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Mietvertrag für Werbefläche


| 10.11.2005 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mich zum gestrigen Datum selbständig gemacht (Kleinunternehmen) und habe nun ein Problem mit einer Vertragsstornierung.
Meine Gewerbeanmeldung habe ich am 25.10.05 getätigt.
Am 28.10.05 suchte mich ein Mitarbeiter der Firma "XXX" auf. Dieses Unternehmen vermietet Werbeflächen zur Veröffentlichung auf Stadt- und Ortsplänen. In unserer Ortschaft stehen an verschiedenen Stellen Stadtpläne, die umrandet sind von Werbeflächen für Unternehmen.
Dieser Mitarbeiter suchte mich von sich aus auf (klassisches Haustürgeschäft) und erklärte mir kurz, worum es ginge: mein Unternehmen würde auf 3 Schaukästen und auf einem Printplan (Auflage 5000 Stück) mit aufgenommen. Der Gesamtpreis für 3 Jahre würde in meinem Fall (abhängig von der Größe der Werbefläche) 597.-- Euro zzgl. gesetzl. MWSt. betragen. Der Betrag kann sowohl auf einmal als auch auf zweimal bezahlt werden (in meinem Fall: 2/3 des Gesamtbetrags = 398.-- Éuro zzgl. MWSt., exakt ein Jahr später 1/3 des Gesamtbetrages = 199.-- Euro zzgl. MWSt.)
Ich habe letztere Möglichkeit gewählt, da ich als Existenzgründer (mit Hilfe des Überbrückungsgeldes der Bundesagentur für Arbeit) meine Kosten erstmal niedrig halten muß und natürlich nicht weiß, ob ich den Gesamtbetrag auf einmal zahlen kann.
Der Mitarbeiter der Firma erklärte mir, ich erhielte einen Abzug, den ich dann noch korrigieren könnte, bevor alles in Druck ginge, und bis die erste Zahlung fällig würde, vergingen mit Sicherheit noch ca. 3 Monate.
Nun habe ich auf dem Mietvertrag noch bei Anwesenheit des Mitarbeiters folgende Klausel gelesen: "Der Vertrag wird für die Dauer von 4 Jahren geschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Datum der Vertragsunterzeichnung und kann ab diesem Zeitpunkt ordentlich nicht gekündigt werden. Die Werbelaufzeit des Mietvertrages beginnt mit der Veröffentlichung des Objektes."
Durch die Existenzgründung über das Überbrückungsgeld war ich verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit einen Businessplan vorzulegen zusammen mit einer Stellungsnahme für die Tragfähigkeit des Unternehmens, ausgestellt von einer Unternehmensberaterin.
Der Businessplan sowie die positive Stellungnahme habe ich der Agentur bereits übersandt, aber noch keine Antwort erhalten.
Durch das Gespräch mit der Unternehmensberaterin ergab sich jedoch eine nicht eingeplante Ausgabe, die es mir evtl. unmöglich macht, den Mietvertrag mit der Firma Stadtplan.de einzuhalten.

Ich bat in einer eMail um Stornierung dieses Vertrages und erhielt als Antwort folgendes:
"Sehr geehrte Frau ZZZ,
wie Sie dem Vertrag entnehmen können, kann dieser ordentlich nicht gekündigt werden. Wir versuchen allerdings zur Zeit einen Ersatz für Ihre Fläche zu finden.
Sollte es uns gelingen einen Ersatz zu finden, werden wir den Vertrag mit Ihnen auflösen. Wir werden Sie zu gegebener eit informieren.
Mfg"

Da ich mich nicht darauf verlassen kann, dass auch wirklich Ersatz für mich gesucht wird, schrieb ich, nach ausführlicher Recherche im Internet, folgendes:
"Sehr geehrter Herr YYY,
besten Dank für die schnelle Antwort.
Über die Wirksamkeit der Klausel, der Vertrag sei ordentlich nicht kündbar, bin ich mir allerdings nicht sicher.
Jedem Verbraucher wird per Gesetz ein 14tägiges Rücktrittsrecht von Verträgen zugestanden, speziell bei Haustürgeschäften (um ein solches handelt es sich hier zweifelsfrei). Der Gesetzgeber nennt dies "Überrumpelungsschutz" und unterscheidet hier zwischen Verbrauchern und Unternehmern.
Auszug aus http://www.vis-recht.bayern.de/de/left/rechtsquellen/rechtsquellen-ix.htm ("Verbraucher & Recht > spezielle Vertriebsformen > Haustürgeschäft" sowie "Verbraucher & Recht > Grundlagen > Verbraucher" ):
"Auch Existenzgründer, die sich quasi an der Schwelle vom Verbraucher zum Unternehmer befinden, sind nach herrschender Meinung Verbraucher und deshalb von § 13 BGB geschützt."
Ich hatte Ihren Mitarbeiter danach gefragt, ob mir das gesetzliche Rücktrittsrecht von 14 Tagen zustünde, sollte eine ausserplanmäßige Ausgabe auf mich zukommen, was bei einer Existenzgründung sicherlich nicht ungewöhnlich ist.
Er konnte oder wollte mir dazu allerdings keine Auskunft erteilen. Er beantwortete diese Frage lediglich mit dem Satz "das hat bisher noch keiner gemacht".
Da ich nun offensichtlich der erste bin, der sich aus finanziellen Gründen zum Rücktritt gezwungen sieht und nicht etwa, weil ich Ihre Dienste nicht in Anspruch nehmen will, bitte ich nochmals um eine Bestätigung meiner Stornierung bzw. meines Rücktritts.
Grundsätzlich finde ich Ihre Idee, Unternehmen diese Form der Werbung anzubieten, sehr gut und generell auch günstig, wenn man die Laufzeit bedenkt.
Aber leider gehöre ich (noch) nicht zu den Unternehmern, die schon Gewinne erzielt und Rücklagen gebildet haben. Hier bitte ich auch um Ihre Kulanz und Ihr Verständnis.
Ich bin mir auch sicher, dass Sie einen Ersatz für meine Fläche finden.
Mit freundlichen Grüßen"

Daraufhin erhielt ich folgende Antwort:
Sehr geehrte Frau ZZZ,
rein informationshalber möchte ich Ihnen mitteilen, dass besagtes Haustürwierrufsgesetz ausschließlich bei Verbrauchern (Privatpersonen) angewendet werden kann. Soblad ein Vertrag für ein in Selbstständigkeit betriebenes Gewerbe abgeschlossen wurde, trifft das HTWG nicht mehr zu.
mfg"

Da ich einen Rechtsstreit mit der Firma "XXX" vermeiden möchte (aufgrund der dann entstehenden Kosten), bitte ich Sie um Hilfe.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war ich, meiner Meinung nach, noch kein Unternehmer, obwohl die Gewerbeanmeldung 3 Tage zuvor stattfand, aber erst zum gestrigen Datum wirksam wurde.
Wie Sie meiner Mail entnehmen können, hab ich den Mitarbeiter der Firma auf das 14tägige Rücktrittsrecht angesprochen und nur die lapidare Antwort erhalten, "dass das noch keiner gemacht hätte".
Meines Erachtens nach wäre es für die Firma "XXX" kein Problem, meine Stornierung anzuerkennen.
Der Aufwand, der durch die Verweigerung der Sorno betrieben wird, ist in meinen Augen größer, als mir kulanterweise die Stornierung zu bestätigen.
Wie Sie sehen können, hab ich im Internet selbst etwas recherchiert und dort folgende Informationen gefunden:
Auszüge aus
http://www.vis-recht.bayern.de/de/left/rechtsquellen/rechtsquellen-ix.htm
("Verbraucher & Recht > spezielle Vertriebsformen > Haustürgeschäft" sowie "Verbraucher & Recht > Grundlagen > Verbraucher" ):
1. Wann ein so genanntes Haustürgeschäft vorliegt bestimmt sich nach § 312 BGB. Entscheidend ist zunächst, dass es sich um einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer handelt.
2. "Auch Existenzgründer, die sich quasi an der Schwelle vom Verbraucher zum Unternehmer befinden, sind nach herrschender Meinung Verbraucher und deshalb von § 13 BGB geschützt."
10.11.2005 | 13:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Sie haben bereits schon die maßgebliche Aussage gefunden.

2.Das herrschende Schrifttum geht davon aus, dass Existenzgründer bis zum Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit noch Verbraucher sind. Der Existenzgründer agiert von seiner Rolle als Verbraucher her.
„Seine Operationsbasis in der Existenzgründungsphase liegt in den eher häuslichen Aktivitäten, aus denen heraus er ein Geschäft aufbauen will. Die situative Schutzbedürftigkeit folgt grundsätzlich aus dem transitorischen Stadium, in dem sich der Existenzgründer befindet. Ihm fehlt die notwendige Geschäftskompetenz. Hat der Verbraucher sie einmal erworben und agiert er professionell, ist er kein Existenzgründer mehr“ (MüKo zu § 13 RN 41).

3.Wenn also ein Haustürgeschäft vorliegt (Unternehmer kommt unangemeldet und unbestellt in die Wohnung, dabei wird das Geschäft mit dem Verbraucher abgeschlossen, § 312 Abs. 1 BGB), haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht, das Sie allerdings schriftlich ausüben müssen! Dafür reicht eine E-Mail grundsätzlich nicht, weil hier die Urkundenfunktion fehlt, es sei denn, Sie haben eine Signifikatur verwendent (aber auch das ist noch umstritten).

4.Deshalb müssen Sie, wenn Sie nicht schriftlich widerrufen haben, heute noch ein Einschreiben/Rückschein aufgeben, indem Sie das Geschäft widerrufen. Die Widerrufsfrist läuft morgen ab, deshalb bitte heute noch handeln.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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