1.332 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Die Bank zog sich darauf zurück, dass eine Kündigung des Vertrages erst nach 10 Jahren möglich wäre. Unsererseits ist nicht zwingend eine Kündigung gewünscht, sondern die Fortführung des Darlehns durch einen Vertragspartner. Meine Fragen hierzu wären nun: Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die gewünschte Änderung herbeizuführen?

Bevor ich ein Angebot in die Festanstellung bekam, hatte ich Verträge bei einem Bildungsträger unterschrieben. ... In den Verträgen steht unter dem Punkt Subunternehmer: "Für den Fall, dass der Auftragnehmer den Auftrag nicht persönlich durchführt, ist er verpflichtet, die Unterrichtstätigkeit durch einen mindestens gleichwertig qualifizierten Dritten auf seine Kosten durchführen zu lassen. ... Dies steht aber so nicht im Vertrag und ist nicht auch kaum möglich, da es keinen Kollegen gibt, der identische Fähigkeiten besitzt.

Außerdem wurde darin versichert, daß die form- und fristgerechte Kündigung erfolgt, und eine Kündigung auch möglich sei. ... Die Kündigung des Verkäufers wurde mangels Grund von den Mietern zurückgewiesen. ... Obwohl ich es vermeiden wollte, könnte (bzw. müßte) ich in den Vertrag eintreten und selbst Eigenbedarf gegenüber den Mietern geltend machen.

Heute hab ich mir den Vertrag genau durch gelesen .Es war ein Aufnahmeantrag für einen Freizeitclub . 1 Jahr gültig , Aufnahmegebühr 300 Euro , Jahresbetrag 698 Euro und gleichzeitig Teilnahme an einer Freizeitkontaktbörse , 2602 Euro .Gültig , so seh ich das , auch 1 Jahr , kündigen 3 Monate vor Jahresende der 12 Monate . ... Ist dieses nicht ein fauler , ungültiger Vertrag , habe 150 Euro und 20 Euro Spritgeld gezahlt ( 1.

Gegenstand des Vertrages Lieferung des Flüssiggasbedarfes des Kunden.Des weiteren umfasst der Vertrag die Überlassung des Flüssiggaslagerbehälter gegen Miete sowie entgeltliche Wartung des Behälters.Im Vertrag ist unter "Besonders ausgehandelte Bedingungen" der Gaspreis mit einer maximalen Schwankungsbreite vereinbart. Der Vertrag wurde vom Lieferanten fristgerecht zum 23.01.2006 gekündigt.Den neuen angebotenen Vertrag habe ich nicht angenommen.Der Erdbehälter muss vom Lieferanten auf seine Kosten ausgegraben und zurück genommen werden.Kosten größer als ein neuer Behälter.Im August 2006 konnten wir uns endlich über den Preis des Behälters einigen und habe diesen dann käuflich erworben. ... (Blödsinn haben in den vergangen Jahren immer wieder versucht aus der Preisklausel rauszukommen hatten keine Chance) Nun meine Fage:Wenn er meint der Vertrag wäre fortgesetzt kann ich doch auf derPreisklausel bestehen möchte deshalb bevor er doch noch die klage zurück zieht anerkennen und Widerklage auf der Grundlage der Vertraglichen Preisvereinbarung erheben wäre ein guter wirtschaftlicher Vorteil für mich.Könnmte das klappen?

Grüß Gott, ein Unfallversicherung Altvertrag (PUV) von 2011 wurde wegen einer Pflegegrad 3 rückwirkend aufgelöst. Wir kennen die alten Versicherungsbedingungen nicht (finden diese auch nicht), sondern nur die seit einigen Jahren geänderte Fassung, in der diese Ausschlussklausel hinzukam. Der Versicherungsschutz orientierte zuvor laut Versicherungspolice-Hinweis an den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen VAU 36 (09.10) und wir wissen nicht, ob dort bereits eine ähnliche Ausschluss-Klausel zu "Pflegestufen" existierten.

Da meine Kündigungsfrist am 31.01.2011 bei meinem bisherigen Anbieter endet, möchte ich nun erfahren, ob ich von meinem Vertrag bei dem neuen TK-Anbieter immer noch zurücktreten kann? Da ich bisher das Portierungsformular nicht unterschrieben an der neuen TK-Anbieter gesandt habe, ist nach meiner Meinung der Vertrag bisher auch noch nicht zustande gekommen. ... Muss ich, falls mir bis zum 15.01.2011 immer noch keine neue AB vorliegt, noch eine "Kündigung" bei dem neuen TK-Anbieter aussprechen oder ist das Thema für mich automatisch erledigt, da auch von dem TK-Anbieter bis zu meiner gesetzten Frist keine Reaktion erfolgt ist?

Welche Möglichkeiten (außergerichtich/gerichtlich) habe ich, gegen diesen Vertrag vorzugehen?

Ich wurde von meinem Arbeitgeber zu einem vorformulierten Aufhebungsvertrag gedrängt um einer betriebsbedingten Kündigung zu entgehen.

Nun kam es offensichtlich zu einem Vertragsabschluß, welcher zu Kostenführt, da angeblich sichriftliche die Kündigung des Kostenfreien Zugangs nicht bei der besagten Firma angekommen ist, leider wurde hier versäumt ein Einschreiben zu senden. ... Nachdem alle versuche meiner Stationleitung scheiterten, nahm ich mich dem Fall an, allerdings lenkt die Firma hier nicht ein und gibt zu Verstehen, dass ein Vertrag hier rechtlich bestand hat. ... Habe ich eine Handhabe, den angeblich geschlossen Vertrag anzufechten?

Da das Training erst am 03.07.2023 begann, wurde der 01.08.2023 als Vertragsbeginn im Vertrag genannt und vier Trainings im Juli berechnet, statt dem gesamten Monat. ... Nun habe ich im November jedoch einen Vertrag in einem Fitnessstudio abgeschlossen, da dies für meinen Rücken wichtig ist. ... Meine Frage ist daher, kann das Studio die Gebühr für den einen Monat noch nachfordern, obwohl ich keine Gelegenheit hatte, im Oktober zu trainieren, da mein Vertrag gekündigt und zum 30.09.2023 bestätigt war, als auch mein fester Termin Donnerstagnachmittag aufgehoben wurde zum 30.09.2023 und können diese verlangen, dass ich das nun zwei Monate später nachhole, obwohl ich bereits anderweitig trainiere?

Frage: Ist diese Art der Vertragsgestaltung rechtlich einwandfrei, oder kann ich mich darauf berufen, dass es sich um eine überraschende Klausel handelt?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Wohnung gekauft. Sämtliche Verhandlungen / Gespräche liefen über einen Makler. Der Makler wird im Expose der Immobilie erwähnt.

Frageteil 1: Können 2 natürliche Personen (Partei A, Partei B) grundsätzlich einen Vertrag mit einer KdöR (Partei C) schließen? ... Kann man dann die aus dem mit Partei C geschlossenen Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten in einer internen Kooperationsvereinbarung zwischen Partei A und Partei B regeln? ... Gewinnen aus dem Vertrag beteiligt?

Wenn nun als die Bank den Kreditvertrag gekündigt hat und den Kredit fällig gestellt hat und man sich anschließend darauf einigt (Bank - Kreditnehmer) die Sicherheiten doch nicht zu verwerten, sondern das der Kunde die im gekündigten Darlehensvertrag vorgesehenen Anuitäten (inklusiv der in gekündigten Darlehensvertrag vereinbarten Zinsen) weiterzuzahhlt und die Rückstände bezahlt(rückständige Anuitäten)stellt sich folgende Frage: Heißt das nicht, dass sofern der Kunde Verbraucher ist, nach § 492BGB ein neuer schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden muß (mit Effektivzinsangabe und allen weiteren in § 492 enthaltenen Angaben)? Oder ist dies überflüssig, da die Bank - auch nachdem der Kredit gekündigt und auch dieser auch zur Rückzahlung fällig wurde (als nach Fälligkeit des Kredits) - die ausgesprochene Kündigung wieder zurücknehmen kann, womit der alte gekündigte Darlehensvertrag und damit auch die alte Zinsvereinbarung wieder rechtswirksam wird?

guten tag, ich bin umgezogen in berlin und warte seit 5 wo. auf wiederanschluss meines telefons. 2 termine durch telekom nicht eingehalten. hotline nicht erreichbar, bzw. nach 20min wartezeitgedudel mehrfach leitung von telekom beeendet. schuld sei streik durch verdi (heisst es....)email gesandt- keine nachricht. eine mitarbeiterin wollte meine beschwerde "weiterleiten"... im rahmen der ummeldung erfolgte auch vertragsänderung mit DSL 6000er leitung (statt 1000er) frage: kann ich ausserordentlich vertrag mit DT kündigen, wg. nichterbringung. fakt ist: ich bin seit wochen ohne telefon. und internet!

Ich möchte wisse, wie der ärtzliche Attest aussehen muss, damit ich raus aus dem Fitness-Studio Vertrag kann.

Was mache ich, wenn mein Verlag auf der Gültigkeit des Vertrages besteht?

Frage: 1. auf welcher rechtlichen Grundlage kann eine Vorlage der Vertragsgrundlage verlangt werden?

Sehr geehrte Damen und Herren, im September 2011 unterschrieb ich gemeinsam mit meiner Lebensgefährtin einen notariellen Immobilienkaufvertrag. Am 11.01.12 wurden wir als GbR ins Grundbuch als neue Eigentümer eingetragen. Bereits am 02.01.12 erhielten wir von der Allianz Versicherung den schriftlichen Hinweis, dass die Wohngebäudeversicherung automatisch auf uns übergehe.