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Vorläufige Deckung bei KFZ


11.11.2005 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Anwälte, meine Frau und ich fahren jeweils einen PKW die seit längeren auf meinen Schwiegervater zugelassen waren.
Beide wurden gestern am 10.11.2005 per Deckungskarte auf meine Frau umgemeldet.(Über die vorherige Versicherung)
Da wir aber gerne zu einer anderen Versicherung wechseln möchten, stellt sich die Frage ob wir in der Phase der vorläufigen Deckung schon Kündigen können, da es noch nicht zu einem unterschriebenen Vertrag kam?
Laut Versicherung
Abs.5. auf der Rückseite der Deckungskarte:
"Kommt der Hauptvertrag nicht zustande, so kann der Versicherer für die Zeit, für die er aufgrund der Deckungszusage Versicherungsschutz gewährt hat oder gemäß § 3Nrn.4 bis 6 des Pflichtvers.Gesetzes gegenüber dem Dritten eintreten musste, den Beeitrag beanspruchen, der bei Zustandekommen des Hauptvertrages für das versicherte Risiko zu zahlen gewesen wäre.

Um baldige Antwort wäre ich sehr dankbar, da der Versicherungsvertreter heute um 17.30 Uhr erscheint um Verträge abzuschließen.
Danke
MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Rechtslage stellt sich in der von Ihnen dargestellten Konstellation folgendermaßen dar:


Die vorläufige Deckung ist ein rechtlich selbstständiger Vertrag. Dieser Vertrag endet normalerweise mit der Einlösung des Versicherungsscheines, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

Da Sie den Versicherungsschein nicht einlösen werden, kommt bei Ihrer jetzigen Versicherung kein neuer Versicherungsvertrag (Hauptvertrag) zustande.
(Die Deckungskarte verliert Ihre Gültigkeit rückwirkend, wenn der Antrag unverändert angenommen, der Versicherungsschein aber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß § 48c des Versicherungsvertragsgesetzes eingelöst wird und der Versicherungsnehmer die Verspätung zu vertreten hat. Für Schäden, die in der Zwischenzeit eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.)

Nichtsdestoweniger müssen (und können) Sie den alten, noch laufenden Vertrag fristgerecht kündigen!

Sehen Sie hierzu bitte in Ihren Versicherungsbedingungen nach. In der Regel ist der Versicherungsablauf am 31.12. (24 Uhr) des ersten Folgejahres nach Abschluss, wobei sich in der Regel bei nicht rechtzeitiger Kündigung des Vertrages seine Laufzeit um ein weiteres Jahr verlängert.

Wenn dem nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres jetzigen Versicherers so ist, müssten Sie (am Besten per Einschreiben/Rückschein) für einen Zugang der Kündigung bis spätestens zum 30.11.2005 sorgen, sofern hier – wie zumeist üblich – eine einmonatige Kündigungsfrist vorgesehen ist.

Eine Beitragszahlungspflicht Ihrerseits gemäß Abs. 5 der von Ihnen zitierten Bedingungen entsteht nur im Falle eines von der alten Versicherung übernommenen konkreten Versicherungsfalles.
Einen solchen Versicherungsfall werden Sie in der Übergangsphase dann aber bereits über die neue Versicherung abwickeln können, sobald Sie von dort wiederum eine Versicherungsbestätigung ausgehändigt bekommen. Die in dieser Versicherungsbestätigung erhaltene neue vorläufige Deckung wirkt dann auf den Zeitpunkt der Umschreibung auf die jetzigen Fahrzeughalter zurück.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2005 | 13:27

Hallo, meine Frau hat jetzt bei der alten Versicherung(die der Schwiegervater zuvor hatte) einen Vertrag unterschrieben.Jetzt kamen auch die Versicherungsscheine.Können wir jetzt diesen Vertrag Kündigen?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2005 | 14:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der von Ihnen in der Ausgangsfrage dargestellten Interessenlage wollten Sie gerade nicht bei der Versicherung Ihres Schwiegervaters bleiben, sondern einen neuen Vertrag bei einer anderen Versicherung abschließen.
Dieser Weg ist nun eigentlich durch die Unterzeichnung des Vertrages versperrt, wenn sich aus den Versicherungsbedingungen nicht etwas anderes ergibt oder ein Rücktrittsrecht besteht.
In den meisten Fällen wird nämlich der Vertrag zunächst für das laufende und das folgende Kalenderjahr abgeschlossen, so dass demnach eine Kündigung erst wieder zum 31.12.2006 möglich wäre.

Gegebenenfalls kommt aber eine Anfechtung der Willenserklärung Ihrer Frau gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB in Betracht, falls sie sich bei der Unterzeichnung über den Inhalt ihrer Willenserklärung geirrt hat, z.B. wenn sie gedacht hat, es handele sich um die Vertragsunterlagen der anderen, neuen Versicherung.
Wenn dem so ist, muss Ihre Frau die Anfechtung schnellstmöglich nach Kenntnis des Irrtums „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) erklären.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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