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Handwerker bricht Auftrag aus Unvermögen ab

06.01.2015 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

hier unser Fall:
im Rahmen der Errichtung unseres Hauses haben wir einen Handwerker auf Basis eines schriftlichen Angebotes während der von uns gewünschten Ortsbegehung mündlich beauftragt.
Dabei wurde vereinbart, dass das zu verarbeitende Material durch den AG beizustellen ist. Die Auswahl des zu verarbeitenden Materials wurde dem AN bekanntgegeben.
Weiterhin wurde einvernehmlich eine späteste Ausführungsfrist vereinbart, da im Anschluss bereits weitere Handwerker für Folgearbeiten beauftragt waren.
Da die zu erbringenden Arbeiten üblicherweise nach m² kalkuliert werden, hatte der AN um eine sukzessive Abrechnung gebeten. Dem haben wir im Rahmen für uns abnahmefähiger Teilleistungen (Flächen) zugestimmt.
Da wir keinen Vertrag nach VOB mit dem Handwerker haben, gehe ich davon aus, dass wir uns im BGB befinden.

Einige Tage vor der Aufnahme seiner Arbeiten hat der AN darum gebeten, nach dem ersten Tag bereits 300€ als Anzahlung zu bekommen (Begründung: Mietwagen etc.).
Im Sinne der Vertrauensbildung und vielen guten Erfahrungen mit Handwerkern haben wir dem zugestimmt.
Der AN hat dann termingerecht seine Arbeiten aufgenommen.
Zu Beginn des 2. Tages seiner Leistungserbringung haben wir die Qualität seiner Arbeiten bemängelt.
Dies hat er eingesehen und das verbraute Material vollständig entfernt, was damit nicht mehr zu gebrauchen war.
In der Folge hat er neues Material verwendet und seine Arbeiten fortgesetzt.
Während der Mittagspause des 2. Tages seiner Leistungserbringung kam der Handwerker eigenständig auf mich zu und gestand mir, dass er das Material nicht in einer angemessenen Art und Weise verarbeitet bekommt und daher gerne den Auftrag abbrechen möchte.
Gemeinsam mit dem Handwerker habe ich mir das Arbeitsbild angesehen und war mit der erbrachten Qualität weiterhin unzufrieden.
Ergebnis: Auch das am 2. Tag verbaute Material muss wieder entfernt und entsorgt werden.

Wir haben dann mündlich folgende Vereinbarung getroffen:
- Der Auftrag wird seitens des Handwerkers abgebrochen und die Baustelle noch am gleichen Tag geräumt.
- Der Handwerker bietet eigenständig an das verbaute und zu entsorgende Material zu ersetzen.
- Der Handwerker zahlt die von uns bereits am 1. Tag geleisteten X00€ zurück.
- Da der Handwerker keine Barmittel zur Verfügung hatte, behielt ich einen Pfand, da der Handwerker zusagte den Betrag am kommenden Wochenende zurückzuzahlen.

Wie das Leben so spielt, erschien der Handwerker natürlich nicht, um das Geld zurückzuzahlen.
Telefonisch ist der Handwerker für mich nicht mehr zu erreichen.
Zwischenzeitlich teilte der Handwerker mir per SMS mit, dass er das Geld nicht mehr zurück zahlen wolle, da es aus seiner Sicht der gerechte Lohn dafür sei, dass er die vorbereitenden Arbeiten (Untergrund etc.)
geleistet hätte.

Wir haben die Arbeiten derweil an eine andere Firma vergeben. Der Termin wurde eingehalten mit der gewünschten Qualität.
Durch die Vergabe an die 2. Firma sind uns gegenüber dem Angebot der 1. Firma Mehrkosten entstanden.
Zusätzlich mussten wir das bereits verbaute und entsorgte Material, was nur eine Teilmenge der gesamten Materialmenge darstellt, neu beschaffen.

Zwischenzeitlich waren uns die X00€ + Material + Mehrkosten nicht egal, aber haben versucht die Summe als Lehrgeld abzuharken.

Gestern habe ich dann eine weitere SMS des 1. Handwerkers, der die Arbeiten abgebrochen hatte, bekommen.
Er kündigte eine Rechnung an, nach der wir dann aufgefordert werden würden, weitere Zahlungen z.B. für seine Vorarbeiten zu leisten.

Frage:
· Ist ein Abbruch / Kündigung durch den Handwerker/AN im BGB vorgesehen und welche Folgen bzw. Möglichkeiten entstehen daraus für den AN und den AG?
· Habe ich eine Möglichkeit eine Anzeige bei der Polizei gegen den Handwerker aufzugeben und wenn ja, mit welchen Folgen?
· Welchen Hebel hat der Handwerker dadurch, dass er uns nun wahrscheinlich eine Rechnung zusendet, die höher ausfällt als unser Schaden (X00€ + Material + Mehrkosten 2. Handwerker)?


06.01.2015 | 14:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dankf für die Schilderung des aus Ihrer Sicht sicherlich sehr ärgerlichen Falles.

Sie stellen folgende Fragen:

Frage:
· Ist ein Abbruch / Kündigung durch den Handwerker/AN im BGB vorgesehen und welche Folgen bzw. Möglichkeiten entstehen daraus für den AN und den AG?

Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die Kündigungsrechte des Unternehmers sind dabei im Vergleich zum Besteller eng gefasst. Wo Sie noch bei nicht vertragsgemäßer Leistung relativ einfach kündigen können, kann sich der Unternehmer nicht so leicht aus dem Vertragsverhältnis lösen. Tut er dies, so ist er schadenersatzpflichtig. Er muss also die Differenz der neu vergebenen Arbeiten zu dem von ihm veranschlagtem Preis als Differenzschadenersatz bezahlen. Sie müssten ihn dabei zwar grundsätzlich anhmahnen; dies ist aber entbehrlich, wenn Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Die mengelhafte Befähigung zur Erbringung der zugesagten Leistung fällt darunter. Der Arbeitgeber hat also bei Kündigung durch den AN einen Schadenersatz und Rückvergütungsanspruch. Das ausbezahlte Geld ist, insb. wenn die Arbeit nutzlos war, zurückzuerstatten. Sie köntne dazu, wenn keine friedliche Einigung erzielt wird, zum Beispiel einen Mahnbescheid erlassen. Gerne helfe ich Ihnen bei Bedarf dabei.

· Habe ich eine Möglichkeit eine Anzeige bei der Polizei gegen den Handwerker aufzugeben und wenn ja, mit welchen Folgen?

Strafrechtliche Konsequenzen zieht der Vertragsbruch allein noch nicht nach sich.

· Welchen Hebel hat der Handwerker dadurch, dass er uns nun wahrscheinlich eine Rechnung zusendet, die höher ausfällt als unser Schaden (X00€ + Material + Mehrkosten 2. Handwerker)?


Gar keinen. Im Gegenteil, Sie haben einen Anspruch auf die Mehrkosten, müssen dem Handwerker den lohn aber nicht bezahlen, sondern können diese zurückfordern und auch das nutzlos aufgebrauchte Material hat dieser Ihnen zu ersetzen. Jede Rechnung des Handwerkers wäre gegenstandslos und unter Zugrundelegung Ihrer Schilderung nicht durchsetzbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tamás Asthoff

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