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'Verbindlicher Reparaturauftrag'

16.08.2017 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Anlässlich eines Hagelschadens wurde mein PKW Mitte Juli 2017 von der Versicherung begutachtet.
Die erforderlichen Reparaturkosten wurden festgestellt.
Ich habe dann am gleichen Tag bei der vor Ort anwesenden Spezialfirma einen "Verbindlichen Reparaturauftrag"
unterschrieben.
Die komplette Reparatur soll in der letzten Septemberwoche erfolgen.
Die Reparatur ist demnach noch nicht ausgeführt.

Fragen:
Kann ich diesen "Verbindlichen Reparaturauftrag" kündigen?
Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
Kann die Firma Schadenersatz verlangen?


16.08.2017 | 15:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Sie wollten Ihren Hagelschaden an Ihrem Kfz reparieren lassen und haben einen verbindlichen Reparaturauftrag unterschrieben.

1.
Ein Vertrag kommt nicht einseitig durch einen Auftrag zu Stande, sondern durch Angebot und Annahme.
Ihr Auftrag muss auch von der Werkstatt (rechtzeitig) angenommen worden sein, entweder bereits auf dem Auftragsformular oder durch Bestätigung des Reparaturauftrages.

Ich gehen von einer rechtzeitigen Bestätigung /Annahme des Reparaturauftrages aus, da Ihnen ein Reparaturtermin genannt wurde.
(Falls dies nicht der Fall ist, wäre Ihr Auftrag/Antrag erloschen [§ 146 BGB: Erlöschen des Antrags ], sodass kein Vertrag zu Stande gekommen ist und Sie damit auch nicht zurücktreten oder kündigen müssten. Das Auftragsformular sollte eingehend geprüft werden.)

2.
Es wurde ein sog. Werkvertrag (§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag ) geschlossen, da ein Arbeitsergebnis bzw. -erfolg von der Werkstatt geschuldet wird.

> Einen Werkvertrag kann der Auftraggeber/Besteller ohne Grund "bis zur Vollendung des Werks jederzeit [...] kündigen" (§ 649 BGB: Kostenanschlag ). Sie dürfen daher kündigen.

> Schadensersatz im Rechtssinne kann die Werkstatt nicht verlangen.

> § 649 BGB: Kostenanschlag sehen jedoch vor, dass die Werkstatt die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen kann. Fünf Prozent der vereinbarten Vergütung über den noch nicht erbrachten Teil der Leistung steht dem Werkunternehmer / der Werkstatt auf Grund gesetzlicher Vermutung zu.
Sie müssten beweisen, dass die Werkstatt überhaupt keine Aufwendungen wegen Ihnen hatte.

3.
Unter Umständen könnten Sie den Auftrag auch widerrufen und müssen dann überhaupt nichts an die Werkstatt zahlen, jedoch nur wenn Sie den Auftrag außerhalb der Geschäftsräume der Werkstatt unterschrieben haben (§ 312g BGB: Widerrufsrecht , § 312b BGB: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge ).


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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