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Zusätzlich ist der Eigentümer des Fitness-Studios, mit dem ich eigentlich den Vertrag hatte, komplett ausgestiegen.

Dies ist für mich nicht nachvollziehbar, denn: - In den Vertragsunterlagen steht wörtlich "Vertragsbeginn 27.04.2006" - In den AGB steht wörtlich "Die Mindestlaufzeit dieses Vertrags beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird." - Die AGB enthalten keinen Hinweis darauf, daß die Vertragslaufzeit mit dem Kalenderjahr synchronisiert wird.

Seit fast drei Jahren habe ich eine UG und habe mit dieser UG einen Vertrag bzw. schriftliche Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. ... Meine Frage ist: Welche Möglichkeiten gibt es den Vertrag schon frühzeitig aufzulösen um schnellst möglich bei der neuen Firma eingestellt zu werden. Gerne sende ich Ihnen den Vertrag zu für eine Überprüfung ob der Vertrag evtl. sogar sittenwidrig ist.

Manche Mitglieder sehen diese Testverpflichtung als unzumutbar an und möchten die Verträge stilllegen oder gehen davon aus ein Sonderkündigungsrecht damit zu haben. ... Wie ist das rechtlich einzustufen wenn uns von behördlicher Seite diese Maßnahmen (Einlaß nur für Geimpfte oder Genesene mit negativem Test) auferlegt werden und wir unsere Leistung im vollen Umfang weiterhin anbieten ?

Guten Tag, ich möchte einem Freund für einen Wohnungskauf 20.000 € leihen. Außerdem erhält er von einer Bank 10.000 €. Ich möchte ihm günstige Bedingungen einräumen, aber selbst nicht eines Tages „im Regen“ stehen. 1.

Daraufhin habe ich den Verkäufer darum gebeten, diesen Vertrag zu stornieren. ... Deswegen sehe ich von meiner Seite her keine Schuld, dass dieser Vertrag storniert werden muss. ... Kann mir jemand helfen, wie ich aus diesem Vertrag wieder raus komme?

Nun meine Frage, wenn ich den Vertrag abschliesse und der Darlehensgeber fühlt sich aus irgendeinem Grunde mir gegenüber nicht mehr verbunden, kann er dann auch einen Vertrag mit fixiertem Laufzeitende-siehe unten frühzeitig kündigen. ... Nebenabreden und Änderungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform oder schriftlichen Bestätigung durch den Darlehensgeber. ... Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht.

Desweiteren räumt Arcor mir hier nur eine fristgemäße Kündigung ein. 14.01.2009 – Rückweisung meinerseits der Kündigungsbestätigung mit dem Hinweis auf mein Sonderkündigungsrecht wegen Vertragsnichterfüllung (Nichtbearbeitung meines Auftrages, ohne Bekanntgabe von Gründen trotz Zahlungseinganges) 16.04.2009 – Nochmalige Erinnerung meinerseits an meine Fristlose Kündigung sowie mein Schreiben vom 14.01.2009 (Rückweisung der Arcor Kündigungsbestätigung). ... Diese ergab sich für mich aus den verstrichenen 14 Werktagen zwischen meiner Zahlung und meiner Kündigung. ... War meine Fristlose Kündigung rechtens?

(Über die vorherige Versicherung) Da wir aber gerne zu einer anderen Versicherung wechseln möchten, stellt sich die Frage ob wir in der Phase der vorläufigen Deckung schon Kündigen können, da es noch nicht zu einem unterschriebenen Vertrag kam? ... Um baldige Antwort wäre ich sehr dankbar, da der Versicherungsvertreter heute um 17.30 Uhr erscheint um Verträge abzuschließen.

Guten Abend, im Januar diesen Jahres wurde in meinen Geschäft eingebrochen, u.a. wurde auch ein Leasinggerät entwendet was ich bis dahin benutzt habe um meine Arbeiten auszuführen. Also ich verdiente sogesehen mit diesem Gerät u.a.auch mein Lebensunterhalt. Das damalige Starterkit habe ich damals zu einem Preis von knapp 4000 € erworben und wie gesagt geleast.

Daher unsere Frage in dieses Forum, ob dies rechtlich gesehen möglich ist und ob man diesen Vorgang als Widerruf oder Kündigung bezeichnet.

Hallo.Ich habe bei einem Internet anbieter ein Händy mit Vertrag mit einem mindesumsatz von 9.95 monalich gegauft,kosten 1€.Nun ist das Händy einfach ausgegangen und geht nicht mehr an.Bei Anruf bei der Mobilfirma sagte mann mir ich soll das Händy zur Reparatur schicken,dauer ca 2-3 Monate Da es ein Händyhersteller ist wo gerade Insolvens angemeldet hat.Auf anfrage eines ersatz Händy kamm die antwort nein das machen wir nicht.Ich habe ihnen gesagt das ich Beruflich viel im Ausland bin und ein Händy dringend brauche auch das ist ihnen egal.Als ich dann mit kündigung des Vertrages drohte wurde sofort mit Klage gedroht.

Dort haben wir seit ca. 10 Monaten einen DSL 6000 Vertrag der Telekom. ... Ist es seitens der Telekom möglich den Vertrag zu ändern (Tarif senken, da geringere Bandbreite oder auf DSL 2000 umstellen, etc.) obwohl ich dafür nicht unterschrieben habe. 3.Ich habe von einem Gerichtsurteil gehört, indem gerichtet wurde, dass die tatsächliche DSL Geschwindigkeit nicht zu sehr von dem Tarif abweichen darf, d.h. dass das "bis zu" relativiert wurde.

Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?

Kann ich jetzt irgendwie aus dem Vertrag raus?

Guten Tag, folgender Sachverhalt: Ich habe seit 2013 meinen 50.000 VDSL Vertrag gekoppelt mit Telefonflat bei 1und1. ... Man verwies auf das Telekommunikationsgesetz und teilte mir mit, dass man mir die Möglichkeit gäbe mit einer Frist von 3 Monaten - oder alternative sofort gegen Gebühr- den Vertrag zu beenden und bat mich ihnen einen Termin zu nennen. ... Wäre eine sofortige fristlose Kündigung möglich da man mich offenbar mehrfach (wissentlich?)

Nun wissen sie nicht wie sie aus diesem Vertrag wieder rauskommen. ... 2.kann man das Zustandekommen dieses Vertrages anfechten und das bisher abgebuchte Geld zurückverlangen? 3.wer sollte den Vertrag anfechten und mit welcher Begründung?

Zum Ablauf des Vertrages habe ich fristgerecht schriftlich gekündigt. ... Die fristgerechte schriftliche Kündigung wurde mir auch bestätig. ... Welche Kosten für eine rechtliche Unterstützung kommen auf mich zu, wenn sich der Anbieter stur stellt und nicht überweisen wird.

Einfach dem Eigentümer alle Hausunterlagen übergeben, ohne dass überhaupt jemand die Verträge gekündigt hätte? ... Die Hausverwaltung will natürlich selbst nicht kündigen, denn die Verträge müßten bis zum 31.12.2011 bestehen und somit steht ihr ja das Honorar zu.

Keiner kann mir sagen woher plötzlich ein zahlungspflichtiger Vertrag kommen soll und weshalb in den Jahren dazwischen keine Forderungen kamen.