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Ein Mitarbeiter meines Unternehmens hat einen Vertrag für eine Dienstleistung unterschrieben, obwohl er keine Berechtigung dazu hatte, im Namen des Unternehmens zu unterschreiben (das war ihm zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst). ... Da der Vertrag durch die unbefugte Unterschrift nicht bindend ist, ist nun meine Frage, ob der Mitarbeiter privat für die Zahlung der Dienstleistung aufkommen muss, wenn wir als Unternehmen diese Rechnung nicht bezahlen? Ich hoffe, Sie können mir bei meiner Frage weiterhelfen.

Guten Tag, folgfender Sachverhalt: Unternehmen A (mein eigenes Unternehmen) hat einen Dienstleistungsvertrag mit Unternehmen B. ... Nun hat Unternehmen B diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt. ... Nun meine Frage: Ist meine Kündigungsfrist mit 12 Monaten gültig?

Ich habe am 7.6.07 einen Aufnahmeantrag in ein Unternehmernetzwerk gestellt. Unmittelbar darauf kam die Rechnung für den Eintrag in ein Portal, die ich dann bezahlt habe. Mittlerweile hat sich das Netzwerk so verändert, dass ich - und andere - kein Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft habe.

Er beantwortete diese Frage lediglich mit dem Satz "das hat bisher noch keiner gemacht". ... Wann ein so genanntes Haustürgeschäft vorliegt bestimmt sich nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312 BGB: Anwendungsbereich">§ 312 BGB</a>. ... "Auch Existenzgründer, die sich quasi an der Schwelle vom Verbraucher zum Unternehmer befinden, sind nach herrschender Meinung Verbraucher und deshalb von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> geschützt.

Frage: Sehen Sie dies auch als Verletzung dieser Klausel? ... Frage: Angenommen ich verletzte damit die Klausel, bin ich dann zum Schadensersatz verpflichtet? ... Frage: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB</a> sagt: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.10.2008 schloss der Besteller B mit dem Unternehmer U einen Werkvertrag über folgende Leistungen auf dem Grundstück von B: - verschiedene Abriss- und Entsorgungsarbeiten - Baumfällarbeiten verbunden mit Entsorgungsarbeiten der Reste - Rausholen der Wurzeln - Verfüllen der Löcher Als Fertigstellungstermin war der 15.11.2008 im Werkvertrag verankert. ... B ist unsicher, ob der seine Rechte nach BGB § 323 oder § 637 ausüben muss: - Muss B nun Rücktritt nach BGB § 323 in Verbindung mit Schadensersatz nach BGB § 325 verlangen? - Oder muss B nun Selbstvornahme nach BGB § 637 vollziehen?

Ich habe einem Unternehmer am 26.01.07 einen Pachtvertrag über ein Grundstück mit meiner Unterschrift per Post zugestellt. Der Unternehmer hat bis heute kein von ihm auch unterschriebenes Exemplar des Vertrages an mich zurückgegeben. Frage: kann in diesem Fall auf die §§ 146-149 BGB abgestellt werden?

Die Arbeiten wurden von einem Sub-Unternehmen, im Auftrag des von mir beauftragten Fertighaus-Bauservices durchgeführt. ... Gewährleistung laut Auftragnehmer: 5 Jahre (BGB) nach Abnahmetermin. Meine Fragen: - Wie lange besteht tatsächlich eine Gewährleistung?

Daraufhin wurde der Auftrag fristlos gekündigt und ein anderes Unternehmen zu höheren Kosten gegenüber dem Erstauftrag mit den Restarbeiten beauftragt.

Wir sind ein junges Unternehmen, welches in der Entwicklun g und dem Betrieb von Online-Plattformen tätig ist. Dazu ahben wir eine Frage bzgl. von Ferungen. ... Nun zur Frage.

Nachdem die GbR zerrüttet, aber noch existent ist, folgende Fragen: 1.) ... Falls nicht ergibt sich aus §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">732</a>, §733, §734 BGB ein Rückgaberecht nach Auflösung der GbR? ... " Frage: Wer schätzt den Wert der Domain (einzig verbleibender Restwert der GbR) ein?

Ebenfalls stellt sich die Firma B auf den Standpunkt, - daß abweichend von der Sicht des BGH beide Verträge (Gerätemietvertrag und Wärmedienst-vertrag) vollkommen unabhängig voneinander geschlossen wurden und nicht als rechtliche Einheit zu sehen seien, - daß die Verlängerung des ehemals 10-jährigen Gerätemiet-Vertrages um weitere 5 Jahre rechtlich trotz § 309 Nr. 9a BGB nicht zu beanstanden sei (man habe ja ohnehin schon großzügig von 10 Jahren Verlängerung gemäß Vertrag auf 5 Jahre Verlängerung verringert), - daß die 10-Jahres-Klausel von Anfang an nicht in den AGB´s der Firma B gestanden hätte (eine andere Laufzeit ist aber nie möglich gewesen, da nur diese fest im Vertragstext angegeben war und der Vertreter der Firma B immer darauf bestand, daß auch keine andere Laufzeit möglich sei) und die10 Jahre Laufzeit dadurch eine „Individualabrede" mit Vorrang vor AGB´s seien. Herr A wiederum ist nicht bereit, - willkürliche einseitige Vertragsänderungen zu akzeptieren in Form der nach 10 Jahren plötzlich zusätzlich geforderten Gebühr für die immer kostenfreie Abrechnung der 4 Abrechnungspositionen, - sieht eine unzulässige Verlängerung des Vertrages gemäß § 309 Nr. 9a BGB, - kann nicht erkennen, warum er teure Funkzählergebühren bezahlen soll, wenn die Firma B keine Zählerdaten herausgibt (bzw. nicht herausgeben kann, da sie die Datensammler demontiert hat) und stattdessen darauf verweist, Herr A möge dann eben manuell ablesen, - dadurch, daß ab 2017 keine Ablesewerte mehr zur Verfügung gestellt und damit eigentlich im Grunde eine Nebenkostenabrechnung im Gebäude, insbesondere eine durch ein anderes Wärmedienst-Unternehmen, verunmöglicht wurde, ist für Herrn A keine Zahlungsverpflichtung für Gerätemiete mehr erkennbar. - hält den Gerätemietvertrag ohnehin für rechtlich zu beanstanden, da es nie eine Wahlmöglichkeit zu der im Vertragstext ohne Änderungsmöglichkeit vorgegebenen 10-jährigen Laufzeit gab. ... Nun ist die Frage: kann man Herrn A empfehlen, dieses Verfahren (mit realistischer Erfolgsaussicht) durchzuziehen oder nicht ?

Nun meine Frage: ist es üblich, dass im Falle einer Kündigung von Werkverträgen der gesamte entgangene Gewinn, der in diesem Fall sogar noch weit in der Zukunft liegt, entschädigt wird?

Guten Tag, ich habe das Problem, dass ein Versanddienstleister ca. 10 % der quaderförmigen Pakete als nicht förderfähiges Gut eingestuft hat und daher Mehrkosten berechnet. Die Größe der Verpackung ist 83cm x 17cm x 17cm.( Karton). Auffallend ist, dass jeden Monat ca. 4-6 Sendungen von diesem Karton nicht förderfähig sind.

Da wir keinen Vertrag nach VOB mit dem Handwerker haben, gehe ich davon aus, dass wir uns im BGB befinden. ... Frage: · Ist ein Abbruch / Kündigung durch den Handwerker/AN im BGB vorgesehen und welche Folgen bzw.

Da die neue GmbH zwar die gleiche Firma wie die OHG führen wird, aber faktisch sonst nichts mit ihr zu tun hat - also keine Rechtsnachfolgerin ist - stellt sich die Frage, wie die bestehenden Hostingverträge übernommen werden können, ohne auf Seiten der Kunden einen hohen Aufwand entstehen zu lassen.

Guten Tag, vor einigen Monaten hatte ich hier die Frage gestellt, ob ich einen in einigen Monaten auslaufenden Vertrag mit der Firma "DEBITEL" kündigen kann, da ich von Deutschland nach Spanien gezogen bin.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Problem schildert sich wie folgt,Ich habe einen Vertrag/Auftrag laut BGB über den Abriss eines Wohnhauses von einer Baufirma erhalten nun ist folgenes passiert:Wir haben mit der Arbeit wie verabredet begonnen nun war Vertraglich festgehalten das es für den Auftrag aufgrund des vereinbarten Preises keine Zeitliche Begrenzung gibt und das Abschlagszahlungen nach bedarf gezahlt werden.Wir fingen nun an das Wohnhaus von innen vollständig zu Entkernen und hatten dafür Müllcontainer etc alles im Wohnhaus stehen da die Räumlichkeiten durch eine Dazugehörige Scheune Groß genug waren und wir ja kein Wasser und Schnee Mitentsorgen wollten. Als wir dan Fertig waren mit dem Entkernen Rief ich Firma xxx an und übersendete ihnen eine Abschlagsrechnung für die erledigte Arbeit darauf hin kam ein Mitarbeiter raus und teilte mit das er die Arbeit zwar anerkennen würde aber die Zahlung so nicht Leisten könne.Als einigten wir uns darauf das er nur die reine Arbeit begleichen würden und die Entsorgung des Abfalls und Holzes selbst beim Containerdienst zu begleichen.Ich wies ihn darauf hin das dieses aber umgehend passieren müsste da wir sonst mit unserer Arbeit nicht weiter machen können.Nachdem 2 Wochen seitens des AG auch auf mehrfache nachfrage keine Entsorgung stattfand setzt mich der AG trotzallem in Verzug obwohl er die standzeit selbst provozierte.Dieses teilte ich dem AG mit worauf hin er dann entlich nach 3 Wochen die Container wie vereinbart bezahlte.Danach war es aber nicht direkt von den Wetterbedingungen her machbar die Arbeit wieder aufzunehmen aufzunehmen dieses wusste aber der AG die Firma xxx.Daraufhin setzten sie uns aber natürlich Direkt wieder in Verzug und Drohtenuns bereits mit einem Ersatz Unternehmer der Bereit stehen würde.Um weiteren Ärger zu vermeiden entschied ich mich dazu mir einen Unternehmer zu suchen der mit uns Unterstüzend den Auftrag zuende zu führt was ich über das Handwerkerportal MY-Hammer tat wo auch ich den besagten Auftrag erteilt bekommen habe.Nun fand sich sehr schnell ein Unternehmer der für einen Super preis den Auftrag ausführen Wollte er war dort aus der Region.Die Firma kam schaute sich die Baustelle an und begann die Arbeit wie in der Leistungsausschreibung mittgeteilt das Heißt:Abriss und Entsorgung aller auf dem Grundstück befindlichen Gebäude und Materialien so das Baufreiheit gewährt wird.Nun teilte ich meinem AG mit das wir einen Unterstüzenden AG zur Hilfe geholt haben und sprach mit ihm auch die weiteren Abschlagszahlungen durch was mir komisch vor kam war das er doch recht gut im Bilde war über den vorgang mit meinem AN.Nachdem wir nun das Gesamte Wohnhaus abgerissen und das Holz,Müll,Schrott in Container verpackt war sendete ich meinem AG die Abschlagszahlung worauf hin er mir Mitteilte das er sie nach Besichtigung zahlen wird.Nachdem aber 4 Tage nichts passiert ist fragte ich bei meinem AG nochmals an worauf hin er mir Mitteilte das er mir den Auftrag nun entziehen dieses wäre bereits auf dem Postweg.Am folgetag war er dann auch in der Post worauf hin ich mich mit dem von mir Arrangierten Unternehmer sofort in verbindung setzte und im Mitteilte die Arbeiten einzustellen.Am folgetag allertdings musste ich auf der Baustelle feststellen das der Unternehmer die arbeit fortsetzte auf meine Frage hin Antwortete er mit:Er habe sich jetzt mit meinem AG geeinigt und würde dieses nun zuende Bringen was mich darauf schließen lässt das die beiden sich schon vor mir kennen und es sich dabei um ein Abgekartertes spiel handelt da er von mir keinerlei info`s zu meinem AG erhalten hat dieses kann ich aber leider nicht nachweisen.Natürlich möchte mein AG keinerlei Zahlungen mehr an mich leisten obwohl der Größte teil der Arbeit durch un schon erledigt wurde.Nun ergibt sich folgendes von 36000€ die vereinbart waren hat er 3000€ bezahlt somit gesamtrest 33000€ der Unternehmer der von mir Geholt wurde und die Arbeit für mich aber letzendlich für meine AG zuende gebracht hat wollte von mir 6000€ für die gesamte arbeit also Baufrei wie ich es Abliefern sollte ,somit bleibt ein Rest von 27000€ von der Auftragsumme stehen mir diese zu?Die Arbeiten wurden in gleicher Leistung vom Gleichen Auftragnehmer durchgeführt der mit mir einen Festvertrag über 6000€ hatte.Desweiteren meine Frage steht dem von mir Beauftragtem Unternehmer die volle Summe zu?

Der Unternehmer hat an dem Tag dann erst gegen Mittag geräumt. ... Der Unternehmer ist erst gegen 9 Uhr (wieder nach telefonischer Nachfrage im Betrieb) erschienen und hat dann geräumt. ... Kurzum: Der Unternehmer möchte offenbar Schnee räumen, wenn es in seinen Plan passt.

Frage: Kommt dies einem Berufsverbot gleich und ist dies Rechtens nach §12 GG? Weiterhin wird die Frage aufgeworfen, ob §74 des HGB sowie § 138 des BGB zu berücksichtigen wären.