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1&1 Fristlose Kündigung wegen nicht erbrachter Leistung nach Umzug

01.06.2009 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe bei der Firma 1und1 in Montabaur einen Vertrag über einen DSL-Komplett-Anschluss abgeschlossen, der noch bis Oktober 2009 läuft und in meiner alten Wohnung auch einwandfrei funktionierte. Anfang September 2008 bin ich umgezogen und habe dies rechtzeitig mitgeteilt. 1und1 hat mir dies auch bestätigt. Zum damaligen Zeitpunkt habe ich die formale Bestätigung meinerseits nicht vorgenommen, was zunächst nicht weiter tragisch war, denn auf telefonische Anfrage hin, sagte man mir, dass alles in die Wege geleitet würde.
Aufgrund einiger Verzögerungen in der neuen Wohnung war ich selbst erst Ende Oktober in der Lage, zu testen, ob der Anschluss in der neuen Wohnung funktioniert. Als dies nicht der Fall war, setzte ich mich mit 1und1 in Verbindung, woraufhin man mir mitteilte, dass man den Problemen auf den Grund gehen werde. Dazu war es nötig, einen Techniker vor Ort zu schicken. Als dieser an der alten Adresse auftauchte, stellte sich heraus, dass 1und1 versuchte, den Anschluss eben dort zu schalten. Man bestätigte mir telefonisch, dass man den Fehler beheben werde und nun an der neuen Adresse alles in Gang setzen werde. Bei zwei weiteren Versuchen stellte sich jedoch jedesmal heraus, dass immer wieder aufs Neue versucht wurde, den Anschluss an meiner alten Adresse zu schalten.
Anfang Dezember setzte ich 1und1 eine letzte Frist bis Weihnachten, den Anschluss korrekt in meiner neuen Wohnung zu schalten und drohte mit fristloser Kündigung. Daraufhin meldete sich ein Mitarbeiter von 1und1 bei mir und versicherte mir, nun alles korrekt in die Wege zu leiten. Da 1und1 jedoch auf die Deutsche Telekom angewiesen sei, bat er um etwas mehr Zeit. Ich stimmte dem zu mit dem Hinweis, dass ich gegebenenfalls danach vom Vertrag zurück treten würde, wenn keine erfolgreiche Schaltung bei diesem letzten Versuch zustande kommen würde. Man versprach mir, meine Grundgebühren für die Monate seit September sowie weitere Auslagen für Anrufe bei der kostenpflichtigen Hotline von 1und1 zu überweisen. Dies erfolgte auch für die Monate September, November und Dezember, jedoch nicht für Oktober. Die Erstattung der Telefonkosten steht ebenfalls noch aus.
Am 20. Januar erhielt ich dann ein Schreiben von 1und1 mit der Bitte, den Auftrag zum Umzug des Anschlusses zu bestätigen. Daraufhin habe ich meine fristlose Kündigung an 1und1 geschickt. 1und1 hat die Kündigung mit dem Hinweis abgelehnt, „ein Umzug ist keine Kündigungsgrund“. Am 13.02.2009 wurde ich darüber informiert, dass man meine Forderungen prüfe. Auf ein Ergebnis warte ich noch heute. Am 08.03.2009 habe ich schließlich meinen vorläufig letzten Brief verschickt, in dem ich meinen Standpunkt erneut darlegte und erneut auf eine Beendigung des Vertragsverhältnisses bestand. Daraufhin habe ich keine direkte Antwort mehr erhalten.
Da ich seit März auch den Einzug der Gebühren gestoppt habe, wurde ich mehrfach gemahnt und in der Zwischenzeit von einem Inkassounternehmen kontaktiert.
Leider ist der Vorgang erst seit Januar schriftlich dokumentiert. 1und1 verfügt jedoch über eine Kundendatenbank, in der alle telefonischen Kontakte dokumentiert werden. Hieraus müsste sich der Vorgang lückenlos rekonstruieren lassen, sofern man darauf Zugriff erhält.
Ich benötige nun eine Eischätzung dazu, 1) ob ich ein Recht hatte den Vertrag im Januar zu kündigen und 2) ob ich Anspruch darauf habe, meine noch nicht erstatteten Beiträge sowie die Auslagen für die Hotline zurückzuerhalten. Ggf. hätte ich gerne Unterstützung bei der weiteren Abwicklung des Vorgangs, sofern Aussicht auf Erfolg besteht.

01.06.2009 | 12:21

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach meiner Einschätzung hatten Sie das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen, weil eine vertragsmäßige Leistung trotz Fristsetzung nicht erbracht wurde. Sie sind zu einer fristlosen Kündigung gem. § 314 BGB dann berechtigt, wenn eine vertragliche Pflicht verletzt wurde und die Verletzung trotz Fristsetzung nicht beseitigt wurde. Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies:

Sie haben einen Anspruch auf Erbringung von Dienstleistungen durch 1&1 an Ihrem neuen Wohnort. Den Umzug hatten Sie rechtzeitig gemeldet. Dieser ist Ihnen auch bestätigt worden, so daß zwischen Ihnen und 1&1 Einigkeit darüber bestand, an welchem Ort die Leistung zu erbringen war. Trotz dieser Einigkeit wurde Ihr Anschluß nicht geschaltet. Dies stellt eine vertragliche Pflichtverletzung dar.

Sodann haben Sie 1&1 eine Frist zur Beseitigung dieser Vertragsverletzung gesetzt. Diese lief ohne Ergebnis ab, so daß für Sie dann der Weg zur fristlosen Kündigung eröffnet war. Von diesem Recht haben Sie auch Gebrauch gemacht.

Der Einwand von 1&1, ein Umzug rechtfertige keine Kündigung, ist sachlich richtig, geht hier aber am Problem vorbei. Sie haben schließlich nicht wegen des Umzugs, sondern wegen der vertraglichen Pflichtverletzung gekündigt. Daher war Ihre Kündigung berechtigt.

Sie haben zudem einen Anspruch auf Erstattung der Beiträge, weil Ihnen dies zugesichert wurde und Sie somit einen vertraglichen Anspruch hierauf haben.

Die Rechtslage ist für Sie daher grundsätzlich als positiv zu bewerten. Problematisch ist jedoch, daß die meisten Absprachen mündlich erfolgten. Sie können daher im Zweifel die für Sie positiven Aspekte in der Auseinandersetzung nicht beweisen. Daher sind in der tatsächlichen Umsetzung Ihre Erfolgsaussichten als etwas schwieriger zu bewerten.

Wenn Sie dennoch “kämpfen” wollen, bin ich Ihnen hierbei gerne behilflich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


ANTWORT VON

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