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Diebstahl Leasingsache

20.06.2011 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:15

Guten Abend,

im Januar diesen Jahres wurde in meinen Geschäft eingebrochen, u.a. wurde auch ein Leasinggerät entwendet was ich bis dahin benutzt habe um meine Arbeiten auszuführen. Also ich verdiente sogesehen mit diesem Gerät u.a.auch mein Lebensunterhalt. Das damalige Starterkit habe ich damals zu einem Preis von knapp 4000 € erworben und wie gesagt geleast. Das Gerät selbst wäre dieses Jahr im September nach Restwertkauf in meinen Eigentum übergegangen. Im Januar meldete ich der Leasingfrima das das Gerät entwendet wurde und fragte nach wie ich mich nun zu verhalten sollte und bat um einen Kotoauszug von meinen bereits geleisteten Raten. Darauf sagte man mir ich solle mich aus allen raushalten man würde das selbst mit der Versicherung klären und eine Saldenaufstellung stehe mir nicht zu. Da ich aber ein neues Gerät benötigte (nach wie vor), fragte ich diesbezüglich auch nach und es wurde mir gesagt solange die Versicherung nicht zahlt bekomme ich auch kein neues Gerät. Nun habe ich heute erfahren das die Versicherung bereits bezahlt hat, mir anschließend trotzdem noch Leasingraten abgezogen worden sind und ich trotzdem kein Gerät erhalte weil es sich um Diebstahl handelt und kurz gesagt Pech gehabt hätte, ich könnte ja einen neuen Leasingvertrag abschließen dann würde ich auch ein neues Gerät erhalten. Ist das so ? Habe ich obwohl ich durch meine Versicherung auch bei Verlust versichert bin bzw. der LG kein Anspruch auf ein neues Gerät bzw. Ersatzgerät? Ist das dann nicht Geldwertervorteil für die L-Firma? Da der komplett Neupreis durch meine Versicherung bezahlt wurde einschl. meiner Leasingraten bis März 2011 es fehlten jetzt jeglich nur 6 Monatsraten einschl. des Restkaufwertes!Im Starterkit war u.a. auch das Seminar Zusatzmaterial u. ä. im Anfangspreis enthalten und der eigentliche Gerätepreis liegt "nur" bei 1500 €. Welchen Anspruch hat die L-Firma den des Gerätepreises oder den des Starterkits? meine Versicherung hat nämlich den des Starterkit bezahlt! Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen.

21.06.2011 | 00:11

Antwort

von


(606)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Zunächst ist festzustellen, daß ein vollständige rechtliche Einschätzung ohne Durchsicht der vertraglichen Regelungen Ihres Leasingvertrages nur schwer möglich ist.

Ich kann in Ihrem Fall die rechtliche Einschätzung nur aufgrund Ihrer Angaben und der normalerweise üblichen Regelungen beim Leasingvertrag vornehmen:

Der Leasingvertrag ist ein Mietvertrag der regelmäßig die Option zum Erwerb des Leasinggutes am Ende der Leasingzeit enthält, so offensichtlich auch in Ihrem Vertrag. Dabei wird die Sachgefahr – also die Gefahr des zufälligen Untergangs wie z.B. bei Diebstahl – normalerweise auf den Leasingnehmer (also Sie) abgewälzt.

Wenn das Leasinggut gestohlen wird, hat der Leasinggeber regelmäßig den Anspruch auf die Versicherungsleistung und eventuell auch noch auf zusätzliche Leistungen des Leasingnehmers wenn eine Deckungslücke besteht.

Dies ist grundsätzlich auch nicht unbillig, da der Leasingnehmer für die bisherige Zeit bis zum Diebstahl die Nutzung des Leasinggutes hatte.

Normalerweise soll der komplette Umfang der Leasingraten dem Preis des Leasinggutes zzgl. des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers entsprechen.

Wenn nun eine Versicherung für den Diebstahlsschaden aufkommt soll aus diesem Umstand allerdings dem Leasinggeber kein zusätzlicher Vorteil erwachsen. Dieser soll grundsätzlich dem Leasingnehmer zustehen.

Mit anderen Worten: Würde der Leasinggeber durch die Versicherungsleistung einen höheren Geldbetrag erzielen als bei der planmäßigen Erfüllung des Vertrages (Restlaufzeit zzgl. Restwert) dann können Sie diesen zusätzlichen Gewinn des Leasinggebers herausverlangen.

Auf ein Ersatzgerät haben Sie keinen Anspruch, Sie müssen dann aber normalerweise auch nicht mehr die weiteren Leasingraten bezahlen.
Warum die Versicherung das sogenannte „Starterkit" bezahlt hat entzieht sich meiner Kenntnis. Unter normalen Voraussetzungen muß die Versicherung lediglich den Wert des gestohlenen Gegenstands ersetzen.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Rückfrage vom Fragesteller 21.06.2011 | 08:40

Sehr geehrter Herr Mack,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe da noch eine Frage. Ohne schriftliche Ankündigung wurde einfach der Vertrag beendet, es wurde mir nicht mitgeteilt was aus diesem Leasingvertrag noch offen ist. Kann ich das anfordern. Und ich habe immer gedacht das auch bei Beendigung des Leasingvertrages die Zustimmung meinerseits erfolgen müsste. Da ja bekanntlich auch 2 Willenserklärung abgegeben werden bei Vertragsabschluß. Ist das denn rechtens. Kann die L-Firma einfach so den Vertrag beenden ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.06.2011 | 11:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Das Kündigungsrecht ist gleichfalls normalerweise im Leasingvertrag geregelt. Die Kündigung selbst ist eine einseitige Willenserklärung des Kündigenden. Eine Vertragsbeendigung liegt natürlich nahe, da der Vertragsgegenstand nicht mehr vorhanden ist.

Dies ändert allerdings nicht daran, daß bei einer Vertragsbeendigung auch ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung gewisse Mitteilungs- und Kooperationspflichten bestehen können, etwa die Pflicht Ihnen eine Abschlußrechnung o.ä. zu erstellen.

Wenn Sie den Verdacht bzw. Nachweis haben, daß die Leasingfirma durch die Versicherungsleistung ungerechtfertigt profitiert hat, kann ich Ihnen nur empfehlen den Vertrag und die Zahlungen durch einen Anwalt überprüfen zu lassen und ggf. den Ihnen zustehenden Betrag einzufordern.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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