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Schulgebühr - darf die Schule überhaupt weiterhin die Gebühr für eine nicht erbrachte Leistung verla

08.10.2008 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Habe am 09.05.2007 einen Ausbildungsvertrag für eine Privatschule abgeschlossen. Schule dauert 3 Jahre und kostet monatlich 250,- € Schulgebühr.

Da ich Schule und Arbeit nicht mehr unterbringen konnte und zudem ein familiäres Problem entstand, hatte ich mich entschlossen die Schule abzubrechen.
Ich war seit Februar 2008 nicht mehr in der Schule und hatte dem Sekrätariat vorher mitgeteilt was Sache ist. Mir wurde gesagt, ich solle mir das alles nochmal überlegen und in Ruhe eine Entscheidung fällen.

Als ich alles durchdacht hatte und zu der Entscheidung kam die Kündigung zu schreiben, war es leider schon zu spät. Zu spät habe ich im Vertrag gelesen, dass die Frist 6 Wochen zum Schuljahresende (31. Juli) beträgt. Kündigung wurde am 17.07.2008 geschrieben, im Brief habe ich 14.06.2008 reingeschrieben.

Da ich bisher immer gute Erfahrungen mit dieser Schule gemacht habe, bin ich davon ausgegangen dass dies kein Problem ist weil mein Problem bekannt ist und Verständnis aufgebracht wird.

Am 29.07.2008 erhalte ich einen Brief der Schule in dem bedauert wird, dass ich den Vertrag aufgrund persönlicher Gründe kündigen möchte, allerdings die Frist nicht eingehalten wurde und die Forderung über 250 Euro monatlich weiterhin besteht. Dies würde bedeuten, bis 31.07.2009 weiterhin zahlen und die Kündigung auf dieses Datum neu schreiben.

Ich habe daraufhin in der Hauptzentrale angerufen und um ein Gespräch mit dem Schulleiter gebeten. Bis heute (Stand: 08.10.2008) warte ich vergeblich auf dieses Gespräch. Habe mehrmals dort angerufen und immer wieder wurde mir gesagt "wir melden uns"

Ein Mitarbeiter dieser Zentrale versicherte mir jedoch, dass wenn ein persönlicher Grund vorliegt und man den Vertrag vorzeitig kündigt, es ein Sonderkündigunsrecht gibt und man "mit sich reden lassen kann" was soviel bedeuten soll, dass man irgendwie doch aus dem Vertrag aussteigen kann wenn die Schule sieht dass man die Gebühren nicht bezahlen kann und man so einem entgegen kommt.

Heute (08.10.2008) erhalte ich ein Schreiben des Anwalts dieser Schule in der die Schulgebühren der Monate August, September und Oktober 2008 + eine Anwaltsgebühr in Höhe von 100Euro erhoben wird (insgesamt 756€). Das ganze muss ich nun bis zum 17.10.2008 bezahlen!
Ich kann mit Kontoauszügen belegen, dass ich den Monat August 2008 bezahlt habe! Für den September und Oktober habe ich die Schulgebühr zurückbuchen lassen, bis ein klärendes Gespräch vorliegt.

Meine Fragen nun sind,

- darf die Schule überhaupt weiterhin die Gebühr für eine nicht erbrachte Leistung verlangen?

- hätte die Schule mir nicht schon längst aufgrund der Fehlzeiten (seit Februar 2008) kündigen (fristlos) müssen und somit mein Vertrag auf den 31.07.2008 beenden müssen?

- darf die Schule mir Anwaltskosten in Rechnung stellen obwohl ich vorher nie eine Mahnung erhalten habe?

- wie sieht meine Rechtslage allgemein aus? Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag rauszukommen?

-kann man etwas mit einer aussage a la "wenn was persönliches vorliegt kann man einem entgegen kommen" machen?

Ich bitte sehr um Hilfe, weil ich einfach nicht weiß wie ich aus diesem Vertrag rauskomme oder was ich gegen diese Abzocke und Art und Weise unternehmen kann!

P.S. hier noch ein auszug aus dem vertrag...

"6. Der Teilnehmer hat das Recht, binnen 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag
zurückzutreten. Liegen zwischen dem Abschluss des Vertrages und dem Unterrichtsbeginn weniger als 14 Tage, so endet
die Kündigungsfrist am Tage vor dem Unterrichtsbeginn. In diesem Fall ist dem Teilnehmer die Gebühr anteilig zu erstatten.

Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Schuljahresende (31. Juli) von beiden Parteien ordentlich gekündigt
werden. Die ordentliche Kündigung ist erstmals für den Ablauf des ersten Schuljahres möglich. Im Falle von Gebührenerhöhungen
über 5% steht dem Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht zum Beginn des Monats zu, in dem die Gebührenerhöhung wirksam werden soll.

Vertragskündigung oder Rücktritt sind nur in schriftlicher Form möglich.

Das Recht zu fristloser Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für den Lehrgangsträger gilt
beispielsweise, wenn die Mindestteilnehmerzahl aus nicht vom Lehrgangsträger zu vertretenden Gründen am Tage des Unterrichts-
beginns nicht erreicht wird oder wenn die die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Ausbildung nach der geltenden Ausbildungs-
ordnung nicht vorliegen (z.B. Versetzung)."

09.10.2008 | 00:08

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller!
Gern beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung des Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst ist es so, dass Ihre Schule Gebühren erheben darf, ohne dass Sie an dem Unterricht teilgenommen haben. Es ist ja nicht so, dass die Schule keine Leistungen erbringt, sondern so, dass Sie die bereitgestellten Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Eine Pflicht zur Zahlung der Gebühren besteht also trotzdem.

Die Schule ist auch nicht gezwungen, den Vertrag mit Ihnen zu kündigen. Solche evtl.in den Geschäftsbedingungen statuierten Kündigungsrechte sind eben Rechte eines Vertragspartners - diese Rechte müssen aber nicht wahrgenommen werden.

Leider darf die Schule Ihnen auch die Anwaltskosten in Rechnung stellen, denn Sie befinden sie mit Ihrer Leistungspflicht auch ohne Mahnung im Verzug.
Dies ist immer dann möglich, wenn für die Leistung (Zahlung der Rate) ein bestimmter Termin schon feststeht. Dies ist sicher der Fall, da die Raten zu einem bestimmten Termin fällig werden und Sie diesen Termin überschritten haben.
Wenn Sie allerdings für den Monat August entgegen des Anwaltsschreibens bereits geleistet haben, so ist die Zahlungsaufforderung fehlerhaft, was Sie dem Anwalt auch entgegnen müssen. An der Höhe der Anwaltsgebühren wird sich dadurch aber leider auch nichts ändern.

Um vorzeitig aus Ihrem vertrag herauszukommen, bleibt beinahe nur noch die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Vorstellen könnte ich mir als Gründe etwas wie der Wegzug aus dem Einzugsbereich der Schule (zu belegen über die Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes), eine Krankheit, die die Teilnahme am Unterricht verbietet (ärztliches Attest) oder ähnliches. Andere Gründe werden kaum durchgreifen können.


Die Aussage des Mitarbeiters der Zentrale wird Ihnen kaum helfen. Zunächst einmal ist der Ausspruch dieser Aussage kaum beweisfähig. Zum anderen ist die Aussage auch zu schwammig, als dass man aus ihr etwas konkretes ziehen könnte.




Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

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