen Vertrag anfechten. Hier muss Sie der von Ihnen bevollmächtigte Kollege jedoch genau beraten.
5.Bei einer Klage über EUR 50.000,00 müssen Sie mit Prozeßkosten von EUR 8.500,00 ohne Beweismittel rechnen, wenn Sie verlieren. Jedoch ist es durchaus möglich, dass in einem Verfahren ein Vergleich abgeschlossen wird und Sie so nur Ihre Kosten und einen Teil des Darlehens zahlen müssen. Je nach Beweislage kann es auch sein, dass Sie umfassend gewinnen und nichts bezahlen müssen. Hier bedarf es jedoch einer umfassenden Sachverhaltsermittlung, die im Rahmen dieses Forums leider nicht möglich ist.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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