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Unstimmigkeit über Ende der Vertragslaufzeit mit Gasversorger

22.04.2009 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Anfang März habe ich den Wechsel zu einem neuen Gasversorger beantragt mit Lieferbeginn 1. Mai. Dieser teilte mir nach einigen Wochen mit, daß er die Lieferung nicht zu diesem Zeitpunkt übernehmen könne, da der alte Gasversorger die Übernahme der Versorgung nicht bestätigen will. Auf Anfrage begründete dies mein alter Gasversorger damit, daß die Vertragslaufzeit erst am 31.12.2009 ende. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar, denn:

- In den Vertragsunterlagen steht wörtlich "Vertragsbeginn 27.04.2006"
- In den AGB steht wörtlich "Die Mindestlaufzeit dieses Vertrags beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird."
- Die AGB enthalten keinen Hinweis darauf, daß die Vertragslaufzeit mit dem Kalenderjahr synchronisiert wird.

Daraus ergibt sich für mich ein Ende der Laufzeit zum 26.04.2009.

Ich habe meinen alten Gasversorger schriftlich auf diese Umstände hingewiesen, bisher aber keine Antwort erhalten (nach nun drei Wochen). Eine Durchsicht sämtlicher Vertragsunterlagen und Mitteilungen meines Gasversorgers der letzten drei Jahre hat keinen Hinweis erbracht, daß irgendwann einmal die Laufzeit verändert worden wäre.

Welche weitere Vorgehensweise raten Sie mir, insbesondere da eine Klärung dieses Streitpunkts nicht vor Ende April abzusehen ist?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Meines Erachtens ist Ihre Rechtsauffassung bezüglich de Kündigung richtig und Sie haben gegenüber Ihrem aktuellen Gasversorger einen Rechtsanspruch auf Zustimmung zur Versorgungsübernahme durch Ihren neune Gasversorger.

Dies möchte ich Ihnen nachfolgend gerne näher erläutern:

Nach Ihrer Schilderung war der Vertragsbeginn der 27.04.2006 und hat sich gem. der AGB am 27.04.2007 automatisch um ein Jahr verlängert, da Sie nicht gekündigt haben. Sofern Sie also nicht kündigen, verlängerte sich der Vertrag jedes Jahr am 27.04. um ein weiteres Jahr.

Demnach haben Sie das Ende der Laufzeit mit dem 26.04.2009 korrekt berechnet.

Die Kündigung müsste einen Monat vor diesem Termin, also bis spätestens zum 25.03.2009 00.00 Uhr bei Ihrem bisherigen Versorger eingegangen sein, damit sich der Vertrag nicht automatisch wieder um ein weiters Jahr verlängert.

Leider kann ich Ihrem Sachverhalt nicht eindeutig entnehme, ob Sie Ihrem alten Versorger gegenüber gekündigt haben. Sie schrieben, dass Sie Anfang März (2009) den Wechsel zu einem neunen Versorger beantragt haben.

Wenn Sie diesen Wechsel bei Ihrem alten Versorger “beantragt“ haben, so wäre dieses Verhalten als Kündigung Ihres alten Vertrages zu werten. Für einen Zugang einer Kündigung gegenüber Ihrem bisherigen Versorger wären Sie im Streitfall beweispflichtig.

Aus den AGB lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass die Laufzeit noch bis zum 31.12.2009 geht. Da diese Vertragslaufzeit nicht vereinbart war, kann der Versorger hierauf auch nicht bestehen.

Maßgebliche frage ist nach wie vor allerdings, ob Sie bis spätestens einschließlich dem 25.03.2009 gegenüber dem alten Versorger gekündigt haben.

Sollte dies der Fall sein, wären Sie aus dem Vertrag heraus und ich würde Ihnen empfehlen, um der Sache mehr Nachdruck zu verleihen, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen und mit dem alten Versorger in Kontakt zu treten.

Sehr gerne würde meine ich Ihnen dabei behilflich sein und im Falle einer Beauftragung Ihnen den hier geleisteten Erstberatungsbetrag in voller Höhe anrechnen.

Eine Mandatsdausführung ist auch über weitere Entfernungen mittels Telefon, Fax, E-Mail etc. sehr gut möglich.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316

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