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Risikolebensversicherung


20.04.2007 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Meine Ex-Frau ist Versicherungsnehmer einer Risikolebensversicherung, deren versicherte Person ich bin.
Sie weigert sich, diese Versicherung zu kündigen,
obwohl ich nicht mehr damit einverstanden bin, dass sie in meinem Todesfall begünstigt wird.

Das Versicherungsunternehmen verweist mich an meine Ex-Frau,
da sie der VN sei.

Welche Möglichkeiten (außergerichtich/gerichtlich) habe ich, gegen diesen Vertrag vorzugehen?
Schließlich habe ich ja seinerzeit auch meine schriftliche Einwilligung geben müssen, insbesondere zur umfassenden Auskunft
über meinen Gesundheitszustand.

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der Abschluss einer Risikolebensversicherung mit einem Leistungsbetrag über den gewöhnlichen Beerdigungskosten (~8.000,00 €) auf das Leben eines Anderen bedarf dessen schriftlicher Einwilligung der sog. Gefahrperson gemäß § 159 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Dieses Einwilligungserfordernis bezieht sich allerdings nur auf den Abschluss des Vertrages. Wurde die Einwilligung wirksam erteilt, kommt der Vertrag mit den vertraglichen Vereinbarungen wirksam zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer zustande.

Die versicherte Person hat neben diesem Einwilligungsrecht keine Vertragsgestaltungsrechte, es sei denn der Vertrag sieht etwas anderes vor. Ein Kündigungsrecht steht grundsätzlich allein dem Versicherungsnehmer zu.

Sie können sich somit nur einvernehmlich mit Ihrer Exfrau hinsichtlich der Kündigung der Versicherung einigen bzw. die vereinbarte Vertragslaufzeit abwarten.

Ggf. besteht aber die Möglichkeit, dass die Einwilligung damals nicht wirksam vorgenommen wurde. So hat diese insbesondere schriftlich zu erfolgen. In diesem Zusammenhang hat der BGH auch entschieden, dass eine Einwilligung auf einem Blanko-Versicherungsantrag unwirksam war. Vielmehr muss der gesamte Inhalt des Vertrages bei der Einwilligung vorgelegen haben und von dieser gedeckt gewesen sein. Die Einverständniserklärung muss daher alle Umstände erfasst haben, von denen das Risiko der versicherten Person abhängt, d.h. in erster Linie die Höhe der Versicherungssumme, Person des Versicherungsnehmers, des Bezugsberechtigten sowie Dauer des Vertrages. Aus der Einwilligungserklärung muss hervorgehen, dass der Gefahrperson diese Umstände bekannt waren (BGH, NVersZ 1999, 258ff).

Soweit dafür Anhaltspunkte bestehen, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass der Versicherer die Versicherung wg. arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss anfechten kann, sollten damals falsche Angaben getätigt worden sein.

Ggf. besteht auch die Möglichkeit, sich auf einen gemeinsam, neuen Bezugsberechtigten (z.B. Kinder) zu einigen, dem ein unwiderrufliches Bezugsrecht durch Ihre Ex-Frau eingeräumt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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