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Mobilfunkvertrag mit Telefonica Germany GmbH & Co.OHG


| 22.11.2016 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn Max lebt seit dem Jahr 2012 in Amsterdam und Den Haag. derzeit lebt er in den USA.
Seinen Mobilfunkvertrag bei O2, hat er nach eigenen Aussagen gekündigt.
Er hatte noch ein Konto in Deutschland von dem monatlich 20,32 Euro abgebucht wurden, erst bei Kontoauflösung wurde klar, dass O2 bis 16.5. 2016 weiterhin diesen Betrag eingezogen hat,
Nach Erteilung einer Vollmacht habe ich (Vater) der erhobenen Forderung widersprochen und eine Vorlage der Vertragsgrundlage verlangt, das Max derzeit in den USA lebt konnte nicht nach einem Nachweis der Vertragskündigung gesucht werden.
Nach inzwischen mehreren zurückgewiesenen Mahnungen; immer mit dem Hinweis, dass bezahlt wird, sobald die Grundlage für diese Forderung Vorgelegt wird, wurde ein Inkasso Unternehmen eingeschaltet.
Frage: 1. auf welcher rechtlichen Grundlage kann eine Vorlage der Vertragsgrundlage verlangt werden?
2. Kann O2 den Nachweis einer gültigen Vertragsgrundlage verweigern?

vielen Dank

Mit freundlichen Gruß
22.11.2016 | 17:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

1.

a.
Einen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegen o2 zur Herausgabe bzw. Einsichtsgewährung in die Vertragsunterlagen hat Ihr Sohn aus dem Gesetz nicht.

b.
Allenfalls aus dem ursprünglich zwischen Ihrem Sohn und o2 geschlossenen Vertrag könnte sich ein solches Recht ergeben - allerdings ist dies meiner Erfahrung mit derartigen Verträgen nach sehr sehr unwahrscheinlich, dass Ihrem Sohn ein solches Recht eingeräumt wurde.


2.
Insoweit ist o2 nicht verpflichtet, Ihrem Sohn bzw. Ihnen als Vertreter derzeit irgendwelche Nachweise zum Vertrag zu übermitteln und darf damit Ihre besagten Bitte auch zurückweisen oder einfach schlicht ignorieren.


3.
Allerdings müsste o2 einem Gericht gegenüber nachweisen, welcher genaue Vertrag mit welchen Laufzeiten usw. zustandegekommen ist. Hier müsste o2 im Ergebnis ja Klage erheben, wenn weiterhin keine Zahlungen auf die Mahnungen hin erfolgen.

Nach allgemeinen Regeln der Beweislast müsste in einem solchen gerichtlichen Verfahren dann aber auch Ihr Sohn den Zugang der Kündigung beweisen können. Gelingt dies in einem gerichtlichen Verfahren nicht, dürfte überschlägig betrachtet auch ein Gericht zu der Auffassung kommen, dass der Vertrag jedenfalls bis heute nicht gekündigt wurde.


4.
Ergänzend möchte ich Ihnen empfehlen, dass Ihr Sohn bzw. Sie als Vertreter Ihres Sohnes noch einmal schriftlich und nachweisbar ausdrücklich das Bestehen etwaiger Forderungen gegen Ihren Sohn bestreiten, damit Ihr Sohn keine negativen Einträge bei der schufa und anderen Auskunfteien erhält. Hintergrund ist, dass keine derartigen negativen Einträge über nicht titulierte Forderungen eingetragen werden dürfen, wenn der Schuldner dem Bestehen einer Forderung widerspricht.

Weisen Sie ergänzend auch darauf hin, dass aufgrund des Widerspruches negative Einträge bei der schufa und anderen Auskunfteien unzulässig sind und dass Ihr Sohn dagegen rechtlich vorgehen wird, falls man dennoch negative Eintragungen veranlassen sollte.

Mit freundlichen Grüßen


Mai, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 24.11.2016 | 08:28


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Vielen Dank für Ihre Bewertung. Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen behilflich sein konnte. Freundliche Grüße, Ihr Tobias Mai, Rechtsanwalt
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.11.2016
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