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Gräber, wie von Ihnen vorgeschlagen hier die neue Frage: Im schriftlichen Kreditvertrag sind gemäß § 492 Abs. 1 Nr. 7 die zu bestellenden Sicherheiten angegegeben. ... Wird dies unterlassen, das Darlehen aber dennoch in Anspruch genommen, so vermindert sich der Zinssatz auf den gesetzlichen, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/494.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 494 BGB: Rechtsfolgen von Formmängeln">§ 494 Abs. 2 Satz 2 BGB</a>. ... Überzahlte Zinsen kann der Darlehensnehmer dann später zurückfordern, es sei denn, er wusste bereits bei der Zahlung, dass er nicht zur Leistung verpflichtet ist, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB</a>.

Sehr geehrte Anwälte, habe eine Frage zur Wahlleistungsvereinbarung im Krankenhaus. ... Meine Fragen dazu: 1.

Hallo, habe eine Frage zum Thema "Rechnung". ... Da ich auf dem Kontoauszug nicht ganz genau erkennen kann, was mir abgebucht wird, also für welche Leistung, für welchen Monat, welchen Teil des Abos,..., habe ich den Pay-TV-Sender per E-Mail informiert, dass ich von diesem eine detaillierte schriftliche Rechnung haben möchte, auf dem mir der Betrag ganz ganau aufgelistet wird welcher dann abgebucht wird.

Fallschilderung: Im Folgenden erhält eine gehörlose Person (wichtig: Gehörlose haben überwiegend einen sehr eingeschränkten Wortschatz und können sich nur bedingt ausreichend formulieren) Leistungen zur Pflegestufe 1.

Daraus ergeben sich folgende Fragen: 1) Ist mit der Unterzeichnung ein gültiger Vertrag zustande gekommen? 2) Müssen wir den Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nachkommen, auch wenn die Leistungen ordnungsgemäß erbracht werden?

Er hat keinen Anspruch auf Bezahlung seiner Lieferung oder Leistung. 2.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in den letzten Monaten der Vertrag nicht sorgfälltig ausgeführt wurde, da ich keine Leistungen ausführen konnte(kein Besuch im Studio). Laut dem Gesetz § 275 BGB und § 326 Absatz 1 BGB heißt es, wird eine vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht, müssen Kunden auch nicht zahlen. ... Der Verbraucher hat gegen das Fitnessstudio gemäß §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 1 u. 4, 275 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückerstattung der im Schließungszeitraum bei ihm abgebuchten Mitgliedsbeiträge geklagt.

Da aufgrund der Ausbreitung von Corona Geschäfte geschlossen bleiben, unteranderem mein Fitnessstudio, stellt sich die Frage der Mitgliedsbeiträge. ... Die Einlösung kann frühstens 2 Wochen nach Betriebsöffnung in Anspruch genommen werden. ... Daraus ergeben sich folgende Fragen für mich: 1.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Der Sachverhalt ist folgendermaßen: Ein großer Verlag hat eine Bekannte von mir beauftragt, innerhalb einer Buchserie einen Stadtführer zu produzieren. Meine Bekannte hat den Großteil dieses Auftrages an mich weitergegegeben: Sie hat mich gebeten, die Texte zu schreiben und mich um die für so ein Buch notwendigen professionell anzufertigenden Photos zu kümmern. Ich hatte 3 Monate Zeit.

Dieser bat mir ein kostenloses Vorgespräch an, das ich wahrnahm und mich daraufhin entschloss, ein Beratungspaket von 3 Monaten in Anspruch zu nehmen. ... Frage: Kann ich nicht innterhalb von 4 Wochen nach Unterschrift der Vereinbarung hiervon zurücktreten? Muss ich die Leistungen, die meiner Meinung nach gar nicht erbracht wurden, zahlen?

Vermutlich war es von meiner Seite ein großer Fehler diese Zahlungen nicht eher bemerkt zu haben, aber ich frage mich, ob ich dennoch dagegen vorgehen kann. ... Und nie deren Service seit dem Zeitraum Oktober 2011 bis heute in Anspruch genommen habe.

Nun zu den eigentlichen Fragen. ... Sky hatte ich nach der Abschaltung per Mail aufgefordert die Leistung wie vereinbart bis zum Vertragsende wieder aufzunehmen.

Ich benötige nun eine Eischätzung dazu, 1) ob ich ein Recht hatte den Vertrag im Januar zu kündigen und 2) ob ich Anspruch darauf habe, meine noch nicht erstatteten Beiträge sowie die Auslagen für die Hotline zurückzuerhalten.

Die Kasse schrieb mir nun, dass eine Verjährung erst nach 4 Jahren eintritt, da es sich um eine zu Unrecht erbrachte Leistung ohne Erlass eines Verwaltungsaktes handelte, und verweist auf §50 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X bzw § 45 Sozialgesetzbuch I.

Falls ich dann mit dem Hausanbieter bauen würde, würden die Leistungen verrechnet. ... Der Architekt beruft sich auf die HOAI, die automatisch gelte, wenn eine Architektenleidtung in Anspruch genommen wird. ... (auch ohne schriftliche Vereinbarung) Da ich eine Leistung (Eingabeplanung) bezogen habe, es aber keine schriftliche Vereinbarung gibt, auf welcher Grundlage kann der Architekt ein Entgelt fordern?

Jetzt meine Frage: Geklagt werden kann doch wenn überhaupt nur auf Schadenersatz, nicht auf Leistung?

Die Frage nun: sollten meine Nichten Pflichtteilergänzungsansprüche geltend machen, würden sie dann nach Erbrecht je ¼ des Sparbuchwertes oder nach Pflichtteilrecht nur je 1/8 erhalten ? ... Als weitere Frage: an eine meiner Nichten ein Betrag x von der Erblasserin verschenkt, würde diese Schenkung vom ihrem Anspruchsbetrag abgezogen werden?

Er hat einen Anspruch auf Kindergeldnachzahlung in Höhe von ca. 10000 €. ... auf diesen Anspruch zu gestatten.

Ich gehe davon aus das ich von einem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen kann wegen "Mangelhafter Leistung" da wir nur zwis. 3200 + 4200 Geschwindigkeit erhalten.

Meine Fragen nun sind, - darf die Schule überhaupt weiterhin die Gebühr für eine nicht erbrachte Leistung verlangen?